BGE (amtl. Publ.)

Hier berichten wir über Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE). In den meisten Fällen steht die BGE-Nummer noch nicht fest. Sie lässt sich, nachdem die BGE-Publikation erfolgt ist, über die Urteilssuche des Bundesgerichts finden (Suche nach dem Aktenzeichen). – Weitere Urteile des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte finden sich im allgemeineren Bereich Rechtsprechung.

9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. August 2014 von David Vasella

Das BGer hatte sich im vorliegenden Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts VD (SozVersGer) für eine Verantwortlichkeitsklage gegen Organe einer Vorsorgeeinrichtung (BVG 52) im Zusammenhang mit möglicherweise ungerechtfertigten Zahlungen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht eingetreten. Die Klägerin hatte sich dabei u.a. auf BGE 138 V 346 (dazu unsere Zusammenfassung; … weiterlesen

9C_492/2013: Haftung der Kontrollstelle einer Pensionskasse verneint; Unterbruch des Kausalzusammenhangs (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

Die Treuhand A. AG war die Kontrollstelle der Pensionskasse B. Stifterfirma der Pensionskasse war die C. AG. Drei Mitglieder des Stiftungsrates der Pensionskasse, die gleichzeitig Führungsfunktionen in der C. AG ausübten, gelangten an die Kontrollstelle und unterbreiteten ihr die Frage, ob es gesetzlich erlaubt sei, dass die Pensionskasse die Aktien der C. AG erwirbt und … weiterlesen

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2014 von Roland Bachmann

Die Gemeinde Rudolfstetten war zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der Aargauischen Pensionskasse (APK) angeschlossen. Im September 2007 kündigte sie das Anschlussverhältnis auf den 31. Dezember 2007. Im Juni 2009 informierte die APK die Gemeinde über ihre Nachschusspflicht und stellte eine Forderung von gerundet CHF 1.1 Mio. Zur Bestimmung des Betrages hatte die APK … weiterlesen

4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. August 2014 von Roland Bachmann

Ein Maschinen-Ingenieur mit Wohnsitz im Kanton Zürich machte vor Handelsgericht Zürich mehrere Forderungen aus verschiedenen Verträgen und abgetretene Ansprüche gegen die A. SA geltend. Die A. SA ist eine Aktiengesellschaft nach polnischem Recht, die im Landesgerichtsregister in Polen eingetragen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Handelsgericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 … weiterlesen

9C_165/2014: Keine Leistungspflicht des Wohnkantons für stationäre Spitalbehandlungen im Ausland (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. August 2014 von Roland Bachmann

Die obligatorisch krankenversicherte Beschwerdeführerin musste während eines USA-Aufenthalts im Spital stationär behandelt werden. Die Krankenversicherung in der Schweiz übernahm von den Kosten den doppelten Betrag, der in der Schweiz vergütet worden wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschwerdeführerin ersuchte um anteilsmässige Übernahme der Kosten durch den Wohnkanton. Das Bundesgericht hatte die Frage zu beantworten, … weiterlesen

4A_565/2013: Missbräuchlichkeit von Mietzinsen, Orts- oder Quartierüblichkeit vs. übersetzter Betrag: 27‑j. Liegenschaft keine Altliegenschaft; abstrakte Beurteilung (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. August 2014 von David Vasella

Die vorliegende Auseinandersetzung betraf eine Mietzinserhöhnung. Dabei ging es um OR 269a lit. a, wonach Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich sind, wenn sie im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen. Hier steht es dem Vermieter offen, diese Vermutung durch den Nachweis des übersetzten Ertrags (OR 269) zu widerlegen (BGE 124 III 310). Indessen … weiterlesen

5A_450/2013: Anerkennung eines ausländischen Nachlassvertrages (frz., amtl. Publ.)

15. Januar 201712. August 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid musste sich das Bundesgericht mit der Anerkennung eines brasilianischen Gerichtsentscheides, welcher der Bestätigung eines Nachlassvertrages entspricht, auseinandersetzen. Ein Gläubiger hatte in der Schweiz Arrest legen lassen auf Vermögenswerte der Schuldnerin, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Sao Paulo (Brasilien), und zwar gestützt auf Entscheide eines Gerichts in New York und vor Einleitung des … weiterlesen

5A_29/2014: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte (und nicht des Handelsgerichts) für eine Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob das Handelsgericht für die Beurteilung einer Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG sachlich zuständig ist. Die Beschwerdeführerin hatte Betreibung gegen die A. Ltd. eingeleitet und das Betreibungsamt hatte in der Folge Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. gepfändet. Die Beschwerdegegnerin hatte als Drittansprecherin Pfandrechte an … weiterlesen

2C_255/2013: Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ist zum Erlass einer Verfügung über Realakte i.S.v. Art. 25a VwVG verpflichtet (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2014 von Fabian Klaber

In diesem Entscheid vom 11. April 2014 befasst sich das BGer mit der Tragweite von Art. 25a VwVG. Mit Verfügung vom 1. April 2011 wurde die BKW Energie AG, welche das Kernkraftwerk Mühleberg betreibt, vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) angewiesen, den Nachweis für die Beherrschung des 10’000-jährlichen Hochwassers zu führen. Zum von der BKW Energie AG … weiterlesen

4A_611/2013: Kein selbständiges Rechtsmittel gegen den Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde in Mietsachen (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Aktiengesellschaft B. war Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten. Die Vermieterschaft kündigte das Mietverhältnis, worauf die Mieterin an die paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen gelangte und um Erstreckung des Mietverhältnisses ersuchte. Das Schlichtungsgesuch war vom Präsidenten und einem Mitglied des Verwaltungsrates unterzeichnet, beide mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweit. An der Schlichtungsverhandlung erschien jedoch nur einer der beiden Unterzeichnenden. Die … weiterlesen