8C_146/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Polizisten wegen wiederholten Falschparkierens

A. war seit 1987 Polizeibeamter bei der Gemeinde B. Diese ver­fügte die frist­lose Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es, nach­dem fest­gestellt wor­den war, dass der Beamte sein Pri­vat­fahrzeug regelmäs­sig vorschriftswidrig vor dem Polizeige­bäude abgestellt hat­te. Der externe Park­platzwächter büsste am betr­e­f­fend­en Tag sieben Fahrzeu­glenker, welche die Parkzeit über­schrit­ten hat­ten, nicht jedoch A., der sein Fahrzeug eben­falls auf dem … weit­er­lesen

4A_37/2014: Wissen des Gerichts aus anderen Verfahren zwischen den Parteien ist gerichtsnotorisch

In einem Ver­fahren vor Bezirks­gericht Frauen­feld wurde ein Ablehnungs­begehren gegen eine Rich­terin gestellt, da sie anlässlich der Ref­er­ente­nau­dienz Aus­sagen machte, die nach Auf­fas­sung der A. AG (Beschw­erde­führerin) weit über eine richter­liche Mei­n­ungsäusserung hin­aus­ge­gan­gen seien und den Tatbe­stand ein­er Amts­ge­heimnisver­let­zung erfüllen kön­nten (Urteil 4A_37/2014 vom 24. Juni 2014). Die Bezirk­srich­terin habe bekan­nt gegeben, dass sich als … weit­er­lesen

4A_5/2014: Überragen des Postautos in die Gegenfahrbahn kein besonderer Umstand nach Art. 61 SVG

Ein Motor­rad kol­li­dierte in ein­er schar­fen Kurve mit einem ent­ge­genk­om­menden Postau­to. Der Motor­rad­fahrer (Beschw­erde­führer) erlitt schwere Ver­let­zun­gen. Im Kol­li­sions­bere­ich betrug die Stei­gung ca. 4,5 %. Das her­auf­fahrende Postau­to war für den Gegen­verkehr gut sicht­bar, doch war es ihm nicht möglich, die Kurve zu befahren, ohne die Gegen­fahrbahn in Anspruch zu nehmen. An der Kol­li­sion­sstelle ragte … weit­er­lesen

2C_58/2013: Unterschiedliche Sanktionen gegen ausländische und inländische Arbeitgeber verstossen nicht zwangsläufig gegen das Freizügigkeitsabkommen (amtl. Publ.)

Das in ital­ienis­ch­er Sprache ver­fasste Urteil 2C_58/2013 vom 11. August 2014 bet­rifft haupt­säch­lich das Diskri­m­inierungsver­bot des Freizügigkeitsabkom­mens. Ein ital­ienis­ches Unternehmen (A.) erteilte einen Unter­auf­trag an ein anderes Unternehmen mit Sitz in Ital­ien (C.) betr­e­f­fend Bauar­beit­en an einem Haus­dach im Kan­ton Tessin. Anlässlich von Kon­trollen auf der Baustelle wur­den trotz vorgängiger Abmah­nung erneut Ver­stösse gegen Sicher­heitsvorschriften … weit­er­lesen

8C_289/2014: Bemessung von Familienzulagen nach der Anzahl Kinder im Haushalt (amtl. Publ.)

Ein Angestell­ter der SBB (Beschw­erde­führer) erhielt für seine Tochter aus zweit­er Ehe Fam­i­lien­zu­la­gen. Das erste Kind des Angestell­ten lebte nicht in seinem Haushalt. Die SBB set­zte den Anspruch ver­fü­gungsweise auf monatlich CHF 205 fest (pro Jahr CHF 2’460). Der Beschw­erde­führer ver­langte indessen CHF 320 pro Monat (pro Jahr CHF 3’840). Der Konz­ern­rechts­di­enst bestätigte die Ver­fü­gung. Das … weit­er­lesen

4A_217/2014: “unerwartet schlechte wirtschaftliche Entwicklung” zu unbestimmt für einen Grundlagenirrtum

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil die Frage zu beant­worten, ob eine ver­tragliche Vere­in­barung über die Reduk­tion von Mietkosten wegen “uner­wartet schlechter wirtschaftlich­er Entwick­lung” wegen Irrtums ange­focht­en wer­den kann. Die Parteien hat­ten angesichts der schlecht­en wirtschaftlichen Lage der (Geschäfts-)Mieterin vere­in­bart, den Miet­zins von CHF 56’000 p.M. um CHF 6’000 p.M. zu reduzieren. Später berief sich die … weit­er­lesen

9C_166/2014: Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung während Eingliederungsmassnahme (amtl. Publ.)

A. bezog von der Aus­gle­ich­skasse des Kan­tons Neuen­burg Arbeit­slose­nentschädi­gung. Als sie keinen Taggel­danspruch mehr hat­te, wurde ihr als Eingliederungs­mass­nahme ein Beschäf­ti­gung­spro­gramm mit ein­er befris­teten Tem­porärstelle als Verkäuferin ange­boten. Während des Beschäf­ti­gung­spro­gramms gebar A. ein Kind, weshalb sie Mut­ter­schaft­sentschädi­gung beantragte. Das Bun­de­samt für Sozialver­sicherun­gen lehnte das Begehren ab, da A. zur Zeit der Niederkun­ft in keinem … weit­er­lesen

8D_3/2013: Keine Gehaltskürzung als Disziplinarmassnahme gegen Betreibungsbeamte (amtl. Publ.)

Ein Betrei­bungs­beamter des Kan­tons Wal­lis hat­te anlässlich der Liq­ui­da­tion ein­er aus­geschla­ge­nen Erb­schaft, die aus ein­er Yacht bestand, mehrfach gegen konkursrechtliche Vorschriften ver­stossen. Gegen den Betrei­bungs­beamten wurde deshalb ein Diszi­pli­narver­fahren eröffnet. Als Diszi­pli­n­ar­mass­nahme beschloss später der Staat­srat (Con­seil d’E­tat), das Gehalt des Beamten während drei Monat­en um die Hälfte zu kürzen (Urteil 8D_3/2013 vom 22. Juli … weit­er­lesen

5A_354/2012: “Tierquäler”, “Misshandlungen von Versuchstieren” und “Massenverbrechen an (Versuchs-)Tieren”: “provokant”, aber nicht ehrverletzend

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Urteil, das zwei Ver­fahren vere­inigte, auf Beschw­er­den sowohl von Daniel Vasel­la und der Novar­tis als auch von Erwin Kessler und dem VgT mehrere Aus­sagen von Kessler/dem VgT unter per­sön­lichkeit­srechtlich­er Gesicht­spunk­ten zu beurteilen. Es han­delte sich dabei um die Aus­drücke “Mis­shand­lun­gen von Ver­such­stieren”, “Tierquäler”  und “Massen­ver­brechen an (Ver­­suchs-) Tieren”. Für diese … weit­er­lesen

4A_15/2014: Kürzung einer 2. Mieterstreckung mangels Suchbemühungen während 1. Erstreckung

Das BGer fasst im vor­liegen­den Urteil die Vorauss­set­zun­gen der Mieter­streck­ung nach OR 272 wie fol­gt zusam­men: Inter­essen­ab­wä­gung: Die Erstreck­ung kann ver­langt wer­den, wenn die Beendi­gung der Miete für den Mieter oder seine Fam­i­lie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Inter­essen des Ver­mi­eters nicht zu recht­fer­ti­gen wäre. Dabei sind insb. die Umstände nach OR … weit­er­lesen