Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Der Bereich Gesetzgebung enthält Berichte über Vernehmlassungsvorlagen, Botschaften, neu in Kraft tretende Gesetze und weitere Aktivitäten der Legislative.
Mit dem von Jean Christophe Schwaab eingereichten Postulat wird der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob das Erbrecht ergänzt werden muss, um die Rechte der Erbinnen und Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie um die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern und hat zu diesem Zweck eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet. Kontinuität des Firmennamens Die vorgeschlagene Änderung des OR verfolgt das Ziel, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sollen bei Personengesellschaften … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung hat der Bundesrat den Grenzbetrag für den maximal versicherbaren Lohn in der obligatorischen Unfallversicherung erhöht. Ab 1. Januar 2016 gilt neu ein Höchstbetrag von CHF 148’200 (bisher CHF 126’000). Mit der neuen Obergrenze sollen rund 95 Prozent der versicherten Personen zum vollen Lohn versichert sein. Der neue Höchstbetrag ist für die Unfallversicherung, … weiterlesen
[Beitrag von Martin Rauber] Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften sowie die Revision der Finanzmarktprüfverordnung und der Revisionsaufsichtsverordnung auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Revision wird die Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) allein verantwortlich für die Zulassung und die Aufsicht über … weiterlesen
Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamts für Energie vom 5. November 2014 tritt die revidierte Energieverordnung (EnV, SR 730.01) am 1. Januar 2015 in Kraft. Die Revision soll dazu führen, dass Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien rascher und günstiger realisiert werden können. Deshalb senkt der Bundesrat die Photovoltaik-Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) sowie die … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Informationssicherheit (ISG) zur Kenntnis genommen und zur Veröffentlichung freigegeben. Das E‑ISG bezweckt “den sicheren Umgang mit Informationen sowie den sicheren Einsatz von Informations-und Kommunikationstechnologien” durch Bundesbehörden. Gesetzesentwurf Erläuternder Bericht zum Entwurf Bericht über das Vernehmlassungsergebnis Das VBS wird nun gestützt auf das … weiterlesen
Der Bundesrat will gewerbsmässigen Gläubigervertretungen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleisten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs verabschiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so lauten: Art. 27 Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren1 Jede handlungsfähige Person ist berechtigt, eine andere Person im Zwangsvollstreckungsverfahren zu vertreten. Dies gilt … weiterlesen
In der amtlichen Sammlung wurde eine Änderung der Entsendeverordnung publiziert (AS 2014 3175). Die Änderung vom 19. September 2014 betrifft die Meldepflicht im Bereich Garten- und Landschaftsbau. Sie besteht neu unabhängig von der Dauer der Arbeiten. Ausländerinnen und Ausländer benötigen überdies unabhängig von der Aufenthaltsdauer in der Schweiz eine Bewilligung, wenn sie im Garten- und … weiterlesen
In einer Medienmitteilung vom 21. Oktober 2014 teilt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit, dass die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) teilweise revidiert werden müsse. Die Revision ist bedingt durch das Urteil des Bundesgerichts 1C_172/2011 vom 15. November 2011. In diesem Entscheid kritisierte das BGer … weiterlesen
Die FINMA hat die totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA (“KKV-FINMA”) veröffentlicht (siehe provisorischer Vorabdruck). Die KKV-FINMA wurde an die geänderten nationalen und internationalen Standards angepasst. Sie konkretisiert die Bestimmungen des Kollektivanlagengesetzes und der Kollektivanlagenverordnung. Die KKV-FINMA tritt per 1. Januar 2015 in Kraft. Für weitere Informationen siehe Website FINMA.