Rechtsprechung - swissblawg

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

15. Januar 201715. Juni 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung zur Auslegung von Lohnfortzahlungs- bzw. Lohnversicherungsklauseln in Arbeitsverträgen im Hinblick auf die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlungspflicht nicht koordiniert sind und eine Kündigung zulässig sein kann, wenn die Lohnfortzahlungspflicht andauert.Die Rechtsprechung geht von einer über die Beendigung … weiterlesen

1B_222/2011: obligatorische Befristung der Sicherheitshaft (Rspr.-Änderung)

15. Januar 201714. Juni 2011 von Juana Vasella

Die NZZ berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über das französisch-sprachige BGer-Urteil 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011, wonach die Dauer der Sicherheitshaft gemäss neuer StPO in jedem Fall befristet werden muss, d.h. auch wenn zuvor Untersuchungshaft angeordnet worden ist. Der NZZ-Beitrag fasst zusammen: Die Befristung erfolgt auf maximal drei Monate (in Ausnahmefällen sechs Monate), wobei eine Verlängerung … weiterlesen

5A_762/2010: Wiederherstellung der elterlichen Obhut

15. Januar 20176. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer geschiedenen Mutter ab, die um die Rückübertragung der elterlichen Obhut ersuchte (Urteil 5A_762/2010 vom 7. März 2011). Sie hatte beantragt, ihre drei Kinder im Rahmen einer sozialpädagogischen Familienbegleitung wieder unter ihre Obhut zu stellen. Es war zu prüfen, ob die Rücknahme der Kinder aus der Pflegefamilie, bei welcher sie … weiterlesen

6B_1039/2010: Notwehrexzess; Verhältnismässigkeit der Notwehrhandlung

15. Januar 20171. Juni 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hatte über einen „Lehrbuchfall“, der in der Praxis selten anzutreffen ist, zu entscheiden (Urteil 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011): mehrfach versuchte Tötung im Notwehrexzess gemäss Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 StGB. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit vier … weiterlesen

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit dem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB verschärft. Nunmehr unterfällt bereits das bewusste Belassen von verbotenen pornographischen Daten im temporären Internetspeicher (Cache-Speicher) dem Tatbestand der Pornografie. Der beschwerdeführende Generalprokurator des Kantons Bern ging gegen einen Freispruch des Beschwerdegegners … weiterlesen

2C_664/2010: Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten; Beschränkung der Rundfunkfreiheit

15. Januar 201730. Mai 2011 von Juana Vasella

Bayer (Schweiz) AG ist mit einer Beschwerde gegen einen Entscheid der Uabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) vor das Bundesgericht gelangt. Die Vorinstanz hatte in drei Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zu den Gefahren der vierten Generation von Antibabypillen keine Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten und insbesondere des Sachgerechtigkeitsgebots gesehen, wie von der Beschwerdeführerin … weiterlesen

1B_3/2011: Einstellung des Verfahrens; Entscheidbegründung und Unschuldsvermutung

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Im Zusammenhang mit der soeben zusammengefassten Entscheidung (siehe untenstehenden Beitrag) reichte die Unfallbeteiligte eine weitere Beschwerde ein, hingegen mit Urteil vom 20. April 2011 (1B_3/2011) abgewiesen wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die Einstellung der Strafuntersuchung, welche gegen die Beschwerdeführerin selbst geführt wurde, mit dem Antrag, in der Entscheidbegründung festzuhalten, dass ein sie treffendes strafrechtliches … weiterlesen

1B_1/2011: Einstellung des Verfahrens; Strafbarkeit bei Rückwärtsfahren

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Eine Beschwerdeführerin hat sich vor dem Bundesgericht mit dem Erfolg gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gewehrt, um die strafrechtliche Verfolgung ihres Unfallgegners, den Fahrer eines Lastwagens, zu erreichen (Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011). Der Fahrer eines Lastwagens war rückwärts auf eine Strasse gefahren und mit ihr kollidiert, wobei sie zahlreiche Verletzungen erlitten hatte. Das Bundesgericht … weiterlesen

Neue Bussen für Schwarz- und Graufahrer aufgrund BGer-Urteil

15. Januar 201726. Mai 2011 von Juana Vasella

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) führt ab 1. Juni 2011 neue Bussen ein, wie die NZZ am Anfang der Woche berichtet hat. Künftig wird bei Billetkontrollen zwischen Schwarz- und Graufahrern unterschieden, womit der Verband die Forderungen des Bundesgerichts im Urteil 2C-61/2010 und 2C–98/2010 vom 26. August 2010 umsetzen will. Das Gericht hatte entschieden, dass die … weiterlesen

6B_854/2010: Stationäre Massnahme und bedingte Entlassung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 5. Mai 2011 (6B_854/2010) finden sich Erwägungen zur Behandlung von psychischen Störung im Rahmen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB und zur Verweigerung der bedingten Entlassung nach Art. 62 StGB. Siehe auch den Kurzbeitrag von strafprozess.ch zu dem französischsprachigen Entscheid.