BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_360/2010: Trotz Austritt aus Kirche keine Kürzung der allg. Kantonssteuer um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hat entschieden, dass trotz Austritt aus der Kirche kein Anspruch auf Reduktion des Kantonssteueranteils um den Anteil der Pfarrerlöhne am Gesamtaufwand des Kantons (i.c. 0.813%) besteht. X. war aus der Kirche ausgetreten, weshalb sie auch keine Kirchensteuer bezahlte. Weil aber im Kanton BE — im Unterschied zu anderen Schweizer Kantonen — die Pfarrer … weiterlesen

5A_509/2011: Zulässigkeit einer Beschwerde bei Verweigerung der vorläufigen Eintragung einer Hypothek (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. Dezember 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_509/2011 vom 18. Oktober 2011 (frz.) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine zivilrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung vom Gericht nicht bewilligt wird. Im vorliegenden Fall ging es um die Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, … weiterlesen

5A_448/2011: rechtsmissbräuchliche Berufung auf Formfehler beim Vertragsschluss (fehlende Verwendung des Formulars) zur Anfechtung der Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung eines unbefristeten Mietvertrags im Sinne von OR 271 I gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstiess. Da kein Einzeltatbestand von OR 271a erfüllt war, konnte eine Treuwidrigkeit nur direkt gestützt auf die Generalklausel von OR 271 I begründet werden. Das Motiv der … weiterlesen

OGer ZH (110052‑O/Z01) vs. BGer (5A_405/2011): Unentgeltliche Rechtspflege (auch) im Rechtsmittelverfahren?

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

Das Obergericht Zürich (Urteil PC110052‑O/Z01 vom 27. September 2011) widerspricht dem Bundesgericht (Urteil 5A_405/2011 vom 27. September 2011) und kommt zu dem Schluss, dass auch das Beschwerdeverfahren gegen einen negativen Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kostenlos sei. Das heisst, nach der kantonalen Entscheidung gilt Art. 119 Abs. 6 ZPO, wonach im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege … weiterlesen

5A_816/2010: Gewinnanspruch der Miterben nach dem BGBB (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. November 2011 von Juana Vasella

In dem erst kürzlich veröffentlichten Urteil 5A_816/2010 vom 28. April 2011 (frz.), das für die amtliche Sammlung vorgesehen ist, behandelt das Bundesgericht den Gewinnanspruch der Miterben nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB). Wird einem Erben bei der Erbteilung ein landwirtschaftliches Gewerbe oder Grundstück zu einem Anrechnungswert unter dem Verkehrswert zugewiesen, so hat jeder … weiterlesen

5A_203/2011: Scheidung auf gemeinsames Begehren bei Einreichen eines Antrags im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. November 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 5A_203/2011 vom 5. September 2011 (frz.) äussert sich das Bundesgericht zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren analog anzuwenden sind, wenn der nicht antragstellende Ehegatte im Ausland der Scheidung ausdrücklich zustimmt oder Widerklage erhebt. Die Zustimmung zur Scheidungsklage bzw. die … weiterlesen

5E_1/2011: Interkantonal zuständige Vormundschaftsbehörde bei Weiterführung einer Beistandschaft; freiwilliger Heimeintritt und Wohnsitz bei Heimaufenthalt (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. November 2011 von Juana Vasella

Der Kanton St. Gallen und der Kanton Thurgau waren sich uneins über die interkantonale Zuständigkeit in einer Vormundschaftssache, in der es um die Weiterführung einer sog. kombinierten Beistandschaft, d.h. einer Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft, ging. Strittig waren die beiden Fragen, ob (1.) die verbeiständete Person in einem Alters- und Pflegeheim untergebracht wurde oder freiwillig in das … weiterlesen

5A_405/2011: Beschwerdeverfahren gegen Entscheid über unentgeltliche Rechtspflege nicht kostenlos (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2011 von Juana Vasella

Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden – ausser bei Bös- und Mutwilligkeit – im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Bisher war ungeklärt, ob sich die Kostenlosigkeit auch auf das Beschwerdeverfahren gegen einen ablehnenden oder entziehenden Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege bezieht. Diese Frage wird in der Lehre und der kantonalen Praxis … weiterlesen

4A_275/2011: bei Gefälligkeit deliktische Haftung, keine Beweislastumkehr; Überwachung eines 4‑jährigen Kindes (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. November 2011 von David Vasella

Durch einen Sturz in die Glatt erlitt ein nicht ganz vierjähriges Mädchen einen schweren Hirnschaden. Das Mädchen klagte in der Folge gegen die Person, die es hätte überwachen sollen, auf Zahlung einer Genugtuung von CHF 300’000. Die Klage wurde erstinstanzlich im Umfang von CHF 200’000 gutgeheissen. Das OGer ZH hiess die Berufung gegen dieses Urteil gut. … weiterlesen

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat nun die Begründung des bereits Ende Juli 2011 gefällten Urteils i.S. Übergabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA an die USA veröffentlicht (vgl. die damalige Pressemitteilung des BGer). Kurz: Die FINMA hatte zwar keine gesetzliche Grundlage, um die Daten an die USA herauszugeben, konnte aber — sozusagen Hand in Hand mit dem Bundesrat … weiterlesen