Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Bundesrat: Vernehmlassung über die volle Strommarktöffnung gestartet

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 8. Okto­ber 2014 ist zu ent­nehmen, dass der Bun­desrat die Vernehm­las­sung über die volle Strom­mark­töff­nung ges­tartet hat. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 22. Jan­u­ar 2015. Bere­its heute kön­nen grosse Stromver­brauch­er mit einem Ver­brauch von über 100’000 kWh pro Jahr ihren Strom­liefer­an­ten sel­ber wählen. Sollte das Ref­er­en­dum gegen die neuen Bes­tim­mungen des Stromver­sorgungs­ge­set­zes … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet (Dauer: bis 31.1.2015)

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zur Unternehmenss­teuer­reform III eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 31. Jan­u­ar 2015. Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen: Vernehm­las­sungsvor­lage USR III (pdf, 520kb)  Erläutern­der Bericht (pdf, 1446kb)  Brief an die Kan­tone (pdf, 60kb)  Brief an KdK FdK (pdf, 60kb)  Brief an die Organ­i­sa­tio­nen (pdf, 60kb)  Frage­bo­gen (pdf, 17kb)  Adres­saten­liste (pdf, 97kb)  Glos­sar (pdf, 52kb)  Q & A (pdf, 64kb) 

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard

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Die FINMA hat die von der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung (SBVg) und vom Schweiz­erischen Ver­band für Struk­turi­erte Pro­duk­te (SVSP) gemein­sam rev­i­dierten und aus­gestal­teten “Richtlin­ien über die Infor­ma­tion der Anlegerin­nen und Anleger zu struk­turi­erten Pro­duk­ten” als Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung der FINMA. Gle­ichzeit­ig hat die FINMA … weit­er­lesen

Bericht des Bundesrats: Bussen nicht abzugsfähig

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Der Bun­desrat hat am 12. Sep­tem­ber 2014 einen Bericht über die steuer­liche Behand­lung von Bussen ver­ab­schiedet. Nach Ansicht des Bun­desrats (Medi­en­mit­teilung) haben Bussen Strafcharak­ter und kön­nen deshalb nicht von den Steuern (d.h. von der Bemes­sungs­grund­lage des steuer­baren Gewinns) abge­zo­gen wer­den. Das­selbe gelte für finanzielle Ver­wal­tungssank­tio­nen mit Strafcharak­ter. Kön­nte eine Busse bzw. solche Ver­wal­tungssank­tion abge­zo­gen wer­den, … weit­er­lesen

ETH-Verordnung über Immaterialgüter am 1.1.15 in Kraft

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Der Bun­desrat hat die Verord­nung des ETH-Rates über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich genehmigt. Die Verord­nung tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Die neue Verord­nung über die Imma­te­ri­al­güter im ETH-Bere­ich löst die Imma­te­ri­al­güter- und Beteili­gungsverord­nung des ETH-Bere­ichs ab und konkretisiert die Bes­tim­mungen von Artikel 36 des ETH-Geset­zes zur Hand­habung der Rechte an Imma­te­ri­al­gütern im ETH-Bereich. 

Bundesrat: Botschaft zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG)

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Der Bun­desrat hat die Botschaft zum Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG, Entwurf siehe hier) ver­ab­schiedet. Mit dem Fin­fraG soll die Reg­ulierung der Finanz­mark­t­in­fra­struk­turen und des Han­dels mit Derivat­en an die Entwick­lun­gen des Mark­tes sowie an inter­na­tionale Vor­gaben angepasst wer­den. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Finanzdepartements. 

Auslandaktivitäten Schweizer Konzerne: Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt?

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Die Aussen­poli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats (APK‑N) hat­te am 30. Okto­ber 2012 in Nation­al­rat ein später über­wiesenes Pos­tu­lat ein­gere­icht, um vom Schweiz­erischen Insti­tut für Rechtsver­gle­ichung einen rechtsver­gle­ichen­den Bericht erstellen zu lassen. Dieser sollte “aufzeigen”, wie Ver­wal­tungsratsmit­glieder verpflichtet wer­den kön­nen, bei sämtlichen Aus­lan­dak­tiv­itäten ihres Unternehmens eine vorgängige Sorgfalt­sprü­fung bezüglich Men­schen­recht­en und Umwelt durchzuführen, und wie die öffentliche … weit­er­lesen

AS 2014 2765: Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ergänzt

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Der Bun­desrat hat die Verord­nung 2 zum Arbeits­ge­setz (SR 822.112), welche Son­derbes­tim­mungen für bes­timmte Grup­pen von Betrieben oder Arbeit­nehmenden enthält, mit einem Art. 43a ergänzt. Die neue Bes­tim­mung bet­rifft Dien­stleis­tungs­be­triebe, die Leis­tun­gen für die Organ­i­sa­tion und Durch­führung von Ver­anstal­tun­gen erbrin­gen, wie zum Beispiel Fes­ti­vals, Konz­erte oder Sportan­lässe. Geregelt wird die Nacht- und Son­ntagsar­beit für den … weit­er­lesen

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

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​Die Staat­spoli­tis­che Kom­mis­sion (SPK) des Nation­al­rates hat der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive (14.413 — Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung) von NR Daniel Vis­ch­er mit 12:8 Stim­men Folge gegeben, welche in der Bun­desver­fas­sung ein neues Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung festschreiben will. Die aus­drück­liche Ver­ankerung dieses Grun­drechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Par­a­dig­men­wech­sel”, der sein­er­seits “zu ein­er Beweis­las­tumkehr zu … weit­er­lesen

BauPG und BauPV per 1. Oktober 2014 in Kraft

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Das Par­la­ment hat das neue Bun­des­ge­setz über Baupro­duk­te (BauPG) im März 2014 ver­ab­schiedet. Der Bun­desrat hat nun das BauPG und die Aus­führungsverord­nung BauPV auf den 1. Okto­ber 2014 in Kraft geset­zt. Aus der Medi­en­mit­teilung: Das Baupro­duk­terecht des Bun­des […] regelt das Inverkehrbrin­gen von Baupro­duk­ten und deren Bere­it­stel­lung auf dem Markt. Das bish­erige Baupro­duk­terecht stammt aus dem … weit­er­lesen

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