Gesetzgebung

Der Bere­ich Geset­zge­bung enthält Berichte über Vernehm­las­sungsvor­la­gen, Botschaften, neu in Kraft tre­tende Geset­ze und weit­ere Aktiv­itäten der Legislative. 

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

von

Der dama­lige NR Josef Lang hat­te 2011 in der par­la­men­tarischen Ini­tia­tive 11.489 ver­langt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröf­fentlichung amtlich­er geheimer Ver­hand­lun­gen unter Strafe und bedro­ht in erster Lin­ie Jour­nal­is­ten. Die Mehrheit der Recht­skom­mis­sion des Nation­al­rats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. Novem­ber 2014   […] [Art. 293 StGB], … weit­er­lesen

Bundesrat will Adoptionsrecht den gewandelten gesellschaftlichen Wertvorstellungen anpassen

von

Der Bun­desrat hat am 28. Novem­ber 2014 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Zivilge­set­zbuch­es (Adop­tion) ver­ab­schiedet. Die Stiefkin­dadop­tion soll einem weit­eren Kreis von Paaren geöffnet wer­den. In Zukun­ft soll die Adop­tion nicht nur Ehep­aaren, son­dern auch Paaren in ein­er einge­tra­ge­nen Part­ner­schaft oder in fak­tis­chen Lebens­ge­mein­schaften offen­ste­hen. Vorgeschla­gen wird auch eine Flex­i­bil­isierung der Adop­tionsvo­raus­set­zun­gen. So sollen das Min­destal­ter … weit­er­lesen

FINMA: Rundschreiben “Leverage Ratio” und “Offenlegung Banken”

von

Im Zusam­men­hang mit dem inter­na­tionalen Banken­stan­dard “Basel III” hat die FINMA fol­gende Rund­schreiben neu erlassen bzw. rev­i­diert:  neues Rund­schreiben 2015/3 “Lever­age Ratio”: Das Rund­schreiben bein­hal­tet Bes­tim­mungen zur Berech­nung der Lever­age Ratio, d.h. der Quote für die zuläs­sige Höch­stver­schul­dung der Banken und Effek­ten­händler; rev­i­diertes Rund­schreiben 2008/22 “Offen­le­gung Banken”: Die Anpas­sun­gen regeln die neuen Pflicht­en betr­e­f­fend Offen­le­gung … weit­er­lesen

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Strategie Stomnetze

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Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 28. Novem­ber 2014 wurde die Geset­zesvor­lage zur Strate­gie Strom­net­ze in die Vernehm­las­sung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vor­lage sieht Änderun­gen des Elek­triz­itäts­ge­set­zes (EleG, SR 734.0) und des Stromver­sorgungs­ge­set­zes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die fol­gen­den vier Kern­punk­te: Vor­gaben für die Bedarf­ser­mit­tlung des … weit­er­lesen

Kooperationsabkommen mit der EU im Bereich des Wettbewerbsrechts tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft

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Am 1. Dezem­ber 2014 tritt das “Abkom­men zwis­chen der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft und der Europäis­chen Union über die Zusam­me­nar­beit bei der Anwen­dung ihrer Wet­tbe­werb­srechte” (SR 0.251.268.1) in Kraft. Das Abkom­men regelt die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den Wet­tbe­werb­s­be­hör­den der Schweiz und der EU. Es ist rein ver­fahren­srechtlich­er Natur und sieht keine materielle Har­mon­isierung der Wet­tbe­werb­srechte vor. Die Frage … weit­er­lesen

BR: Fernmeldebericht 2014 zur Entwicklung im schweizerischen Fernmeldemarkt und zu den damit verbundenen gesetzgeberischen Herausforderungen

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Der Bun­desrat (BR) hat am 19. Novem­ber 2014 den “Fer­n­melde­bericht 2014 zur Entwick­lung im schweiz­erischen Fer­n­melde­markt und zu den damit ver­bun­de­nen geset­zge­berischen Her- aus­forderun­gen” vorgelegt. Das UVEK wird beauf­tragt, bis Ende 2015 eine entsprechende Vor­lage zu erar­beit­en. Der Bericht und weit­ere Unter­la­gen find­en sich hier. Der Bericht äussert sich zunächst wie fol­gt zur Entwick­lung des … weit­er­lesen

BR: Bericht zu IKT-Grossprojekten des Bundes

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Der Bun­desrat (BR) hat mit Datum vom 19. Novem­ber 2014 einen Bericht zu IKT-Grosspro­­jek­ten des Bun­des vorgelegt, gestützt auf eine Unter­suchung durch das Insti­tut für Wirtschaftsin­for­matik der HSG, in Erfül­lung der Pos­tu­late Eder (13.4062) und FDP-Lib­erale Frak­tion (13.4141) und “um das angeschla­gene Ver­trauen wieder­herzustellen”. Der BR stellt zunächst, neben weit­eren Prob­le­men, zwei Grund­prob­leme fest, die … weit­er­lesen

BR: Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG)

von

Der Bun­desrat (BR) hat am Fre­itag, 28. Novem­ber 2014, die Botschaft zum Bun­des­ge­setz über die Ladenöff­nungszeit­en (LadÖG) ver­ab­schiedet. Aus der Botschaft: Inhalt der Vor­lage  Der Geset­ze­sen­twurf zu den Ladenöff­nungszeit­en erfüllt die Motion Lom­bar­di. Die Detail­han­dels­be­triebe dür­fen somit mon­tags bis fre­itags von 6 bis 20 Uhr und am Sam­stag von 6 bis 19 Uhr geöffnet sein. … weit­er­lesen

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision

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Der Bun­desrat hat den Voren­twurf für die Revi­sion des Aktien­rechts und den dazuge­hören­den erläutern­den Bericht in die bis zum 15. März 2015 dauernde Vernehm­las­sung geschickt. Umset­zung der “Abzock­­er-Ini­­ti­a­­tive” auf Geset­zesstufe Mit der Revi­sion soll die nach der Annahme der Volksini­tia­tive gegen die Abzock­erei erlassene  Verord­nung in eine Regelung auf Bun­des­ge­set­zesstufe über­führt wer­den. Der Voren­twurf regelt … weit­er­lesen

BR: Genehmigung der neuen Tarifstruktur SwissDRG für stationäre Leistungen

von

Der Bun­desrat hat die weit­er­en­twick­elte Tar­if­struk­tur Swiss­DRG genehmigt. Die Ver­sion 4.0 tritt am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft und regelt die Abgel­tung der sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich der Spitäler. In der Tar­if­struk­tur Swiss­DRG wird fest­gelegt, wie die sta­tionären Leis­tun­gen im akut­so­ma­tis­chen Bere­ich von der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung entschädigt wer­den. In der neuen Ver­sion wur­den erst­mals … weit­er­lesen

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