Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

UREK‑S: Zweitwohnungsinitiative soll differenziert umgesetzt werden

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 15. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass die Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Stän­der­ats (UREK‑S) dem neuen Bun­des­ge­setz über Zweit­woh­nun­gen (E‑ZWG) weit­ge­hend zus­timmt. Gewisse Punk­te der Vor­lage hat die Kom­mis­sion aber ver­schärft: Die Regelung, wonach seit 25 Jahren bewirtschaftete Hotels in Zweit­woh­nun­gen umge­wan­delt wer­den kön­nen (Art. 9 E‑ZWG), soll gestrichen wer­den. … weit­er­lesen

WAK‑N befürwortet Revision des Kartellgesetzes, relative Marktmacht

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Die Revi­sion des Kartellge­set­zes hat in der Tagung der Kom­mis­sion Wirtschaft und Abgaben des Nation­al­rates (WAK‑N) vom 18. und 19. August 2014 in Bern eine weit­ere Wende erfahren. Die WAK‑N hat die Revi­sion des Kartellge­set­zes — ent­ge­gen der ersten Lesung — zwar befür­wortet, die Vor­lage des Stän­der­ates aber in wichti­gen Punk­ten geän­dert. Ins­beson­dere lehnt die … weit­er­lesen

RK‑N: Entwurf der RK‑S zur Revision des Widerrufsrechts angenommen — keine Begrenzung auf Telefonabschlüsse

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Die RK‑N hat die Detail­ber­atung des Entwur­fes der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Stän­der­ates [Fah­nen] zur Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts betr­e­f­fend Revi­sion des Wider­ruf­s­rechts (06.441; dazu swiss­blawg vom 9.2.14 und vom 14.3.14) been­det und diesen mit 11 zu 7 Stim­men bei 1 Enthal­tung angenom­men. Aus der Medi­en­mit­teilung: Damit soll ein all­ge­meines Wider­ruf­s­recht für Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten im … weit­er­lesen

Zivilrechtliche Verjährung: RK‑N nimmt den Revisionsentwurf knapp an

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​Die RK‑N hat den Entwurf des Bun­desrats zur Revi­sion der zivil­rechtlichen Ver­jährung (13.100; dazu auch swiss­blawg) mit 13 zu 10 Stim­men bei 1 Enthal­tung angenom­men. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die Kom­mis­sion­s­mehrheit fol­gt im Wesentlichen dem Konzept des Bun­desrates, welch­es das Prinzip der dop­pel­ten Fris­ten beibehält, eine Ver­längerung der – sub­jek­tiv bes­timmten – rel­a­tiv­en Ver­jährungs­frist von einem … weit­er­lesen

Bundesrat befürwortet Initiative zur Stärkung des Bankkundengeheimnisses

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Der Bun­desrat pub­lizierte heute seine Stel­lung­nahme im Zusam­men­hang mit der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive “Den Verkauf von Bankkun­den­dat­en hart bestrafen”. Gemäss Stel­lung­nahme befür­wortet der Bun­desrat, den bish­eri­gen Artikel 47 Abs. 1 BankG (Bank[kunden]geheimnis) um eine Bes­tim­mung zu ergänzen, wonach mit Frei­heitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird, wer ein unter Ver­let­zung des Beruf­s­ge­heimniss­es offen­bartes Geheim­nis weit­eren Per­so­n­en … weit­er­lesen

Bundespersonalverordnung: Änderung vom 20. Juni 2014 publiziert

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Das Eid­genös­sis­che Per­son­alamt (EPA) hat die Änderung der Bun­des­per­son­alverord­nung (BPV) vom 20. Juni 2014 in der Amtlichen Samm­lung pub­liziert (AS 2014 2171). Die Änderun­gen betr­e­f­fen Fol­gen­des: Anwen­dungs­bere­ich der Ver­trauen­sar­beit­szeit (Art. 64a); Berech­nung der Anzahl Anstel­lungs­jahre ohne die Lehrzeit und die damit ver­bun­de­nen Prak­ti­ka (Art. 73); Beteili­gung des Arbeit­ge­bers an der Finanzierung der Über­brück­ungsrente (Art. 88f); Leis­tun­gen bei Umstruk­turierun­gen … weit­er­lesen

Bundesrat: kein Gesetzgebungsbedarf für virtuelle Währungen wie Bitcoin

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Der Bun­desrat hat einen Bericht über virtuelle Währun­gen wie Bit­coin veröf­fentlicht. Der Bun­desrat verzichtet darauf, neue geset­zliche Bes­tim­mungen vorzuschla­gen, da solche Währun­gen “nur mar­ginale wirtschaftliche Bedeu­tung” haben und sich “nicht im rechts­freien Raum bewe­gen” (Medi­en­mit­teilung). Der Bericht des Bun­desrats beant­wortet Pos­tu­late von NR Schwaab (13.3687) und NR Weibel (13.407).

Botschaft zum Steuerstrafrecht in Auftrag gegeben

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Der Bun­desrat hat das Ergeb­nis der Vernehmas­sung zum Bun­des­ge­setz über eine Vere­in­heitlichung des Steuer­strafrechts zur Ken­nt­nis genom­men. Aus der Medi­en­mit­teilung: Die Aufhe­bung der dop­pel­ten Bestra­fung, ein­heitliche Ver­fahrens­bes­tim­mungen und erweit­erte Unter­suchungsmit­tel in Steuer­strafver­fahren: Damit will der Bun­desrat beste­hende Schwächen des Steuer­strafrechts beheben. Er hat heute den Ergeb­nis­bericht zur Vernehm­las­sungsvor­lage zur Ken­nt­nis genom­men und das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment … weit­er­lesen

Revision Liquiditätsverordnung / Revision Rundschreiben “Liquiditätsrisiken Banken”

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Im Zuge der Umset­zung des Banken­stan­dards Basel III hat der Bun­desrat die Liq­uid­itätsverord­nung angepasst und die sog. kurzfristige Liq­uid­ität­squote (Liq­uid­i­ty Cov­er­age Ratio) einge­führt. Par­al­lel dazu hat die FINMA das Rund­schreiben 2013/6 “Liq­uid­ität Banken” angepasst. Die rev­i­dierte Liq­uid­itätsverord­nung und das rev­i­dierte Rund­schreiben treten am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.

Bundesrat erhöht Netzzuschlag für die Förderung erneuerbarer Energien

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In ein­er Medi­en­mit­teilung hat das Bun­de­samt für Energie mit­geteilt, dass die Schweiz­er Stromkon­sumenten ab 1. Jan­u­ar 2015 einen Zuschlag von 1,1 Rap­pen pro Kilo­wattstunde für die Förderung der Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien bezahlen wer­den. Dies hat der Bun­desrat in ein­er Revi­sion der Energieverord­nung (EnV) fest­gelegt. Der bei den Stromkon­sumenten erhobene Net­z­zuschlag liegt heute bei 0,6 … weit­er­lesen

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