BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_275/2011: Kriterien der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Gegendarstellung nach Berichtigung durch das Medium (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2011 von David Vasella

Das BGer schützt ein Gegendarstellungsbegehren der Krankenversicherer ÖKK und Sympany, das sich gegen den K‑Tipp bzw. dessen französischsprachiges Pendant Bon à savoir richtete. Die Zeitschriften hatten in einer Umfrage zur Kundenzufriedenheit bei Krankenversicherern die ÖKK und die Sympany als Einheit behandelt, obwohl beide eigenständige Versicherer sind. Der K‑Tipp und Bon à savoir hatten jeweils auf ihrer … weiterlesen

5A_197/2011: Nichtigkeit einer GV, wenn ein Aktionär nicht eingeladen wurde, auch ohne Kausalzusammenhang zu Beschlüssen; Begriff der Zahlungseinstellung iSv SchKG 190 I 2 (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. November 2011 von David Vasella

Im vorliegenden Entscheid war strittig, ob das vom Gläubiger angerufene Konkursamt zur Konkurseröffnung iSv SchKG 190 I Ziff. 2 (Zahlungseinstellung) zuständig war. Die Gesellschaft behauptete, sie habe zuvor ihren Sitz verlegt. Die Gültigkeit des entsprechenden Universalversammlungsbeschlusses war jedoch strittig; die Gläubigerin behauptete Nichtigkeit, weil nicht alle Aktionäre eingeladen worden waren. Die Parteien hatten widersprüchliche Aktienbücher … weiterlesen

5A_415/2011: keine analoge Anwendung von OR 731b für ausländische Konkursmasse ohne Anerkennung des Konkursdekrets, Bestellung eines Sachwalters abgelehnt (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Das vorliegende Urteil des BGer ist im Nachgang des Zusammenbruchs der Lehman Brothers ergangen. Auf den damaligen Niederländischen Antillen war über eine Gesellschaft von Lehman Brothers der Konkurs eröffnet worden. Darauf verlangte der dortige Masseverwalter, in der Schweiz sei für die betroffene Gesellschaft ein Sachwalter zu bestimmen, der dann Forderungen gegen eine andere Lehman-Gesellschaft geltend … weiterlesen

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil ausführlich zur Prüfung der Angemessenheit: “Bei … weiterlesen

4A_301/2011: Aktivlegitimation der paritätischen Berufskommission für Konventionalstrafe nach LNV 2006 offengelassen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat in einem Urteil zum Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe (LMV 2006; im Urteil als LMV 2005 bezeichnet) die Frage letztlich offengelassen, ob es zulässig ist, den Anspruch auf die Konventionalstrafe an die paritätische Berufskommission abzutreten oder ihr zumindest das Recht einzuräumen, diesen im Rahmen einer Prozessstandschaft im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen. Strittig war … weiterlesen

2C_45/2011: Übertragung der Verfügungskompetenz auf verwaltungsexterne Träger öffentlicher Aufgaben — Berufsbildungsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. November 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur Übertragung einer Verfügungsgewalt auf externe Träger öffentlicher Aufgaben. Die Betrauung einer externen Organisation mit öffentlichen Aufgaben schliesst eine Verfügungskompetenz nur dann ein (dann aber auch implizit), wenn dies für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe unabdingbar ist. Wenn die Übertragung der Verfügungskompetenz zweifelhaft ist, so ist eine gesonderte und ausdrückliche Übertragung … weiterlesen

6B_1090/2010: Bildung einer Gesamtstrafe und Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Juana Vasella

Wann ist die Bildung einer Gesamtstrafe rechtens (vgl. Art. 89 StGB), und wie wirkt sich eine Gesamtstrafe auf das Verbot unbedingter kurzer Freiheitsstrafen aus (vgl. Art. 41 StGB)? Diese Fragen sind Gegenstand des für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteils 6B_1090/2010 vom 14. Juli 2011. Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz und weist die dagegen … weiterlesen

2C_480/2010: Rechtsschutzinteresse an verbindlicher Festsetzung des aufgeschobenen Grundstücksgewinn bei Ersatzbeschaffung durch Private (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Oktober 2011 von Michael Fischer

Das Bundesgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob im Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung bereits ein Rechtsschutzinteresse an der Bestimmung des aufgeschobenen Grundstückgewinns besteht. X verkaufte eine selbstgenutzte Liegenschaft und reinvestierte den Erlös in ein neues Grundstück in der selben Gemeinde, das er auch wieder selbst nutzte. Das Bundesgericht rief zunächst in Erinnerung, dass die Kantone bei … weiterlesen

4A_491/2010: einfache Gesellschaft zum Hausbau, Streitgenossenschaft und fehlende Aktivlegitimation (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil des KGer VD, das die Klage eines Ehepaars gegen ein Architekturbüro abgewiesen hatte. Das Ehepaar war zur Klage nicht aktivlegitimiert, weil es zusammen mit einem zweiten Ehepaar eine einfache Gesellschaft bildete mit dem Zweck, gemeinsam ein Haus zu errichten: “Ils ont effectivement partagé les frais. Il résulte qu’ils ont uni … weiterlesen

4A_577/2011: keine Beschwerde vor BGer gegen die Verweigerung superprovisorischer Massnahmen (amt. Publ.)

15. Januar 201726. Oktober 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die bestehende Rechtsprechung, dass der Entscheid über ein Begehren um superprovisorischen Rechtsschutz nicht direkt beim BGer angefochten werden kann. Zuvor ist das kontradiktorische Verfahren vor dem Massnahmerichter nach ZPO 261 ff. zu durchlaufen. Das gilt auch bei einer Ablehnung des Gesuchs. Dies vertritt auch die wohl herrschende Lehre zur ZPO. Neben der … weiterlesen