Gesetzgebung - swissblawg

Zwei Vernehmlassungen zum internationalen Informationstausch eröffnet (betr. [i.] Amtshilfeübereinkommen EU/OECD; [ii.] Multilaterale Vereinbarung zum AIA)

15. Januar 201714. Januar 2015 von Philipp Kruse

Der Bundesrat hat heute zwei Vernehmlassungsverfahren zum internationalen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet (s. Medienmitteilung des Bundesrates). Die eine Vorlage betrifft das von der Schweiz im Oktober 2013 unterzeichnete Amtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat: Erläuternder Bericht des Bundesrates zum Übereinkommen; Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zwischen Mitgliedstaaten des Europarats und den Mitgliedstaaten OECD; Bundesbeschluss über … weiterlesen

WAK‑N bleibt beim Ausschluss von Lebensmitteln vom Cassis-de-Dijon-Prinzip

15. Januar 201712. Januar 2015 von David Vasella

Mit Datum vom 17. Dezember 2010 hatte NR Bourgeoismit parlamentarischer Initiative (Geschäftsnr. 10.538) verlangt, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen (vgl. dazu den Kommissionsbericht der WAK‑N vom 25. Februar 2014). Vom 27. Mai bis zum 29. August 2014 fand dazu eine Vernehmlassung statt (vgl. Vorentwurf und Erläuternder Bericht der WAK‑N vom 20. Mai 2014). Am 20. Oktober … weiterlesen

UVEK: Revision der Gewässerschutzverordnung in die Anhörung geschickt

15. Januar 201725. Dezember 2014 von Fabian Klaber

Gemäss einer Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wurden die Vorschläge zur Revision der Gewässerschutzverordnung in die Anhörung geschickt, welche bis am 31. März 2015 dauert. Heute gelangen verschiedene Stoffe durch menschliche Aktivitäten in die Gewässer, wo sie eine Gefahr für die Umwelt und das Trinkwasser darstellen können. Durch die Revision … weiterlesen

Teilrevision von TAMV und AWV: Anhörung eröffnet

15. Januar 201723. Dezember 2014 von Juana Vasella

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat gestern die Anhörung zur Teilrevision der Tierarzneimittelverordnung (TAMV) und der Arzneimittel-Werbeverordnung (AWV) eröffnet. Die Anhörung dauert bis zum 23. März 2015. Mit der Teilrevision der TAMV soll der fachgerechte Einsatz von Tierarzneimitteln gefördert und die Lebensmittelsicherheit erhöht werden. Das Ziel ist, unerwünschte Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft zu vermeiden … weiterlesen

Senkung des Höchstzinssatzes bei Konsumkrediten

15. Januar 201722. Dezember 2014 von David Vasella

Der Bundesrat möchte den Höchstzinssatz von heute 15% (Art. 15 KKG i.V.m. Art. 1 VKKG) auf 10% senken und zugleich einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einführen. Die Änderung soll für Konsumkreditverträge gelten, die nach Inkrafttreten der Änderung geschlossen werden: Medienmitteilung Entwurf rev. VKKG Begleitbericht Art. 1 VKKG soll dabei wie folgt geändert werden: … weiterlesen

Revision des Erbrechts: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahens auf April 2015 geplant

15. Januar 201722. Dezember 2014 von Sabine Herzog

Der Bundesrat plant die Vernehmlassung zur Revision des Erbrechts (Umsetzung der Motion 10.3524) im April 2015 zu eröffnen und im Juli 2015 abzuschliessen. Das Erb- und Pflichtteilsrecht soll flexibler ausgestaltet und den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten angepasst werden. Das geltende Recht soll in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin … weiterlesen

BR: Vernehmlassung zur Reform des Verrechnungssteuer‑G eröffnet (Ende: 31. März 2015)

15. Januar 201719. Dezember 2014 von Philipp Kruse

Zur Erleichterung der Fremdkapitalaufnahme im Inland lanciert der Bundesrat eine Reform des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Der vorliegende Gesetzesentwurf soll ausländischen und schweizerischen Investoren deutliche Erleichterungen bzgl. Administrationsaufwand und Liquidität bringen. Ausländische Investoren sollen zudem von der VSt auf Zinsen vollständig entlastet werden. Dem Bundesrat geht es letztlich darum, den schweizerischen Kapitalmarkt zu stärken und … weiterlesen

BR: Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

15. Januar 201717. Dezember 2014 von Juana Vasella

Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnlich geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen. Nach geltendem Recht werden nur Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes und seit Oktober 2013 auch bestimmte Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes in einem einfachen … weiterlesen

WAK‑N (Parl. Initiat.): Vernehmlassung betr. Anpassung VStG | Korrektur der (zu scharfen) Praxis EStV und BGer betr. Meldeverfahren

15. Januar 201712. Dezember 2014 von Philipp Kruse

Gemäss heute veröffentlichtem Vorentwurf der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK‑N) soll bei Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis — im Rahmen des Meldeverfahrens — die Frist zur Meldung von Dividenden inskünftig nicht mehr nach 30 Tagen verwirken. Die Vernehmlassung zum Entwurf WAK‑N dauert bis 6. März 2015. Nach geltendem Recht kann der steuerpflichtigen (juristischen) Person im Konzernverhältnis gestattet … weiterlesen

Vernehmlassung eröffnet zur Lockerung oder Aufhebung von StGB 293 (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen)

15. Januar 20178. Dezember 2014 von David Vasella

Der damalige NR Josef Lang hatte 2011 in der parlamentarischen Initiative 11.489 verlangt, Art. 293 StGB aufzuheben. StGB 293 stellt die unberechtigte Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen unter Strafe und bedroht in erster Linie Journalisten. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK‑N) möchte gemäss dem Bericht der RK‑N vom 13. November 2014 […] [Art. 293 StGB], … weiterlesen