BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_42/2007: Wegen schlechter Organisation nicht auffindbare Beweismittel keine “neuen” Beweismittel (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Nach der Rechtsprechung kann das BGer bindende End‑, Teil- und Zwischenentscheide internationaler Schiedsgerichte revidieren und die Sache an das Schiedsgericht zurückweisen. Analog anwendbar ist BGG 123 II a (Revisionsgrund) und BGG 124 I d BGG (90-tägige Frist). Strittig war vorliegend die Einhaltung der Frist. Der Revisionsklägerin war es allerdings nicht gelungen zu belegen, dass die angerufenen … weiterlesen

8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. April 2008 von David Vasella

Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügung bezeichneten Schreiben zumindest mit einer Rechtsmittelbelehrung (ATSG 49; ATSG 51). Versäumt dies der Versicherer, so hat der Anspruchsteller den … weiterlesen

4A_432/2007: Luxuswagen sind keine Gegenstände des üblichen Verbrauchs (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. April 2008 von David Vasella

Nach dem Kauf eines Mercedes CL600 für etwas mehr als CHF 190’000 klagte der Käufer gegen zwei Unternehmen, DaimerChrysler mit Sitz in Schlieren bzw. in Stuttgart, vor einem Genfer Gericht auf Schadenersatz und Garantieleistungen. Alle Instanzen verneinten die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Für die zweite Beklagte hätte sich die Zuständigkeit allein auf LugÜ 13 ff. … weiterlesen

4A_347/2007: Kein absolutes Freihaltebedürfnis für den Buchst. “M” für Schokolade (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2008 von David Vasella

Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke “M‑Joy” der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods klagte in der Folge auf Feststellung, dass ihr Gebrauch des Kennzeichens M‑JOY für Schokoladenprodukte die Marken “M” bzw. “M BUDGET” nicht verletzen. … weiterlesen

5A_418/2007: SchKG 331 II nur für Verdachts‑, nicht für Anfechtungsfristen (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. April 2008 von David Vasella

Die Swissair Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft in Nachlassliquidation hatte eine am Tag der provisorischen Nachlassstundung erfolgte Zahlung der Swissair an die ExxonMobil u.a. iangefochten. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage beschränkt, ob die Klage innerhalb der Verwirkungsfrist von SchKG 331 iVm SchKG 292 erfolgt war. Das HGer bejahte die Frage; das BGer weist eine dagegen … weiterlesen

Jahresbericht 2007 der UBI erschienen

15. Januar 20177. April 2008 von David Vasella

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht UBI 2007 Medienmitteilung

1C_158/2007: § 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. April 2008 von David Vasella

Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sachmaterie die Bedeutung einer umfassenden gerichtsorganisatorischen Regelung. Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, die sachliche Zuständigkeit und den Rechtsmittelweg sind in Form eines formellen … weiterlesen

8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. Er entschied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Eingriff. Später stürzte er auf einer Treppe und verletzte sich erneut. Die zweite Verletzung und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit hätten durch den Eingriff verhindert werden können, weshalb der Versicherer wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht Leistungen … weiterlesen

4A_404/2007: Documed c. ywesee weg. Arzneimittelkompendium (URG, UWG) (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Documed ist die Herausgeberin des “Arzneimittel-Kompendium der Schweiz”. Sie klagte gegen die ywesee GmbH, die unter der Domain “oddb.org” eine Datenbank mit Arzneimittelinformationen betreibt, auf Unterlassung und Schadenersatz. Die ywesee habe systematisch die von ihr betriebene Datenbank aufgerufen und dieselben Patienten- und Fachinformationen wie die Documed für ihre Datenbank verwendet und dadurch deren Urheberrechte sowie … weiterlesen

I 725/06: Anspruch auf bauliche Massnahmen in den Wohnungen beider Eltern (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2008 von David Vasella

Strittig war, ob Hilfsmittel für die Selbstsorge nach HVI Anhang Ziff. 14.01, 14.04 und 14.05 in einer zweiten Wohnung, in der der Versicherte einen Teil seines Lebens verbringt, ebenfalls bezahlt werden müssen. Die Vorinstanz hatte die Frage verneint und damit den durch das Grundrecht auf Familie geschützten Anspruch auf Verkehr mit seinen beiden Eltern verletzt. … weiterlesen