Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Gemäss einer Medienmitteilung von heute Montag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht verfügbar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betreffend Google Street View teilweise gutgeheissen. Aus der Medienmitteilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sorgen, dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen sind, bevor … weiterlesen
Das BGer bestätigt seine Rechtsprechung, wonach bei der Bemessung der Entschädigung bei ungerechtfertiger fristloser Entlassung iSv OR 337c auch die Dauer bis zu einer neuen Anstellung des Arbeitnehmers zu berücksichtigen ist: “[…] la cour cantonale [VD] était en droit de tenir compte du fait qu’il avait retrouvé rapidement un emploi mieux rémunéré. En effet, le temps … weiterlesen
Nachdem die technische Angestellte eines Uhrenherstellers (entgegen dem offenbar Üblichen) an einem Samstag vor dem salon horloger nicht zur Arbeit erschienen war, wurde ihr eine andere Arbeit zugeteilt. Sie hatte die Uhrgläser bereits zusammengesetzter Uhren zu kontrollieren und zu reinigen. Dabei musste sie toxische Substanzen verwenden. Diese Arbeit hatte sie in einem fensterlosen Raum ohne … weiterlesen
Das BGer schützt ein Urteil des CAS und weist die Beschwerde des Fussballvereins Fenerbahçe Istanbul gegen den Fussballspieler Stephen Appiah und die FIFA ab. Der Fussballverein hatte u.a. Schadenersatz wegen ungerechtfertigter Vertragsauflösung verlangt; das CAS hatte das Begehren abgewiesen.
Das BGer hält in einem Urteil betr. die Anfechtung eines Kostenentscheids des BVGer Folgendes fest: Wenn in einer solchen Beschwerde die Aufhebung nur der Dispositiv-Ziffer betr. die Gerichtkosten verlangt wird und die Schlussformel “unter Kosten- und Entschädigungsfolge” verwendet wird, so wird dadurch nicht auch die Regelung der Parteikosten angefochten; es ist zulässig, im Rahmen von VKGE … weiterlesen
Das BBL hatte Microsoft im Februar 2009 im freihändigen Verfahren den Lieferauftrag für die Verlängerung der Lizenzen für den standardisierten Arbeitsplatz Bund und darauf aufbauende Anwendungen, Wartung und Third Level Support (höchste Support-Eskalationsstufe) vergeben (die NZZ hatte berichtet). Die Vergabe war gestützt auf VöB 13 I c freihändig erfolgt, dh mangels technisch valabler Alternativen. Mehrere … weiterlesen
Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Regeln der Klage aus Besitzesentziehung iSv ZGB 927 I zusammen: “Par la réintégrande, prévue par l’art. 927 al. 1 CC, le demandeur qui a perdu la possession de la chose peut en obtenir la restitution de celui qui l’a usurpée illicitement. Il lui suffit de prouver qu’il était … weiterlesen
Das BGer qualifiziert folgende Klausel in einer Schiedsvereinbarung als wirksamen Verzicht auf ein Rechtsmittel iSv IPRG 192: ” The parties expressly agree to waive their rights to a) challenge any détermination(s) or award(s) by the Arbitrator through set aside proceedings or any other proceedings; b) oppose enforcement of the Arbitrator’s détermination(s) or award(s) in any jurisdiction.” Das … weiterlesen
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum Chartervertrag, der in der Schweiz nur für Schiffe gesetzlich geregelt ist (SSG 94 I). Für Flugzeuge wird der Chartervertrag im BG über das Luftfahrzeugbuch, Art. 5 lit. d, nur erwähnt. Die Legaldefinition von SSG 94 wird von der Lehre allerdings als verallgemeinerbare Defnition verstanden: “Ainsi, l’affrètement est un contrat … weiterlesen
Nach der Beschlagnahme einer grösseren Menge Hanfs klagte der Eigentümer des Hanfs, der aufgrund seines hohen THC-Gehalts unter das BetmG fiel, gegen den Kanton SZ auf Schadenersatz. Durch falsche Lagerung habe der Hanf einen Grossteil seines THC-Gehalts verloren, wodurch sein Wiederverkaufswert gesunken war. Das BGer beschränkt sich im Ergebnis auf die Feststellung, dass der Hanf … weiterlesen