BGE (amtl. Publ.)

Hier bericht­en wir über Urteile des Bun­des­gerichts, die zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­hen sind (BGE). In den meis­ten Fällen ste­ht die BGE-Num­mer noch nicht fest. Sie lässt sich, nach­dem die BGE-Pub­lika­tion erfol­gt ist, über die Urteilssuche des Bun­des­gerichts find­en (Suche nach dem Akten­ze­ichen). – Weit­ere Urteile des Bun­des­gerichts und vere­inzelt auch ander­er Gerichte find­en sich im all­ge­meineren Bere­ich Recht­sprechung.

4A_31/2014: Kündigung eines Mietvertrags mit Blick auf Umbauarbeiten: erforderliche Konkretisierung des Projekts (amtl. Publ.)

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Das BGer hat­te in BGE 135 III 112 fest­ge­hal­ten, dass die Kündi­gung eines Mietver­hält­niss­es im Hin­blick auf umfassende Sanierungsar­beit­en nach bautech­nis­chen und ‑ökonomis­chen Kri­te­rien nicht gegen Treu und Glauben ver­stösst. Im vor­liegen­den Entscheid focht die Miet­partei eine Kündi­gung daher mit dem Argu­ment als miss­bräuch­lich an, dass die vorge­se­henen Arbeit­en gegen kan­tonales öffentlich­es Recht ver­stiessen: Dans … weit­er­lesen

1C_68/2014: Der Umbau des Estrichs einer bestehenden Zweitwohnung zu einem Studio kann nicht mit Art. 75b BV vereinbart werden (amtl. Publ.)

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Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 15. August 2014 befasst sich das BGer mit einem Bauge­such für Zweit­woh­nun­gen. Im Feb­ru­ar 2013 ersuchte A. (später­er Beschw­erdegeg­n­er) die Gemeinde St. Moritz (spätere Beschw­erde­führerin) um die Bewil­li­gung für den Umbau des Estrichs ein­er beste­hen­den Zweit­woh­nung zu einem Stu­dio. Der durch den Gemein­de­vor­stand aus­ge­sproch­ene Bauab­schlag wurde vom Ver­wal­tungs­gericht des … weit­er­lesen

5A_126/2014: Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung (Bestreitung neuen Vermögens, Art. 265a Abs. 4 SchKG) (amtl. Publ.)

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Im vor­liegen­den Bun­des­gericht­sentscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob ein Antrag auf Sich­er­stel­lung der Parteientschädi­gung zu bez­if­fern ist. Y. (Beschw­erdegeg­n­er) hat­te Klage auf Bestre­itung neuen Ver­mö­gens gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG gegen die X. AG erhoben. Die erste Instanz bewil­ligte Y. die unent­geltliche Recht­spflege und set­zte einen unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand ein. Die … weit­er­lesen

1C_803/2013: Beim linken Zürichseeufer handelt es sich um dicht überbautes Gebiet im Sinne der Gewässerschutzverordnung (amtl. Publ.)

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Im Urteil vom 14. August 2014 set­zt sich das BGer mit der Frage auseinan­der, ob für die Errich­tung eines Ein­fam­i­lien­haus­es mit Garage auf einem Bau­grund­stück, welch­es zur Hälfte auf soge­nan­ntem Konzes­sion­s­land (konzes­sion­ierte Lan­dan­lage) liegt, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung im Gewässer­raum erteilt wer­den kann. Im April 2012 erteil­ten die Behör­den des Kan­tons Zürich die bau­rechtliche Bewil­li­gung sowie die … weit­er­lesen

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

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Das in ital­ienis­ch­er Sprache ver­fasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 bet­rifft haupt­säch­lich das Diskri­m­inierungsver­bot des Freizügigkeitsabkom­mens. Ein ital­ienis­ches Unternehmen (A.) erteilte einen Unter­auf­trag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Ital­ien (C.) betr­e­f­fend Bauar­beit­en an einem Haus­dach im Kan­ton Tessin. Anlässlich von Kon­trollen auf der Baustelle wur­den trotz vorgängiger Abmah­nung erneut Ver­stösse gegen Sicher­heitsvorschriften … weit­er­lesen

8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

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Ein Angestell­ter der SBB (Beschw­erde­führer) erhielt für seine Tochter aus zweit­er Ehe Fam­i­lien­zu­la­gen. Das erste Kind des Angestell­ten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB set­zte den Anspruch ver­fü­gungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschw­erde­führer ver­langte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840). Der Konz­ern­rechts­di­enst bestätigte die Ver­fü­gung. Das … weit­er­lesen

9C_166/2014: Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während Eingliederungsmassnahme (amtl. Publ.)

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A. bezog von der Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Neuen­burg Arbeit­slose­nentschädi­gung. Als sie keinen Taggel­danspruch mehr hat­te, wurde ihr als Eingliederungs­mass­nahme ein Beschäf­ti­gung­spro­gramm mit ein­er befris­teten Tem­porärstelle als Verkäuferin ange­boten. Während des Beschäf­ti­gung­spro­gramms gebar A. ein Kind, weshalb sie Mut­ter­schaft­sentschädi­gung beantragte. Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen lehnte das Begehren ab, da A. zur Zeit der Niederkun­ft in keinem … weit­er­lesen

8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

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Ein Betrei­bungs­beamter des Kan­tons Wal­lis hat­te anlässlich der Liq­ui­da­tion ein­er aus­geschla­ge­nen Erb­schaft, die aus ein­er Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften ver­stossen. Gegen den Betrei­bungs­beamten wurde deshalb ein Diszi­pli­narver­fahren eröffnet. Als Diszi­pli­n­ar­mass­nahme beschloss später der Staat­srat (Con­seil d’E­tat), das Gehalt des Beamten während drei Monat­en um die Hälfte zu kürzen (Urteil 8D_3/2013 vom 22. Juli … weit­er­lesen

9C_91/2014: Unverhältnismässige Nullverzinsung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

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Eine Pen­sion­skasse, die als umhül­lende Vor­sorgeein­rich­tung über das Oblig­a­to­ri­um hin­aus­ge­hende Leis­tun­gen erbrachte, beschloss für das Rech­nungs­jahr 2008 eine Nul­lverzin­sung des gesamten Altersguthabens unter Vor­be­halt des Anrech­nung­sprinzips. Ende 2008 wies die Pen­sion­skasse einen Deck­ungs­grad von 104,4 % aus, wobei der Deck­ungs­grad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag. Gemäss dem anwend­baren Regle­ment legte der … weit­er­lesen

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

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Aus­gangspunkt des vor­liegen­den Urteils war fol­gende Klausel aus AGB zu einem Fit­nessver­trag nach dem rev­i­dierten Art. 8 UWG:  “5. Ver­trags­dauer Die Mit­glied­schaft ist mit ein­er Frist von 3 Monat­en zum Ende der im Ver­trag genan­nten Erst-/Min­dest­laufzeit künd­bar. Die Mit­glied­schaft ver­längert sich automa­tisch um die gle­iche Dauer zu den Bedin­gun­gen, welche zum Zeit­punkt der Ver­längerung gel­ten. … weit­er­lesen

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