BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_663/2011: Ungenügendes Begehren im Rechtsmittelverfahren aufgrund fehlender Bezifferung des Ehegatten- und Kinderunterhalts (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_663/2011 vom 8. Dezember 2011 beantwortet das Bundesgericht die Frage, ob vor der Berufungsinstanz und damit im Rechtsmittelverfahren bezifferte Begehren zu stellen sind, soweit es um einen Ehegatten- und Kinderunterhalt geht, eine Rückweisung an die erste Instanz ausser Betracht fällt und daher Anträge in der Sache erfolgen … weiterlesen

6B_277/2011: (Keine strafbare) Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung bei unentgeltlicher Probearbeit (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Januar 2012 von Juana Vasella

Wer einen Ausländer ohne Bewilligung im Rahmen eines Rekrutierungsprozesses und vor Abschluss eines Arbeitsvertrages probeweise während eines eng begrenzten Zeitraumes arbeiten lässt, macht sich nicht gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar. Es fehlt insoweit am Tatbestandsmerkmal der „Beschäftigung“. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 3. November 2011 (6B_277/2011), das in … weiterlesen

6B_453/2011: Verwertungsverbot im Steuerbetrugsverfahren; Konkurrenz Steuerbetrug/Urkundenfälschung; Begriff des geschäftsmässig begründeten Aufwands

15. Januar 20174. Januar 2012 von Michael Fischer

A. und B. waren die beiden einzigen Aktionäre der C. AG. Die Kosten für den 30. Geburtstag von A (CHF 24’137) sowie für Personal Wellness (CHF 13’267), Laufbahnberatung (CHF 2’675) und Paarberatung (CHF 4’160) wurden bei der C. AG als geschäftlicher Aufwand verbucht. Gegen A. und B. wurde einerseits ein Nachsteuer- und Bussenverfahren eröffnet sowie … weiterlesen

1B_471/2011 und 1B_473/2011: Grundsatz der Verfahrenseinheit und Vereinigung von Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. Januar 2012 von Juana Vasella

In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil vom 24. November 2011 (vereinigte Verfahren 1B_471/2011 und 1B_473/2011) beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Bestellung eines ausserordentlichen Staatsanwaltes im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verfahrenseinheit und der Vereinigung von Strafverfahren. Zum Sachverhalt: Nach einem Streit unter Eheleuten stürmte die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau die eheliche … weiterlesen

5A_317/2011: Vorsorgliche Massnahmen zur Änderung von Unterhaltsbeiträgen (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. Dezember 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht beschäftigt sich im Urteil 5A_317/2011 vom 22. November 2011 (frz.; für die amtliche Sammlung vorgesehen) mit der Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Hinblick auf die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen. Der Beschwerdeführer hat erfolglos den Entscheid der Vorinstanz gerügt, welche eine Kürzung seiner Unterhaltszahlungen während der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens zu Gunsten seiner Frau und seiner mittlerweile … weiterlesen

5A_596/2011: Verweigerte Genehmigung der Schlussrechnung bei Beendigung der Vormundschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Dezember 2011 von Juana Vasella

Mit dem für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 5A_596/2011 vom 1. Dezember 2011 (frz.) weist das Bundesgericht die Beschwerde eines Vormundes als unzulässig ab. Die Vorinstanz hatte die Weigerung der zuständigen Vormundschaftsbehörde geschützt, die Schlussabrechnung des Vormundes bei Beendigung seines vorübergehenden Amtes zu genehmigen (vgl. Art. 451 ZGB i.V.m. Art. 386 Abs. 2 ZGB). Der … weiterlesen

5D_153/2011: Rechtliches Gehör; zu Recht keine Stellungnahme zu einer inhaltslosen “Eingabe” eingeholt (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. Dezember 2011 von David Vasella

Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet; gegen den Entscheid ist kein Rechtsmittel zulässig (SchKG 265a). Im Verfahren um Bewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens hatte der Schuldner eingewandt, sein … weiterlesen

5A_453/2011: Vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist vorsorgliche Massnahme i.S.v. ZPO 6 V (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auch in der Begrifflichkeit von Art. 6 Abs. 5 ZPO eine vorsorgliche Massnahme ist. Die Handelsgerichte sind somit zur Beurteilung entsprechender Gesuche zuständig, sofern die Hauptsache handelsrechtlicher Natur ist (Art. 6 Abs. 2 ZPO).

1C_549/2010: Anfechtung der Untätigkeit des kantonalen Gesetzgebers; Nichtweiterführung der Gleichstellungskommission Zug verfassungs- und völkerrechtskonform (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

Das BGer weist eine Beschwerde u.a. der Grünen, der CSP und der SP des Kantons Zug sowie der Juristinnen Schweiz ab, mit welcher der Beschluss des Kantonsrats Zug angefochten wurde, die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann nicht weiterzuführen. Der Kanton Zug ist weder verfassungs- noch völkerrechtlich verpflichtet, eine Gleichstellungskommission zu schaffen oder eine Fachstelle zur Förderung … weiterlesen

2C_710/2010: Pharmalobby-Bericht in 10 vor 10 verletzte Sachgerechtigkeitsgebot nicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

In einem Bericht des Schweizer Fernsehens im Format “10 vor 10” wurde die FDP als mit der Pharmalobby verbandelt dargestellt. Die Unabhängige Beschwerdekommission für Radio und Fernsehen (UBI) hatte auf Beschwerde der FDP festgestellt, das Sachgerechtigkeitsgebot sei verletzt worden. Vor BGer war zunächst strittig, ob das Verfahren vor der UBI rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Nach der Praxis … weiterlesen