BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

2C_480/2010: Rechtsschutzinteresse an verbindlicher Festsetzung des aufgeschobenen Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung durch Private (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung bereits ein Rechtsschutzinteresse an der Bestimmung des aufgeschobenen Grundstückgewinns besteht. X verkaufte eine selbstgenutzte Liegenschaft und reinvestierte den Erlös in ein neues Grundstück in der selben Gemeinde, das er auch wieder selbst nutzte. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass die Kantone bei … weiterlesen

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehepaars gegen ein Architekturbüro abgewiesen hatte. Das Ehepaar war zur Klage nicht aktivlegitimiert, weil es zusammen mit einem zweiten Ehepaar eine einfache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemeinsam ein Haus zu errichten: “Ils ont effectivement partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni … weiterlesen

4A_577/2011: keine Beschwerde vor BGer gegen die Verweigerung superprovisorischer Massnahmen (amt. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die bestehende Rechtsprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um superprovisorischen Rechtsschutz nicht direkt beim BGer angefochten werden kann. Zuvor ist das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter nach ZPO 261 ff. zu durchlaufen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Gesuchs. Dies vertritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weiterlesen

4A_266/2010: Retrozessionen / Anforderungen an vorgängigen Verzicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Oktober 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht präzisierte im Entscheid 4A_266/2010 seine Rechtsprechung zu den Retrozessionen bei Vermögensverwaltungsaufträgen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Gesellschaft war für eine Pensionskasse als externe Vermögensverwalterin tätig. Vertraglich hatten die Parteien u.a. eine Entschädigung von 0.5% p.a. des Depotwerts vereinbart. Weiter enthielt der Vertrag eine Klausel, wonach “allfällige Retrozessionen vollumfänglich” der Vermögensverwaltungsgesellschaft … weiterlesen

6B_1000/2010: (Keine) Einziehung von Entgelt aus Schwarzarbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Oktober 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil vom 22. August 2011 (6B_1000/2010) die Beschwerde einer Ausländerin gutgeheissen, die sich gegen die Einziehung ihres Entgelts aus einer „Schwarzarbeit“ wandte. Die Beschwerdeführerin wurde wegen eines rechtswidrigen Aufenthaltes und einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit in der Schweiz (Art. 115 Abs. 1 lit. b und c … weiterlesen

1B_440/2011: Verlängerung der Untersuchungshaft bei Ausführungsgefahr (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Oktober 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 1B_440/2011 vom 23. September 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO. Der Beschwerdeführer hat gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft erfolglos geltend gemacht, es fehle an der Ausführungsgefahr. Nach Art. 221 Abs. 2 StPO ist eine Untersuchungs- und Sicherheitshaft zulässig, wenn ernsthaft zu … weiterlesen

5A_235/2011: Dienstbarkeit; Abbaurecht und Ausbeutungsrecht (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_235/2011 vom 8. August 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit Inhalt und Umfang von Abbaurechten und Ausbeutungsrechten. Dabei geht es um die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit “Kiesausbeutungsrecht” die dingliche Berechtigung enthält, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks fortlaufend wiederherzustellen. Das Bundesgericht hat diese Frage in … weiterlesen

9C_902/2010: Lebenspartnerrente im Todesfall durch die berufliche Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. September 2011 von Lorraine Hostettler

Mit dem Entscheid 9C_902/2010 vom 14. September 2011 hat das Bundesgericht wegweisend entschieden, was unter einem mindestens fünf Jahre ununterbrochen geführten gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Der 1972 geborene B. war bei der C. GmbH angestellt uns seit 1. Mai 2008 bei Pensionskasse Q. berufsvorsorgeversichert. B. starb bei einem Unfall am 8. Juni 2008. F. die … weiterlesen

1B_273/2011: Entlassung aus der U‑Haft; Antrag auf aufschiebende Wirkung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. September 2011 von Juana Vasella

Erneut beschäftigt sich das Bundesgericht in dem (für die amtliche Sammlung vorgesehenen) Urteil 1B_273/2011 vom 31. August 2011 mit der vorzeitigen Entlassung aus der Untersuchungshaft (siehe auch Urteile 1B_232/2011 vom 12. Juli 2011, 1B_258/2011 vom 24. Mai 2011 und 1B_64/2011 vom 17. Februar 2011). Es heisst die Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gut und kommt zu dem … weiterlesen

1B_378/2011: Entlassung aus der Sicherheitshaft; nachträgliche Änderung der Sanktion (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2011 von Juana Vasella

Streitgegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens 1B_378/2011 bildete die – so die Formulierung im Entscheid – “Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des vor der ersten Instanz hängigen Verfahrens betreffend nachträgliche Änderung der Sanktion” (Urteil vom 15. August 2011; für die amtliche Sammlung vorgesehen). Auch in diesen Fällen besteht laut Bundesgericht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung bzw. … weiterlesen