Rechtsprechung - swissblawg

5A_828/2010: Zivilweg für nachbarrechtliche Abwehransprüche trotz § 229 f. PBG/ZH

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer beschäftigt sich im vorliegenden Urteil mit dem sog. Hammerschlags- und Leiterrecht des zürcherischen Baurechts (§ 229 f. PBG/ZH), d.h. dem Recht, für Bauarbeiten das Nachbargrundstück in einem bestimmten Ausmass und einem bestimmten Verfahren in Anspruch zu nehmen. Der einschlägigen Regelung kann nicht entnommen werden, dass zur Beurteilung nachbarrechtlicher Abwehransprüche des durch die Bauarbeiten … weiterlesen

2C_821/2010: Steuerbarer Vermögenserwerb von Todes wegen durch Vermächtnis trotz späterer Fälligkeit

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich zur steuerlichen Behandlung des Vermächtniserwerbs. Es geht vom Begriff der reinen Anwartschaften aus wie etwa künftigen Vorsorgeleistungen, künftigen Erbschaft und sonstigen aufschiebend bedingten Rechte, die noch keine geldwerten Rechte sind, sondern nur eine Aussicht auf einen künftigen Rechtserwerb sind. Auf die Ausrichtung des Vermächtnisses besteht demgegenüber ein obligatorischer Anspruch (ZGB 562 … weiterlesen

2C_505/2010: Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Ein rechtzeitig eingereichtes Gesuch (RAG 43 III) für die Gesellschaft um Zulassung als Revisionsexpertin gilt nicht auch als rechtzeitiges Gesuch um persönliche Zulassung. Das BVGer hatte festgehalten, “[…] beim persönlichen Zulassungsgesuch handle es sich nicht um eine Ergänzung oder Präzisierung des Gesuchs des Revisionsunternehmens, sondern um ein selbständiges Gesuch, das ein vom Zulassungsverfahren des Revisionsunternehmens … weiterlesen

4D_4/2011: Beweislast für die rechtzeitige Rüge im Kaufrecht (Bestätigung der Rsp.)

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine bestehende Rechtsprechung, wonach die Rechtzeitigkeit der kaufrechtlichen Mängelrüge vom Käufer zu beweisen ist, der sowohl den Zeitpunkt der Rüge als auch seiner Kenntnis vom Mangel belegen muss. Im vorliegenden Fall ging es um versteckte Mängel der Wurzelballen gelieferter Bäume. Ein Beweis der rechtzeitigen Rüge lag nicht vor. Die Annahme des KGer … weiterlesen

2C_199/2010: Begriff der Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1; Besorgnis der Überschuldung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung der Lehre, wonach die schweizerische Zweigniederlassung iSv OR 935 eines ausländischen Effektenhändlers auch eine Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1 ist und deshalb der Bewilligungspflicht von BEHG 10 unterliegt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass die ausländische Gesellschaft mit Sitz auf den BVI aufgrund des statutarischen Zwecks als … weiterlesen

4A_578/2010: HRegV 165 II verfassungskonform; einzige kantonale Instanz für Beschwerden gegen HR-Entscheide

15. Januar 201723. Mai 2011 von David Vasella

Direktion der Justiz und des Inneren des Kantons Zürich hatte in einer Weisung von 2009 zur neuen HRegV festgehalten, HRegV 165 (einzige kantonale Gerichtsinstanz gegen Verfügungen der Handelsregisterämter) sei verfassungswidrig, da OR 929 I dem Bundesrat nicht die Kompetenz für die Gestaltung des innerkantonalen Instanzenzugs in Handelsregistersachen verleihe. Für rechtsanwendende Behörden sei HRegV 165 II … weiterlesen

5A_875/2010: Entschädigung für Miteigentumeigentumsanteil; Passivlegitimation der Erbengemeinschaft

15. Januar 201723. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat Urteil vom 11. April 2011 (5A_875/2010) die Beschwerde gegen ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis gutgeheissen, das an Stelle der eingeklagten Erbengemeinschaft zwei ihrer Mitglieder verurteilt hatte, einem Dritten eine Entschädigung für den Minderwert seines Miteigentumsanteils an einem Grundstück zu leisten. Der Erblasser und frühere Miteigentümer hatte seinen Anteil in einem Umfang genutzt, … weiterlesen

5A_882/2010: Schuldneranweisung durch subrogierende Gemeinwesen (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2011 von Juana Vasella

In dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_882/2010 vom 16. März 2011 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem Umfang der in Art. 289 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Legalzession von Unterhaltansprüchen von Kindern. Es hatte zu klären, ob nicht nur die Unterhaltsberechtigten die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB verlangen können, sondern auch das bevorschussende und in … weiterlesen

2C_929/2010: Entgegennahme von Publikumseinlagen / Werbeverbot / “naming and shaming”

15. Januar 201719. Mai 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_929/2010 hatte sich das Bundesgericht mit Fragen der bewilligungslosen Entgegennahme von Publikumseinlagen sowie dem sog. Werbeverbot bzw. der aufsichtsrechtlichen Massnahme des sogenannten “naming and shaming” zu befassen. Zunächst erinnert das Bundesgericht an die Regelung in Art. 1 Abs. 2 BankG, wonach es Personen, die dem Bankengesetz nicht unterstehen, verboten ist, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen, … weiterlesen

2C_199/2010: Ausländische Effektenhändler / Schweizer Zweigniederlassungen (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. Mai 2011 von Claudio Kerber

Im Entscheid 2C_199/2010 (französisch; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen) hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen im Zusammenhang mit ausländischen Effektenhändlern und Schweizer Zweigniederlassungen zu beschäftigten. Hauptakteure waren eine Ltd-Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands (BVI), die im Handelsregister eingetragene Zürcher Zweigniederlassung der BVI-Ltd. sowie deren faktische Zweigniederlassung in Genf. Im Kern … weiterlesen