Rechtsprechung - swissblawg

4A_697/2010: StGB 144 als Schutznorm; Ersatz erhöhter Reinigungskosten infolge Sohlenabriebs — Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2011 von David Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden Urteil 4A_697/2010 zum Ersatz geringfügiger Massenschäden. Das Verfahren geht zurück auf die Klage gegen einen schweizerischen Cash & Carry-Anbieter (“CCA”). Der Kläger war beim Einkauf auf dem feuchten Boden ausgerutscht und war in der Folge aufgrund einer Schulterluxation zeitweilig erwerbsunfähig. Er berief sich auf Werkeigentümerhaftung iSv OR 58 I. … weiterlesen

2C_834/2010: “unbescholtener Leumund” iSv RAG 4 I und RAV 4; vergangene zivilrechtliche Verfehlungen

15. Januar 20171. April 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung des BVGer, “dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgingen, die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Eine … weiterlesen

1B_25/2011: Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO (Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr; amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von Claudio Kerber

Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 1B_25/2011 zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zu äussern. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Der … weiterlesen

2C_673/2010: verfassungskonforme Auslegung von DBG 24 lit. d (Steuerbefreiung von Unterstützungsleistungen) (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das BGer hatte DBG 24 d (Befreiung bestimmter Unterstützungsleistungen von der direkten Bundessteuer) auszulegen. Es zeigt dabei deutliche Sympathie für die Lehrmeinung, dieser Befreiungstatbestand schaffe eine Ungleichheit vor dem Gesetz, indem es Einkommen aus Erwerbstätigkeit anders behandle als Einkünfte aus Unterstützungsleistungen. Das BGer legt DBG 24 d deshalb verfassungskonform aus. Im Ergebnis sei der Tatbestand … weiterlesen

4A_618/2010: Auslegung eines Rechtsbegehrens; willkürliche Verletzung der Dispositionsmaxime (OGer AG)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Der Beschwerdeführer hatte vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung einer Genugtuung geklagt. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage der Haftung beschränkt. Die Klage wurde abgewiesen. Vor OGer AG stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner für den Schaden haften, und das Verfahren sei auf die Frage der Haftung … weiterlesen

2C_885/2010: Interessenkonflikt eines Anwalts bejaht (Doppelvertretung)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Ein Anwalt (Anwalt 1) vertrat in einem Scheidungsverfahren die Ehefrau vertreten. Der gegnerische Ehemann hatte einen Privatdetektiv mit Abklärungen betr. seine Ehefrau beauftragt. Zwischen dem Ehemann und dem Privatdetektiv entbrannte daraufhin ein Streit über die Honorarforderung des Detektivs. In diesem Honorarstreit vertrat Anwalt 2, ein Kanzleikollege des Anwalts 1, den Detektiv gegen den Ehemann. Das … weiterlesen

5A_322/2010: betreibungsrechtliche Wirkung der Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung (amtl. Publ.)

15. Januar 201731. März 2011 von David Vasella

Das BGer äussert sich im Urteil 5A_322/2010 zur Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung und ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren und zu den betreibungsrechtlichen Folgen einer solchen Anerkennung. Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung eines brasilianischen Urteils, das einer Nachlassstundung gleichzustellen war. Die zeitliche Wirkung eines solchen Urteils bestimmt sich nach dem ausländischen Recht. Im … weiterlesen

8C_603/2010: Deckung bestimmter Ferienentschädigungen durch die Insolvenzentschädigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Das BGer hält im Urteil 8C_603/2010 Folgendes fest: 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, und — bei entsprechender arbeitsvertraglicher Übereinkunft — für noch nicht mit Freizeit kompensierte Überstunden nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt sind.

4A_656/2010: gemischt-genutzte Liegenschaft als Familienwohnung iSv OR 266m f.;an sich nichtige Kündigung, aber Rechtsmissbrauch (amtl. Publ.)

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Das vorliegende Verfahren betraf die Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Vermieterin. Das Mietobjekt war ein Hotel/Restaurant mit Wohnungen, das im Rahmen eines Doppelaufrufs (SchKG 142) ohne die Belastungen erworben worben war. Die Kündigung des nicht im Grundbuch angemerkten Mietverhältnisses erfolgte in analoger Anwendung von OR 261 II a (gemäss BGE 128 III 82 E. 2). … weiterlesen

4A_612/2010: Abschrankung einer Pferderennbahn wegen Selbstverantwortung der Nutzer kein Werkmangel

15. Januar 201729. März 2011 von David Vasella

Beim White Turf 2002 kam es zu einem Unfall, als sich ein Pferdeschlitten in der Abschrankung der Rennbahn verhakt hat. Das BGer schützt nun die Feststellung der Vorinstanzen als nicht willkürlich, dass zum damaligen Zeitpunkt keine tauglichen Alternativen zu den verwendeten Holzpfosten bestanden. Es lag deshalb kein Werkmangel iSv OR 58 I vor. Das BGer … weiterlesen