BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

5A_144/2014: Provisorische oder definitive Rechtsöffnung, wenn eine Forderung aus einem Urteil abgetreten wird? (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid klärte das Bundesgericht die umstrittene Frage, ob der Rechtsvorschlag gegen eine durch Gerichtsurteil festgesetzte und später abgetretene Forderung durch definitive oder provisorische Rechtsöffnung beseitigt werde. X. war gerichtlich verpflichtet worden, A. ausseramtlich mit Fr. 41’518.70 zu entschädigen. A. zedierte diese Forderung später mittels schriftlicher Abtretungserklärung an die Gemeinde Y. In der Folge leitete … weiterlesen

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

15. Januar 201724. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 setzte sich das Bundesgericht mit einer Schiedseinrede auseinander. Mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007 (“Konsortialvertrag”) schlossen sich die B. AG, der Bauleiter A., das Ingenieurbüro C., die D. AG sowie die E. AG zu einem Konsortium zusammen. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift “Ziffer XI Schlussbestimmungen” eine Klausel mit … weiterlesen

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Gestaltungsplans. Zwei Grundeigentümerinnen planten den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitznau liegenden Perimeter. Zu diesem Zweck wurden acht Architekturbüros zur Erarbeitung einer Volumenstudie … weiterlesen

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 … weiterlesen

4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Übertragung eines Mietverhältnisses (OR 263). Strittig war die Frage, ob Abs. 4 dieser Bestimmung eine echte Solidarschuld i.S.v. OR 143 ff. anordnet oder doch eine subsidiäre Haftung des übertragenden Mieters für den Fall, dass der erwerbende Mieter nicht leiste. Das BGer bejaht, dass OR 263 IV eine echte Solidarität anordnet, … weiterlesen

2C_776/2013: EMRK 6 auf spielbankenrechtliche Sanktionen anwendbar; Zugriff auf Pflichtdokumentation; Verjährung; Verwendung von GwG-Daten; Sanktionsbemessung (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hatte ein Casino mit rund CHF 5 Mio. sanktioniert und ihm gestützt auf Art. 51 des Spielbankengesetzes SBG Verfahrenskosten von rund CHF 25’000 auferlegt, weil das Casino im Zusammenhang mit einem Spieler ihr Sozialkonzept (nach Art. 13 SBG eine Konzessionierungsvoraussetzung) nicht eingehalten und damit in gravierender Weise gegen die Spielbankengesetzgebung verstossen … weiterlesen

4A_508/2013 (amtl. Publ.): Prüfung, ob das Schiedsgericht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstiess

15. Januar 20179. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_508/2013 vom 27. Mai 2014 befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der Schiedsspruch mit dem prozessualen Ordre public unvereinbar sei, weil das Schiedsgericht angeblich gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verstossen habe. Ein Schiedsgericht stellte die Gültigkeit des Vertrags AA1 fest und verurteilte die Partei A, der Partei B fast USD 25 Millionen zu zahlen. … weiterlesen

4A_616/2013: Als Prozessvoraussetzung stellt die Klagebewilligung kein selbständiges Anfechtungsobjekt dar (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

An der Schlichtungsverhandlung waren lediglich sieben von acht Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG persönlich erschienen. Eine Aktiengesellschaft war wegen Ferienabwesenheiten nicht erschienen. In der Folge war umstritten, ob die trotz Abwesenheit eines Klägers ausgestellte Klagebewilligung gültig war (Urteil 4A_616/2013 vom 16. Juni 2014). Der Beklagte hatte den Entscheid, dass Klagebewilligung erteilt wird, selbständig angefochten. Das Bundesgericht … weiterlesen

4A_68/2014: Bei Rechtsschutzverfahren in klaren Fällen kann nur auf Gutheissung oder Nichteintreten erkannt werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Juli 2014 von Roland Bachmann

In einer mietrechtlichen Auseinandersetzung waren sich die Parteien uneinig, ob sämtliche Mietzinsen rechtzeitig und vollständig bezahlt worden waren. Die Vermieter leiteten ein Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO ein, um den Mieter und dessen Mitbewohnerin wegen Zahlungsrückständen auszuweisen. Das Bundesgericht stellte zwar fest, dass der Sachverhalt liquid und die Rechtslage klar … weiterlesen

4A_235/2013: Organisationsmängel bei einer Aktiengesellschaft (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Juli 2014 von Martin Rauber

In diesem Entscheid musste das Bundesgericht die Statuten einer Aktiengesellschaft auslegen, welche die Amtsdauer ihrer Verwaltungsräte auf ein Jahr festlegte. Die streitgegenständliche Statutenbestimmung hielt zudem fest (E. A): “Les membres du Conseil d’administration restent en fonction jusqu’à ce que l’assemblée générale ait procédé à une nouvelle élection ou qu’elle les ait reconduits dans leur fonction.” Ein Streit … weiterlesen