BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Mars Schweiz AG liess Nestlé Schweiz AG gestützt auf die Marke MALTESERS und die Ausstattung dieses Produkts vorsorglich verbieten, die von Nestlé unter der Bezeichnung KIT KAT POP CHOC angebotenen Warenin der Schweiz anzubieten, zu vertreiben usw. Die Vorinstanz hatte markenrechtliche Ansprüche mangels Aktivlegitimation verneint und lauterkeitsrechtliche Ansprüche mangels Unterscheidungskraft der Ausstattung abgewiesen. Das BGer … weiterlesen

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des KGer FR aufgrund der bundesrechtlich vorgegebenen negativen Publizität des Grundbuchs. Das KGer hatte eine noch vor Inkrafttreten des Sachenrechts begründete Dienstbarkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Eintrag im Grundbuch kein herrschendes Grundstück nannte. Offenbar entsprach es der Praxis des Kantons FR, in solchen Fällen auf Vermutungen (“présomptions”) abzustellen. Diese … weiterlesen

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

In seiner Entscheidung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinandergesetzt. Es knüpft darin an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil der Lehre, die eine Komplizenschaft … weiterlesen

5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Vermutung des Eigentums folgt, wenn der Besitz so beschaffen ist, dass sich daraus vorläufig, d.h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen, wirklich auf ein entsprechendes Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann ferner verlangt werden, dass er über die Umstände seines Rechtserwerbs Auskunft gibt. Im vorliegend … weiterlesen

4A_590/2008: Schadenersatz bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2009 von David Vasella

Bei ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nach Art. 337c OR Schadenersatz und eine Pönale verlangen. Die Bemessung der Pönale erfolgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Kündigung. Art. 337c OR regelt die finanziellen Folgen einer missbräuchlichen fristlosen Kündigung abschliessend. Weitere Schadenersatzforderungen für entgangenen Gewinn für die Periode nach Ablauf der Kündigungsfrist sind … weiterlesen

4A_398/2007: Potestativbedingung als Konventionalstrafe, auch bei Forderungsverlust (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2009 von David Vasella

In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien die Zahlung des Übernehmers durch folgende Klausel bedingt: “Diese Zahlung steht unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu und vertragsgemäss verhalten.” Auch das vertragsgemässe Verhalten (das Unterlassen einer Vertragsverletzung) kann als willensabhängiges Ereignis zum Gegenstand einer Potestativbedingung gemacht werden. Ist das Leistungsversprechen des Schuldners aber vom Eintritt der … weiterlesen

5A_814/2008: Praxis zur falschen Rechtsmittelbelehrung (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. April 2009 von Arie J. Gerszt

Im kürzlich veröffentlichten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_814/2008 vom 12. März 2009 beschäftigte sich das Bundesgericht mit seiner (früheren) Praxis zu den Folgen einer falschen Rechtsmittelbelehrung (siehe etwa E‑BGer 5A_401/2007 vom 29. August 2007 (E. 4.2) sowie E‑BGer 5A_352/2007 vom 7. September 2007). Im nun veröffentlichten Entscheid relativierte bzw. änderte das Bundesgericht seine bisherige … weiterlesen

5A_201/2008: Präzisierung der Rechtsprechung zur Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Dezember 2008 von Arie J. Gerszt

In einem kürzlich publizierten, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (5A_2001/2008 vom 6. Oktober 2008) präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern. Das vor der kantonalen Vorinstanz abgelehnte Ausstandsbegehren richtete sich gegen den Obmann eines Schiedsgerichts, wobei vor Bundesgericht lediglich ein selbständig eröffneter Entscheid über das Ausstandsbegehren angefochten wurde. Neben anderen Gründen stützte sich … weiterlesen

6B_114/2008: Zäsur bei Dauerdelikten (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem unlängst veröffentlichten und zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid (6B_114/2008 vom 4. November 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Zäsurwirkung bei Dauerdelikten. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts dessen Zäsur bewirkt; mithin ist das Aufrechterhalten des Dauerzustands nach dem Urteil als selbständige Tat zu werten. Dabei wird die Tateinheit durch … weiterlesen

4A_289/2008 (amtl. Publ.): Verjährungsunterbrechung

15. Januar 201721. November 2008 von Arie J. Gerszt

In einem am 4. November 2008 publizierten Entscheid (4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008) äusserte sich das Bundesgericht zur Thematik der Verjährungsunterbrechung im Kontext der Haftung eines Motorfahrzeughalters). Hinsichtlich der verjährungsunterbrechenden Wirkung ging die Vorinstanz davon aus, dass eine Teilzahlung nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung haben könne, wenn diese als Schuldanerkennung bzw. als Abschlagszahlung i.S.v. Art. 135 … weiterlesen