9C_91/2014: Unverhältnismässige Nullverzinsung bei einer umhüllenden Vorsorgeeinrichtung (amtl. Publ.)

Eine Pen­sion­skasse, die als umhül­lende Vor­sorgeein­rich­tung über das Oblig­a­to­ri­um hin­aus­ge­hende Leis­tun­gen erbrachte, beschloss für das Rech­nungs­jahr 2008 eine Nul­lverzin­sung des gesamten Altersguthabens unter Vor­be­halt des Anrech­nung­sprinzips. Ende 2008 wies die Pen­sion­skasse einen Deck­ungs­grad von 104,4 % aus, wobei der Deck­ungs­grad zu Beginn des Jahres noch bei 117,2 % lag. Gemäss dem anwend­baren Regle­ment legte der … weit­er­lesen

4A_475/2013: UWG 8: keine Rückwirkung auf vor dem 1.7.12 eingetretene Vertragsverlängerungen (amtl. Publ.)

Aus­gangspunkt des vor­liegen­den Urteils war fol­gende Klausel aus AGB zu einem Fit­nessver­trag nach dem rev­i­dierten Art. 8 UWG:  “5. Ver­trags­dauer Die Mit­glied­schaft ist mit ein­er Frist von 3 Monat­en zum Ende der im Ver­trag genan­nten Erst-/Min­dest­laufzeit künd­bar. Die Mit­glied­schaft ver­längert sich automa­tisch um die gle­iche Dauer zu den Bedin­gun­gen, welche zum Zeit­punkt der Ver­längerung gel­ten. … weit­er­lesen

4A_97/2014 : Absichtliches Verschweigen eines Werkmangels nur bei Kenntnis und (Eventual-)Vorsatz; Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit

Das KGer VS hat­te in ein­er Forderung aus einem Werk­man­gel fest­ge­hal­ten, Män­gel (hier an einem Bauw­erk) seien durch die Architek­ten gegenüber dem Besteller dadurch absichtlich ver­schwiegen wor­den, dass die Architek­ten ein in Wirk­lichkeit man­gel­haftes Werk als män­gel­frei beze­ich­net hat­ten – zwar nicht wider besseres Wis­sen, aber ohne einen Gutachter beizuziehen, der die Män­gel leicht hätte … weit­er­lesen

4A_213/2014: Einbezug von AGB ohne klaren Versionshinweis möglich

Das BGer hält im vor­liegen­den Urteil im Zusam­men­hang mit All­ge­meinen Ver­sicherungs­be­din­gun­gen (AVB) fest, dass AGB auch dann als gültig ein­be­zo­gen gel­ten, wenn die Ver­weisung im Hauptver­trag kein Datum der AGB nen­nt und damit nicht klarstellt, welche Ver­sion ein­be­zo­gen wird — dies gelte zumin­d­est dann, wenn der Ver­trag vor der Unter­schrift aus­drück­lich auf den Ein­bezug der … weit­er­lesen

9C_92/2014: Zuständigkeit für Verantwortlichkeitsansprüche gegen Organe patronaler Wohlfahrtsfonds (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te sich im vor­liegen­den Urteil mit der Zuständigkeit des Sozialver­sicherungs­gerichts VD (SozVers­Ger) für eine Ver­ant­wortlichkeit­sklage gegen Organe ein­er Vor­sorgeein­rich­tung (BVG 52) im Zusam­men­hang mit möglicher­weise ungerecht­fer­tigten Zahlun­gen an Dritte zu befassen. Das Gericht war auf diese Klage nicht einge­treten. Die Klägerin hat­te sich dabei u.a. auf BGE 138 V 346 (dazu unsere Zusam­men­fas­sung; … weit­er­lesen

9C_492/2013: Haftung der Kontrollstelle einer Pensionskasse verneint; Unterbruch des Kausalzusammenhangs (amtl. Publ.)

Die Treu­hand A. AG war die Kon­troll­stelle der Pen­sion­skasse B. Stifter­fir­ma der Pen­sion­skasse war die C. AG. Drei Mit­glieder des Stiftungsrates der Pen­sion­skasse, die gle­ichzeit­ig Führungs­funk­tio­nen in der C. AG ausübten, gelangten an die Kon­troll­stelle und unter­bre­it­eten ihr die Frage, ob es geset­zlich erlaubt sei, dass die Pen­sion­skasse die Aktien der C. AG erwirbt und … weit­er­lesen

9C_23/2014: Berücksichtigung des versicherungstechnischen Fehlbetrages zur Bestimmung der Nachschussforderung (amtl. Publ.)

Die Gemeinde Rudolf­stet­ten war zur Durch­führung der beru­flichen Vor­sorge ihres Per­son­als der Aar­gauis­chen Pen­sion­skasse (APK) angeschlossen. Im Sep­tem­ber 2007 kündigte sie das Anschlussver­hält­nis auf den 31. Dezem­ber 2007. Im Juni 2009 informierte die APK die Gemeinde über ihre Nach­schusspflicht und stellte eine Forderung von gerun­det CHF 1.1 Mio. Zur Bes­tim­mung des Betrages hat­te die APK … weit­er­lesen

4A_113/2014: Erfüllungsort zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach LugÜ (amtl. Publ.)

Ein Maschi­­nen-Inge­nieur mit Wohn­sitz im Kan­ton Zürich machte vor Han­dels­gericht Zürich mehrere Forderun­gen aus ver­schiede­nen Verträ­gen und abge­tretene Ansprüche gegen die A. SA gel­tend. Die A. SA ist eine Aktienge­sellschaft nach pol­nis­chem Recht, die im Lan­des­gericht­sreg­is­ter in Polen einge­tra­gen ist. Die Beklagte erhob die Einrede der Unzuständigkeit. Das Han­dels­gericht bejahte jedoch seine Zuständigkeit (Urteil 4A_113/2014 … weit­er­lesen

WEKO: Verfahren wegen Preisabsprachen für Neuwagen der Volkswagen-Gruppe gegenüber AMAG abgeschlossen

Mit Ver­fü­gung vom 8. August 2014 hat die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) eine ein­vernehm­liche Regelung zwis­chen ihrem Sekre­tari­at und der AMAG Auto­­mo­­bil- und Motoren AG genehmigt und damit gegenüber AMAG das laufende Ver­fahren zu Preis­ab­sprachen für Neuwa­gen der Konz­ern­marken der Volk­swa­­gen-Gruppe abgeschlossen. Die am 22. Mai 2013 auf Selb­stanzeige von AMAG hin eröffnete Unter­suchung richtet sich gegen … weit­er­lesen

9C_165/2014: Keine Leistungspflicht des Wohnkantons für stationäre Spitalbehandlungen im Ausland (amtl. Publ.)

Die oblig­a­torisch kranken­ver­sicherte Beschw­erde­führerin musste während eines USA-Aufen­thalts im Spi­tal sta­tionär behan­delt wer­den. Die Kranken­ver­sicherung in der Schweiz über­nahm von den Kosten den dop­pel­ten Betrag, der in der Schweiz vergütet wor­den wäre (Art. 36 Abs. 4 KVV). Die Beschw­erde­führerin ersuchte um anteilsmäs­sige Über­nahme der Kosten durch den Wohnkan­ton. Das Bun­des­gericht hat­te die Frage zu beant­worten, … weit­er­lesen