2C_804/2010: BGer schützt Umweltgebühren für Zürcher Taxis

Das BGer erachtet (Urteil 2C_804/2010 vom 17. Mai 2011) unter­schiedliche Standge­bühren von Taxi­s­tand­plätzen in der Stadt Zürich je nach Energieef­fizienz der Fahrzeuge als ger­ade noch zuläs­sig: “Es gehört zu den unternehmerischen Entschei­den der Tax­i­be­triebe, unter den bun­desrechtlich zuläs­si­gen Fahrzeu­gen das ihnen zusagende zu wählen. Eine Lenkung dieser unternehmerischen Entschei­dung auf dem Wege ein­er unter­schiedlichen Standge­bühr … weit­er­lesen

4A_598/2010: Schadenssubstantiierung

In einem Ver­ant­wortlichkeitsver­fahren, in dem die Gemein­same Ein­rich­tung KVG Ansprüche gegen eine Krankenkasse gel­tend gemacht hat­te, war ins­beson­dere die Frage umstrit­ten, ob der behauptete Schaden ungenü­gend sub­stan­ti­iert war. Das OGer AG hat­te das von der Gemein­samen Ein­rich­tung ergrif­f­ene Rechtsmit­tel mit dieser Begrün­dung abgewiesen. Das BGer fasst die Anforderun­gen an die Schadenssub­stan­ti­ierung zusam­men: “Nach all­ge­meinen Grund­sätzen … weit­er­lesen

6B_186/2011: Zweifelhafte Schuldfähigkeit; psychatrisches Gutachten

Ein u.a. wegen Mordes verurteil­ter Beschw­erde­führer gelangte vor das Bun­des­gericht, weil die Vorin­stanz sein­er Mei­n­ung nach nicht ihrer Pflicht nicht nachgekom­men sei, eine sachver­ständi­ge Begutach­tung sein­er Schuld­fähigkeit zu beantra­gen, obwohl durch sein jugendlich­es Alter (zum Tatzeit­punkt 20 Jahre) ern­sthafte Anhalt­spunk­te bestanden hät­ten, die zumin­d­est eine Beein­träch­ti­gung hät­ten ver­muten lassen müssen, und ihm eine lebenslange Frei­heitsstrafe … weit­er­lesen

1B_225/2011: Amtliche Verteidigung; Vorfinanzierung der Kosten

Der Blog „strafprozess.ch“ kom­men­tiert ein bun­des­gerichtlich­es Urteil vom 6. Juni 2011 (1B_225/2011) zur Vor­fi­nanzierung der Kosten ein­er amtlichen Vertei­di­gung durch den Pflichtvertei­di­ger. Der Kan­ton Thur­gau hat­te die Zwis­chenabrech­nung eines Offizialvertei­di­gers nicht beglichen; dage­gen richtete sich die Beschw­erde des Beschuldigten, weil er fürchtete, dass der Pflichtvertei­di­ger man­gels Bezahlung seine Arbeit ein­stellen würde. Strafprozess.ch zitiert das Bun­des­gericht, … weit­er­lesen

4A_562/2010: Rückabwicklung von Verträgen; Anwendung auf den Widerruf nach OR 40f I (amtl. Publ.)

Das BGer wen­det auf die Rück­er­stat­tung emp­fan­gener Leis­tun­gen beim Wider­ruf des Ver­trages durch den Kun­den nach OR 40f I Bere­icherungsrecht an, so dass die ein­jährige Ver­jährungs­frist zur Anwen­dung kommt. Es erläutert dafür zunächst detail­liert seine Recht­sprechung zur Rück­ab­wick­lung.Das BGer fragt nach der Recht­snatur der entsprechen­den Ansprüche. Es hat sich bei der Rück­ab­wick­lung eines Ver­trags nach … weit­er­lesen

4A_50/2011: Lohnfortzahlungspflicht, Taggeldversicherung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung zur Ausle­gung von Lohn­­fortzahlungs- bzw. Lohn­ver­sicherungsklauseln in Arbeitsverträ­gen im Hin­blick auf die Zeit nach der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es. Diese Frage kann sich stellen, weil der zeitliche Kündi­gungss­chutz und die Lohn­fortzahlungspflicht nicht koor­diniert sind und eine Kündi­gung zuläs­sig sein kann, wenn die Lohn­fortzahlungspflicht andauert.Die Recht­sprechung geht von ein­er über die Beendi­gung … weit­er­lesen

1B_222/2011: obligatorische Befristung der Sicherheitshaft (Rspr.-Änderung)

Die NZZ berichtet in ihrer heuti­gen Online-Aus­­gabe über das franzö­­sisch-sprachige BGer-Urteil 1B_222/2011 vom 1. Juni 2011, wonach die Dauer der Sicher­heit­shaft gemäss neuer StPO in jedem Fall befris­tet wer­den muss, d.h. auch wenn zuvor Unter­suchung­shaft ange­ord­net wor­den ist. Der NZZ-Beitrag fasst zusam­men: Die Befris­tung erfol­gt auf max­i­mal drei Monate (in Aus­nah­me­fällen sechs Monate), wobei eine Ver­längerung … weit­er­lesen

5A_762/2010: Wiederherstellung der elterlichen Obhut

Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde ein­er geschiede­nen Mut­ter ab, die um die Rück­über­tra­gung der elter­lichen Obhut ersuchte (Urteil 5A_762/2010 vom 7. März 2011). Sie hat­te beantragt, ihre drei Kinder im Rah­men ein­er sozialpäd­a­gogis­chen Fam­i­lien­be­gleitung wieder unter ihre Obhut zu stellen. Es war zu prüfen, ob die Rück­nahme der Kinder aus der Pflege­fam­i­lie, bei welch­er sie … weit­er­lesen

6B_1039/2010: Notwehrexzess; Verhältnismässigkeit der Notwehrhandlung

Das Bun­des­gericht hat­te über einen „Lehrbuch­fall“, der in der Prax­is sel­ten anzutr­e­f­fen ist, zu entschei­den (Urteil 6B_1039/2010 vom 16. Mai 2011): mehrfach ver­suchte Tötung im Notwehrexzess gemäss Art. 111 i.V.m. 22 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 StGB. Die Vorin­stanz war zu dem Schluss gekom­men, dass der Beschw­erde­führer bei ein­er gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zung mit vier … weit­er­lesen

6B_744/2010: Pornografie, Belassen von Daten im Cache-Speicher (Rspr.-Änderung; amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat mit dem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 12. Mai 2011 (6B_744/2010) seine bish­erige Recht­sprechung zu Art. 197 Ziff. 3bis StGB ver­schärft. Nun­mehr unter­fällt bere­its das bewusste Belassen von ver­bote­nen pornographis­chen Dat­en im tem­porären Inter­net­spe­ich­er (Cache-Spe­ich­er) dem Tatbe­stand der Pornografie. Der beschw­erde­führende Gen­er­al­proku­ra­tor des Kan­tons Bern ging gegen einen Freis­pruch des Beschw­erdegeg­n­ers … weit­er­lesen