Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz: Vernehmlassung eröffnet

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zum Finanz­di­en­stleis­tungs­ge­setz (FIDLEG) und zum Finanzin­sti­tutsge­setz (FINIG) eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis 17. Okto­ber 2014. Für aus­führliche Infor­ma­tio­nen siehe Web­site des EFD. Siehe auch Artikel in der NZZ vom 27. Juni und im Tages-Anzeiger vom 28. Juni 2014.

Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant

Der Bun­desrat will mit­tels entsprechen­den Bes­tim­mungen im Aktien­recht mehr Trans­parenz im Rohstoff­sek­tor erre­ichen. Diese Bes­tim­mungen sollen in die Vor­lage zur Aktien­recht­sre­vi­sion, welche Ende 2014 in die Vernehm­las­sung geschickt wird, inte­gri­ert wer­den. Sie sollen vor­erst für börsenkotierte sowie grosse, in der Rohstoff­förderung tätige Gesellschaften gel­ten. Damit für die Schweiz­er Unternehmen im Ver­gle­ich zu anderen bedeu­ten­den Wirtschafts­stan­dorten keine … weit­er­lesen

Revidiertes Steueramtshilfegesetz auf den 1. August 2014 in Kraft

Der Bun­desrat hat das rev­i­dierte Steuer­amt­shil­fege­setz (StAhiG) auf den 1. August 2014 in Kraft geset­zt. Das Inkraft­treten ste­ht unter dem Vor­be­halt, dass bis am 10. Juli 2014 kein Ref­er­en­dum ergrif­f­en wird. Vgl. zum The­ma die Zusam­men­fas­sung  auf der Web­site des Parlaments.

Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuerrechts

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Aus der Medi­en­mit­teilung: Zur Ermit­tlung der Mehrw­ert­s­teuerpflicht sollen kün­ftig die weltweit und nicht nur die im Inland erziel­ten Umsätze mass­ge­blich sein. Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen [6.6.14] Sitzung die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Teil­re­vi­sion des Mehrw­ert­s­teuerge­set­zes eröffnet. Mit der Teil­re­vi­sion sollen auch Klein­sendun­gen aus … weit­er­lesen

Botschaft über die Steuerbefreiung von juristischen Personen mit ideellen Zwecken

Der Bun­desrat hat die Botschaft über die Steuer­be­freiung von juris­tis­chen Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en ver­ab­schiedet. Nach der Botschaft sollen juris­tis­che Per­so­n­en mit ideellen Zweck­en kün­ftig nicht besteuert wer­den, sofern ihr Gewinn nicht mehr als 20‘000 beträgt. Die Frei­gren­ze gilt für alle juris­tis­chen Per­so­n­en, deren Gewinn- und Kap­i­talver­wen­dung auss­chliesslich einem ideellen Zweck gewid­met sind. Medi­en­mit­teilung Botschaft Gesetzesentwurf

FATCA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft gesetzt

Der Bun­desrat hat das FAT­­CA-Gesetz auf den 30. Juni 2014 in Kraft geset­zt (vgl. dazu unsere früheren Beiträge vom 14.2.13 und vom 30.9.13).  Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit kön­nen schweiz­erische Finanzin­sti­tute die neue FAT­­CA-Regelung für US-Per­­so­n­en erle­ichtert umset­zen. Die weltweite Umset­zung von FATCA begin­nt am 1. Juli 2014. Das FAT­­CA-Abkom­­men Schweiz-USA, welch­es von den Eid­genös­sis­chen Räten im … weit­er­lesen

Bundesrat zum Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12)

Der Bun­desrat hat sich mit dem Schluss­bericht der Arbeits­gruppe zum Urhe­ber­recht (AGUR12; hier auf deutsch (20 MB); weit­er­führende Infor­ma­tio­nen) befasst und bere­its am 6. Juni 2014 fest­ge­hal­ten, dass er  “[…] das Urhe­ber­recht mod­ernisieren und die Rechte und Pflicht­en von Kul­turschaf­fend­en, Kon­sumenten und Providern mit geziel­ten Mass­nah­men an die Real­ität des Inter­nets anpassen [will].” Das EJPDweit­er­lesen

Anlagevorschriften in der Verordnung über die berufliche Vorsorge BVV2 angepasst

Der Bun­desrat hat die Anlagevorschriften in der Verord­nung über die beru­fliche Vor­sorge BVV2 angepasst (Medi­en­mit­teilung; Vor­ab­druck Verord­nung mit Erläuterun­gen). Auf­grund der Erfahrun­gen während der Finanzkrise wur­den Wertschriften­lei­hen und Repo-Geschäfte geregelt. Die Vor­sorgeein­rich­tun­gen müssen bei diesen Anlage­for­men kün­ftig Min­i­malan­forderun­gen erfüllen. Die Vorschriften ori­en­tieren sich an den Regelun­gen der Fin­ma im Bere­ich der kollek­tiv­en Kapitalanlagen.

Revision Unfallversicherungsgesetz in der Vernehmlassung

Der Bun­desrat hat die beab­sichtigten Anpas­sun­gen des Unfal­lver­sicherungs­ge­set­zes in ein kon­feren­zielles Vernehm­las­sungsver­fahren geschickt. Bis zum 2. Juli 2014 kön­nen schriftliche Stel­lung­nah­men ein­gere­icht wer­den (Medi­en­mit­teilung; Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen 1; Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen 2). Die Revi­sion bet­rifft ins­beson­dere fol­gende Punk­te: Eine Rei­he von unfal­lähn­lichen Kör­per­schädi­gun­gen, die nicht auf Erkrankung oder Abnützung zurück­zuführen sind, sollen geset­zlich geregelt wer­den. Bei Grossereignis­sen (Katas­tro­phen) soll eine Leis­tungs­gren­ze für … weit­er­lesen