4A_62/2011: Angemessene Dauer des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots; hier: sechs Monate

Das OGer AG hat­te fol­gen­des Konkur­ren­zver­bot zu beurteilen: “Herr A verpflichtet sich, nach Beendi­gung dieses Arbeitsver­trages während drei Jahren (Art. 340a OR), sich jed­er konkur­ren­zieren­den Tätigkeit zu enthal­ten, ins­beson­dere wed­er auf eigene Rech­nung ein Geschäft zu betreiben, das mit dem des Arbeit­ge­bers in Wet­tbe­werb ste­ht, noch in einem solchen Geschäft tätig zu sein oder sich … weit­er­lesen

4A_166/2011: Prozessführung in guten Treuen; willkürliche Kostenverlegung (HGer ZH)

Das BGer hebt ein Urteil des HGer ZH als willkür­lich auf: Die Beschw­erde­führerin­nen hat­ten ein vor­sor­glich­es Ver­bot ver­langt, weil die Beschw­erdegeg­ner­in in der vor­prozes­sualen Kor­re­spon­denz den Ein­druck erweckt hat­te, patentver­let­zende Hand­lun­gen bege­hen zu wollen. (Erst) in der Dup­lik hat­te sie die zuvor behar­rlich ver­weigerte Unter­las­sungserk­lärung abgegeben. Das Gesuch war daraufhin abgewiesen wor­den. Hier hätte die … weit­er­lesen

4C_2/2011: Entschädigung für Pflichtverteidiger weiterhin mind. CHF 180 (amtl. Publ.)

Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung von 2006, wonach eine Entschädi­gung für Pflichtvertei­di­ger von CHF 180 zuläs­sig ist (BGE 132 I 201, Kt. AG). Mit ZPO 122 I a (“angemessene” Entschädi­gung) wurde keine Abkehr von dieser Recht­sprechung beab­sichtigt. Ein Regle­ment des Kan­tons VD, das Entschädi­gung für Pflichtvertei­di­ger von CHF 180/Std. vor­sieht, ist deshalb insofern zuläs­sig. Auch … weit­er­lesen

2C_719/2010: Intertemporalrechtliche Meldepflicht passiv gehaltener Beteiligungen über 3% (amtl. Publ.)

Strit­tig war vor BGer die intertem­po­ral­rechtliche Anwen­dung und die Gültigkeit von Art. 46a aBEHV-EBK. Das BGer hält fest, dass Beteili­gun­gen über 3% an kotierten Gesellschaften per 31. Dezem­ber 2008 zu melden waren, und zwar auch dann, wenn die Beteil­gung zu diesem Zeit­punkt lediglich pas­siv gehal­ten wurde. Dies gilt auch dann, wenn dieser Sachver­halt heute — … weit­er­lesen

5A_335/2011: Fürsorgerischer Freiheitsentzug; Gutachten betreffend psychischer Krankheit

In dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_335/2011 vom 7. Juni 2011 hält das Bun­des­gericht fest, wann eine Geis­teskrankheit im Sinn von Art. 397a Abs. 1 ZGB vor­liegt, so dass eine für­sorg­erischen Frei­heit­sentzug nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB nur unter Beiziehung eines Gutachters erfol­gen darf. 4.2 Nach Art. 397e Ziff. 5 ZGB darf bei psy­chisch … weit­er­lesen

4A_78/2011: Nach wie vor kein Urheberrecht an Corbusiers LC1-Stuhl; diesmal keine Anlehnung — Le Corbusier III

In einem Urteil, das voraus­sichtlich “Le Cor­busier III” getauft wird, ver­weigert das BGer wie bere­its in BGE 113 II 190 (“Le Cor­busier I”) den Urhe­ber­rechtss­chutz eines Le Cor­busier-Stuhls. Die damals unter dem aURG ver­wen­de­ten Kri­te­rien seien heute noch vol­lum­fänglich gültig. Anders als damals half aber das UWG nicht weit­er, da das BGer keine unlautere Anlehnung an den … weit­er­lesen

2D_7/2011: BehiG nicht auf kantonale Bildungseinrichtungen anwendbar

In einem Ver­fahren betr. Anfech­tung ein­er Prü­fung hält das BGer fest, dass das BehiG nicht auf kan­tonale Bil­dung­sein­rich­tun­gen anwend­bar ist. Nach BV 8 IV sieht das Gesetz Mass­nah­men zur Besei­t­i­gung von Benachteili­gun­gen der Behin­derten vor. Der Bund hat gestützt darauf das BehiG erlassen. Nach BV 62 I fällt das Schul­we­sen aber in die Kom­pe­tenz der Kan­tone. Daran ändert BV 8 IV … weit­er­lesen

4A_87/2011: Genehmigung unwirksamer Vertretung durch eine Gesellschaft

Das BGer äussert sich zur Genehmi­gung ein­er Hand­lung eines kollek­tivze­ich­nungs­berechtigten Vertreters, der allein geze­ich­net hat. Dadurch wird die Gesellschaft grund­sät­zlich nicht gebun­den (OR 718a II). Sie kann die Hand­lung aber in analoger Anwen­dung von OR 38 I genehmi­gen, auch stillschweigend. Eine solche Genehmi­gung liegt vor,  “[…] lorsqu’elle ouvre, sur la base du con­trat litigieux, une action … weit­er­lesen

4A_640/2010: Schiedsklausel in Form einer Verweisung auf FIFA-Statuten erneut geschützt

Das BGer bestätigt erneut seine (Schiedsvere­in­barun­gen im Sport mit “einem gewis­sen Wohlwollen” gegenüber­ste­hende) Recht­sprechung, glob­ale Ver­weisun­gen auf eine in Ver­bandsstatuten enthal­tene Schied­sklausel als gültig zu betra­cht­en (vgl. bere­its 4A_460/2008 E. 6.2).Strit­tig war die Zuständigkeit des TAS, die sich aus der Anwen­dung der FIFA-Statuten ergeben kon­nte. Artikel 11.7 der Statuten der Cyprus Foot­ball Asso­ci­a­tion (CFA) sieht … weit­er­lesen

2C_940/2010: Festlegung der Taxipreise durch die Stadt Zürich unzulässig

Das BGer lässt die Fes­tle­gung der Tax­ipreise durch die Stadt Zürich nicht zu. Eine solche Fes­tle­gung ist wed­er zum Schutz vor Über­vorteilung der Kun­den erforder­lich, noch wäre auf­grund des Feilschens um Preise ein polizei­widriger Zus­tand zu befürcht­en. Tax­i­be­triebe müssen ihre Preise anschreiben (PBV 10 I f). Es beste­ht zudem kein öffentlich­es Inter­esse daran, dass eine Tax­i­fahrt … weit­er­lesen