Rechtsprechung - swissblawg

5A_144/2014: Provisorische oder definitive Rechtsöffnung, wenn eine Forderung aus einem Urteil abgetreten wird? (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juli 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid klärte das Bundesgericht die umstrittene Frage, ob der Rechtsvorschlag gegen eine durch Gerichtsurteil festgesetzte und später abgetretene Forderung durch definitive oder provisorische Rechtsöffnung beseitigt werde. X. war gerichtlich verpflichtet worden, A. ausseramtlich mit Fr. 41’518.70 zu entschädigen. A. zedierte diese Forderung später mittels schriftlicher Abtretungserklärung an die Gemeinde Y. In der Folge leitete … weiterlesen

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

15. Januar 201727. Juli 2014 von Fabian Klaber

Im Entscheid 2D_2/2014 hat sich das BGer mit Fragen hinsichtlich einer Notariatsprüfung im Kanton Luzern zu befassen, welche der Beschwerdeführer auch im dritten Versuch nicht bestand. Stein des Anstosses war eine Verfügung der Notariatsprüfungskommission des Kantons Luzern, in welcher dem späteren Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass er die schriftliche Prüfung nicht bestanden habe und damit auch … weiterlesen

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis

15. Januar 201724. Juli 2014 von Michael Feit

Mit Entscheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 setzte sich das Bundesgericht mit einer Schiedseinrede auseinander. Mit Vereinbarung vom 17. Dezember 2007 (“Konsortialvertrag”) schlossen sich die B. AG, der Bauleiter A., das Ingenieurbüro C., die D. AG sowie die E. AG zu einem Konsortium zusammen. Die letzte Seite des Konsortialvertrags enthält unter der Überschrift “Ziffer XI Schlussbestimmungen” eine Klausel mit … weiterlesen

1C_914/2013: Zwei Gemeinderäte sind aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit voreingenommen in Bezug auf die Genehmigung eines Gestaltungsplans (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 26. Juni 2014 äussert sich das BGer zur Frage der Voreingenommenheit eines Gemeindepräsidenten und eines Gemeinderats im Zusammenhang mit der Genehmigung eines Gestaltungsplans. Zwei Grundeigentümerinnen planten den Bau eines Campus Hotels und mehrerer Villen auf einem in der Gemeinde Vitznau liegenden Perimeter. Zu diesem Zweck wurden acht Architekturbüros zur Erarbeitung einer Volumenstudie … weiterlesen

4A_233/2013: Begrenzte Effektivklauseln sind zulässig, sofern sie nicht übermässig in die Privatautonomie eingreifen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Juli 2014 von Roland Bachmann

Die Regionale Paritätische Berufskommission Plattenleger, Sektion Zentralschweiz (Beschwerdeführerin), stellte in einem Entscheid fest, die A. AG (Beschwerdegegnerin) habe gegen Bestimmungen des teilweise allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrages für das Plattenlegergewerbe verstossen. Die A. AG habe namentlich gegen den Anhang Nr. 1 des GAV verstossen, wonach die effektiven Löhne aller der Allgemeinverbindlicherklärung unterstellten Arbeitnehmer bestimmter Kategorien um CHF 100 … weiterlesen

WEKO: Praxis zur Behinderung des Online-Handels bestätigt

15. Januar 201716. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) eine einvernehmliche Regelung zwischen Jura Elektroapparate AG (Jura) und dem Sekretariat der WEKO genehmigt und damit die gegen Jura laufende Untersuchung abgeschlossen. In der einvernehmlichen Regelung verpflichtet sich Jura im Sinne des Leitentscheides der WEKO zum Online-Handel vom 11. Juli 2011 in Sachen Electrolux AG/V‑Zug … weiterlesen

5A_241/2014: Grundsätze der Testamentsauslegung; Umdeutung eines ungenügend bestimmten Vermächtnisses in eine Auflage

15. Januar 201713. Juli 2014 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteile folgende Grundsätze der Testamentsauslegung zusammen: Der Wille des Erblassers ist grundsätzlich zunächst allein anhand seiner schriftlichen Anordnungen zu ermitteln. Wenn sich diesen Anordnungen kein eindeutiger Sinn entnehmen lässt, darf der Richter das Geschriebene unter Berücksichtigung des Testaments als Ganzes auslegen Um den im Text unklar oder unvollständig ausgedrückten Willen … weiterlesen

4A_137/2014: Gerechtfertigte fristlose Entlassung eines Fahrers für Personentransporte

15. Januar 201711. Juli 2014 von Roland Bachmann

Ein Fahrer für Personentransporte wurde fristlos entlassen, nachdem er trotz Verwarnung verschiedene Pflichtverletzungen zu verantworten hatte. Die Arbeitgeberin warf dem Fahrer unter anderem vor, er habe sich nach seinen Ferien zum falschen Fahrzeugdepot begeben, sei auf dem Mobiltelefon nur schlecht erreichbar gewesen und habe sich gegenüber dem Vorgesetzten mehrfach unangemessen verhalten. Die fristlose Kündigung erfolgte, nachdem … weiterlesen

5A_335/2014: Art. 174 Abs. 2 SchKG, Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit

15. Januar 201711. Juli 2014 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts ging es um die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit bei Art. 174 SchKG. Gemäss dieser Bestimmung kann ein Entscheid des Konkursgerichts über die Konkurseröffnung innert zehn Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden. Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung u.a. aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und … weiterlesen

4A_500/2013: echte Solidarhaftung des übertragenden Mieters bei Übertragung des Mietverhältnisses (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juli 2014 von David Vasella

Das vorliegende Urteil betrifft die Übertragung eines Mietverhältnisses (OR 263). Strittig war die Frage, ob Abs. 4 dieser Bestimmung eine echte Solidarschuld i.S.v. OR 143 ff. anordnet oder doch eine subsidiäre Haftung des übertragenden Mieters für den Fall, dass der erwerbende Mieter nicht leiste. Das BGer bejaht, dass OR 263 IV eine echte Solidarität anordnet, … weiterlesen