Rechtsprechung - swissblawg

5A_803/2010: Forderung unbezahlter Unterhaltsbeiträge nach Scheidungsurteil

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat sich im Urteil vom 3. Dezember 2010 (5A_803/2010) mit der Frage auseinandegesetzt, ob Unterhaltsbeiträge, die in einem Eheschutzverfahren zugesprochen und in der Folge nicht bezahlt worden sind, nach einem rechtskräftigen Scheidungsurteil, worin festgehalten wird, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, noch eingefordert werden dürfen. Die entsprechend formulierte Beschwerde wurde abgewiesen. In E. … weiterlesen

5A_662/2010: ZGB 216 lex specialis zu ZGB 512; erbvertragliche Formerfordernisse auf Vorschlagszuweisung nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. März 2011 von David Vasella

Die Ehegatten können die Vorschlagsbeteiligung in gewissen Grenzen ehevertraglich ändern (ZGB 216 I). Dadurch kann der überlebende Ehegatte begünstigt werden. Die Rechtsnatur dieser Begünstigung ist nicht ganz geklärt (Verfügung von Todes wegen oder unter Lebenden). Im vorliegenden Urteil lässt das BGer diese Frage offen. In jedem Fall sei die Beobachtung der Form des Ehevertrags genügend; … weiterlesen

6B_942/2009: Widerhandlung gegen PBV (Besprechung durch hawi.uzh)

15. Januar 201728. März 2011 von Juana Vasella

Der jüngste Beitrag der hawi.uzh (Fachgruppe Handels- und Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich) fasst das BGer-Urteil 6B_942/2009 vom 15. März 2010 betreffend die Widerhandlung gegen die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) zusammen. Der Entscheid konkretisiert die Anforderungen an Preisvergleiche und Spezifizierungspflichten in Werbeinseraten. Das Fazit von Fanny Paucker: Das Urteil steht für einen fairen und transparenten … weiterlesen

6B_770/2010: Fahrlässige Übertretung des SBG; Verjährung von Taten nach Nebenstrafrecht

15. Januar 201727. März 2011 von Juana Vasella

Das Urteil 6B_770/2010 vom 28. Februar 2011 befasst sich im Wesentlichen mit dem subjektiven Tatbestand einer Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (SBG), liefert aber auch aufschlussreiche Ausführungen zur Verjährung von nebenstrafrechtlichen Taten. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Organisierens oder gewerbsmässiges Betreibens von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a … weiterlesen

4A_569/2010: fristlose Entlassung durch Bank wegen Falschangaben bei der Einstellung; Rechtzeitigkeit der Kündigung

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers wegen falscher Angaben vor der Einstellung. Der Arbeitnehmer war ehemaliger Mitarbeiter einer Bank, wo er einen Lohn von rund CHF 100’000 bezogen hatte. Er hatte in der Zweigniederlassung Zürich die Aufgabe, private und institutionelle Kunden zu akquirieren und zu betreuen. Dem neuen Arbeitgeber gegenüber behauptete er, sich … weiterlesen

5A_826/2010: keine Legitimation zur Anfechtung der Konkurseröffnung aufgrund Parteistellung im Massnahmeverfahren

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Die Parteistellung in einem Massnahmeverfahren, das zu einem Verbot bestimmter Vermögensdispositionen führt, folgt nicht die Legitimation, ein Konkurserkenntnis infolge einer Übrschuldungsanzeige weiterzuziehen. Das BGer hält fest, dass das Dispositiv des Massnahmeentscheids vorliegend nicht untersagt hatte, eine Überschuldungsanzeige iSv OR 725 zu machen. Auch liege in dieser Anzeige keine verbotene Vermögensdisposition: “[…] fliesst die Pflicht zur … weiterlesen

5A_572/2010 und 5A_573/2010: Aufgrund persönlicher Natur nicht aktiv vererblicher Zuteilungsanspruch

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Die Enkel des Erblassers hatten einen Anspruch auf Zuweisung einer Erbschaftssache geltend gemacht, weil das Testament des Grossvaters eine Teilungsvorschrift zugunsten des Vaters enthalten hatte; der Vater war vor der Erbteilung verstorben (stark vereinfachter Sachverhalt). Das OGer ZH hatte deshalb die Frage nach der aktiven Vererblichkeit des Zuweisungsanspruchs allgemein aufgeworfen. Es brauchte sie jedoch nicht … weiterlesen

5A_587/2010: Beweis der Zuwendungsabsicht bei Herabsetzung/Ausgleichung — Frage erneut offengelassen

15. Januar 201727. März 2011 von David Vasella

Das BGer lässt erneut die Frage offen, ob eine unentgeltliche Zuwendung, die zur Herabsetzung oder Ausgleichung berechtigt, nur dann vorliegt, wennn der Zuwendungswille (animus donandi) den Parteien tatsächlich bewusst war, oder ob es genügt, wenn die Zuwendungsabsicht erkennbar gewesen wäre (d.h. ob der Beweis der Zuwendungsabsicht durch eine Tatsachenvermutung erleichtert wird). In BGE 126 III … weiterlesen

2C_733/2010: Art. 58 VwVG; Gegenstandslosigkeit aufgrund Wiedererwägung

15. Januar 201725. März 2011 von Juana Vasella

Das BGer hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 (2C_733/2010) eine Beschwerde gegen einen Abschreibungsentscheid des BVGer gutgeheissen. Eine Heilmittelproduzentin hatte das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) ersucht, die Abgabekategorie ihrer Präparate von der Kategorie B in die Kategorie C zu ändern. Das Gesuch wurde abgewiesen und zugleich eine Änderung der Arzneimittelinformation verlangt, woraufhin die Herstellerin beim … weiterlesen

6B_460/2010: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz; Zusatzstrafe

15. Januar 201715. März 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 4. Februar 2011 (6B_460/2010) setzt sich das Bundesgericht mit der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB auseinander. Es hält fest, wie die hypothetische Gesamtstrafe zu bilden ist (E. 3.3.4) und dass die Zusatzstrafe mit der Grundstrafe gleichwertig sein muss (E. 4.3.1).Mit 49 Abs. 2 StGB soll das Asperationsprinzip … weiterlesen