2P.321/2006: Austritt aus der katholischen Kirche (amtl. Publ.)

Mit der Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit ist es nicht vere­in­bar, wenn eine KIrchge­meinde einen Aus­tritt nur akzep­tiert, wenn gle­ichzeit­ig erk­lärt wird, der katholis­chen Kon­fes­sion nicht mehr ange­hören zu wollen. Es ver­let­zt die Ver­fas­sung, den Aus­tritt von einem beken­nt­nishaften Akt zu machen. Vielmehr muss es genü­gen, wenn lediglich der Aus­tritt aus der Lan­deskirche erk­lärt wird.

2C_4/2008: Keine Beschwerdelegitimation des VgT gegen kritische TV-Sendung (amtl. Publ.)

Grund­lage der Beschw­erde u.a. von Erwin Kessler (VgT) an die UBI war die Sendung “Mehr Schweine” von 10 vor 10 und namentlich die Aus­sage, es gebe in der Schweiz keine Tier­fab­riken. Die UBI wies die Beschw­erde ab:  “Dem Beschw­erde­führer ist zugutezuhal­ten, dass ins­beson­dere die Anmod­er­a­tion mit der Aus­sage, es gebe in der Schweiz keine Tier­fab­riken, missver­ständlich … weit­er­lesen

4A_522/2007: Klage auf Leistung der Vergütung nach den GT nicht am Deliktsort (amtl. Publ.)

Pro Lit­teris hat­te gegen den Inhab­er ein­er Anwalt­skan­zlei auf Repro­gra­phieentschädi­gun­gen gemäss Gemein­samem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Net­zw­erkentschädi­gun­gen gemäss Gemein­samem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geklagt. Das OGer ZH trat auf die Klage nicht ein: Die Nichtleis­tung ein­er nach URG 20 II geschulde­ten Vergü­tung sei nicht als uner­laubte … weit­er­lesen

U 394/06: Adäquanzprüfung bei Schleudertraumata verschärft (amtl. Publ.)

Der Beschw­erde­führer hat­te gel­tend gemacht, die Adäquanzprü­fung sei zu früh erfol­gt, näm­lich zu einem Zeit­punkt, als noch “soma­tis­ches Verbesserungspo­ten­tial” vorhan­den war. Nach dem vor­liegen­den Urteil ist aber nicht danach zu fra­gen, son­dern danach, wann der Unfal­lver­sicher­er einen Fall abzuschliessen hat. Da hier ein Zusam­men­hang mit der Adäquanzprü­fung beste­ht, geht das BGer näher auf let­ztere ein. … weit­er­lesen

1D_11/2007: Keine Verweigerung der Einbürgerung wegen Kopftuchs der Ehefrau (amtl. Publ.)

Zwei bosnis­che Staat­sange­hörige wur­den nach 12-jähriger Aufen­thalts­dauer in der Schweiz durch die Ein­­wohn­er-Gemein­de­v­er­sam­m­lung der Gemeinde Birr (AG) nicht einge­bürg­ert, u.a. weil die Ehe­frau ein Kopf­tuch trug. Die Ablehnung des Ein­bürgerungs­ge­such­es in Bezug auf den Ehe­mann wurde auss­chliesslich mit dem Tra­gen des Kopf­tuch­es sein­er Ehe­frau begrün­det.  Die Begrün­dung der Ablehnung bei der Ehe­frau, die nicht nur … weit­er­lesen

U 35/07: Verfassungskonforme Auslegung von UVG 22 (amtl. Publ.)

Wie das BGer fest­ge­hal­ten hat, wurde UVG 22 verse­hentlich nicht an die Anpas­sung der revi­sion­srechtlich rel­e­van­ten Alters­gren­ze für Frauen durch die 10. AHV-Revi­­sion angepasst (Über­gangsrechtlich wurde das Rentenal­ter der Frau vier Jahre nach Inkraft­treten der 10. AHV-Revi­­sion auf 63 und acht Jahre danach auf 64 Jahre erhöht).  “Es ist mit dem BAG und der Beschw­erde­führerin … weit­er­lesen

4A_373/2007: Genugtuung (Motorradunfall, Schädel-Hirn-Trauma) (amtl. Publ.)

Die Geschädigte hat­te im Alter von 19 Jahren bei einem Motor­radun­fall  “ein Schädel­hirn­trau­ma und weit­ere schwere Ver­let­zun­gen erlit­ten, die aufwändi­ge ärztliche Behand­lun­gen und länger dauernde Spi­ta­laufen­thalte erforderten. Sie werde zeitlebens pflegebedürftig sein. Sie habe sich indessen eine gewisse Eigen­ständigkeit bewahren kön­nen, indem sie sich z.B. sel­ber anklei­den und die Zähne putzen könne. Kurze Dis­tanzen ver­möge … weit­er­lesen

1E.15/2007: Entschädigungspflicht für Minderwert durch Fluglärm (amtl. Publ.)

Wie die Presse (NZZ, Tages-Anzeiger) berichtete, hat das BGer die Entschädi­gungspflicht der unique zurich air­port Flughafen Zürich AG für von den Südan­flü­gen betrof­fene Liegen­schaften bejaht. Aus dem Tage­sanzeiger: “Mit ihrem Entscheid haben die Lau­san­ner Richter die Entwer­tung der fraglichen Liegen­schaft, die rund 2,7 Kilo­me­ter von der Süd­abflug­piste 16 ent­fer­nt liegt, bestätigt. Die Über­flüge seien zwar … weit­er­lesen

5A_222/2007: Auslegung eines StWEG-Reglements (amtl. Publ.)

Strit­tig war im entsch­iede­nen Fall das Quo­rum, mit welchem die StWEG ein­er baulichen Änderung eines zu alleiniger Nutzung aus­geschiede­nen Garten­sitz­platzes zus­tim­men kon­nte. Da es sich um gemein­schaftlich­es Eigen­tum han­delte, kon­nte sich der betrof­fene Eigen­tümer nicht auf seine Gestal­tungs­frei­heit nach ZGB 712a II berufen. Das Regle­ment enthielt fol­gende Klausel: “Einzelne Stock­w­erk­sein­heit­en sind mit Balko­nen und/oder Sitz­plätzen … weit­er­lesen

5A_234/2007: Mietvertrag ohne Nachmieter: bei vorzeitiger Rückgabe ein Rechtsöffnungstitel (amtl. Publ.)

Das BGer hat die Frage, ob im Falle der vorzeit­i­gen Rück­gabe des Mieto­b­jek­ts der Mietver­trag ohne Nen­nung eines zumut­baren Nach­mi­eters einen Recht­söff­nungsti­tel darstellt, als Rechts­frage grund­sät­zlich­er Bedeu­tung entsch­ieden. In solchen Fällen ist der Mietver­trag ein pro­vi­sorisch­er Recht­söff­nungsti­tel, denn  “mit der Unterze­ich­nung des Mietver­trags anerken­nt der Mieter die Pflicht zur Miet­zin­szahlung nicht nur für die Dauer des … weit­er­lesen