6B_1007/2010: Check- und Kreditkartenmissbrauch

Im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010) erörtert das Bun­des­gericht im Rah­men des Check- und Kred­itkarten­miss­brauchs (Art. 148 StGB), welche Mass­nah­men gegen den Miss­brauch ein­er Kred­itkarte durch das Opfer ergrif­f­en wer­den müssen. Eine Bestra­fung wegen Check- und Kred­itkarten­miss­brauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB set­zt voraus, dass der Karte­naussteller und das Ver­trag­sun­ternehmen die ihnen zumut­baren … weit­er­lesen

6B_898/2010: Entschädigung für amtlichen Verteidiger bei Rückweisung der Sache

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 29. März 2011 (6B_898/2010) die Beschw­erde eines amtlichen Vertei­di­gers gut­ge­heis­sen, der seine durch die Vorin­stanz zuge­sproch­ene Entschädi­gung als zu tief betra­chtete und eine Erhöhung ver­langte. Die Beschw­erde gegen den Zwis­chenbescheid betr­e­f­fend die Kosten- und Entschädi­gungs­fol­gen war zuläs­sig, da der Beschw­erde­führer nicht Partei des Hauptver­fahrens, son­dern lediglich Rechtsvertreter des Angeklagten … weit­er­lesen

5A_160/2011: Elterliche Sorge; Besuchsrecht und Kindeswillen

In dem Ver­fahren 5A_160/2011 (Urteil vom 29. März 2011) entsch­ied das Bun­des­gericht über die elter­liche Sorge der geschiede­nen Eltern eines Sohnes und äussert sich zu den Kri­te­rien für die Aus­gestal­tung des angemesse­nen per­sön­lichen Verkehrs zwis­chen nicht sorge­berechtigten Eltern und ihren leib­lichen Kindern. Im vor­liegen­den Fall lag die alleinige Sorge beim Vater, wobei das Kind auch … weit­er­lesen

1B_417/2010: Einziehungsbeschlagnahme vs. Steuersicherstellung

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschw­erde der Eid­genös­sis­chen Steuerver­wal­tung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhe­bung von Beschlagnah­mev­er­fü­gun­gen (Kon­ten- und Depotsper­ren) bei ver­schiede­nen Banken, welche die EStV im Rah­men ein­er fiskalstrafrechtlichen beson­deren Unter­suchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehe­frau wegen des Ver­dachts von schw­eren Steuer­wider­hand­lun­gen … weit­er­lesen

5A_780/2010: Zinsenlauf zwischen Konkurseröffnung und Verwertung, SchKG 209 II (amtl. Publ.)

Das BGer geht im vor­liegen­den Urteil auf das Ver­hält­nis zwis­chen OR 85 I und SchKG 209 II ein: OR 85 I sieht vor, dass eine Teilzahlung für eine verzinsliche Schuld zuerst auf die Zin­sen und erst dann auf das Kap­i­tal anzurech­nen ist. Demge­genüber wird — aus Grün­den des Schutzes der weit­eren Gläu­biger — der Erlös … weit­er­lesen

1C_510/2010: Opferhilfe; Informationspflicht gegenüber Angehörigen von Vertragsstaaten aufgrund Diskriminierungsverbot gemäss FZA (amtl. Publ.)

In dem zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 1C_510/2010 vom 24. März 2011 heisst das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gegen die Abweisung eines Gesuchs um Entschädi­gung und Genug­tu­ung nach dem Art. 11 Abs. 3 aOHG. Die Beschw­erde­führerin ist Staat­sange­hörige der Repub­liken Öster­re­ich und Philip­pinen; sie wohnt seit 2001 in der Schweiz. Drei Jahre später wurde sie Opfer eines … weit­er­lesen

6B_577/2010: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

In einem der weni­gen Entschei­de zum Straftatbe­stand “Unwahre Angaben über kaufmän­nis­che Gewerbe” (Art. 152 StGB) hat das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen die Verurteilung durch die Vorin­stanz aufge­hoben sowie die Anforderun­gen an den objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Tatbe­stand dargelegt (Urteil 6B_577/2010 vom 28. Feb­ru­ar 2011).Zum objek­tiv­en Tatbe­stand: 4.4 […] Der abstrak­te Gefährdungstatbe­stand von Art. 152 StGB schützt … weit­er­lesen

A‑7040/2009: Klage des EDÖB gegen Google betr. Street View teilweise gutheissen

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung von heute Mon­tag hat das BVGer im Urteil A‑7040/2009 (noch nicht ver­füg­bar) am 30. März 2011 die Klage des EDÖB gegen Google betr­e­f­fend Google Street View teil­weise gut­ge­heis­sen. Aus der Medi­en­mit­teilung: “Gemäss dem Urteil des BVGer haben die Beklagten dafür zu sor­gen, dass sämtliche Gesichter und Kon­trollschilder unken­ntlich zu machen sind, bevor … weit­er­lesen

4A_660/2010: Berücksichtigung der Dauer bis zur Neuanstellung bei der Entschädigung nach OR 337c

Das BGer bestätigt seine Recht­sprechung, wonach bei der Bemes­sung der Entschädi­gung bei ungerecht­fer­tiger frist­los­er Ent­las­sung iSv OR 337c auch die Dauer bis zu ein­er neuen Anstel­lung des Arbeit­nehmers zu berück­sichti­gen ist:  “[…] la cour can­tonale [VD] était en droit de tenir compte du fait qu’il avait retrou­vé rapi­de­ment un emploi mieux rémunéré. En effet, le temps … weit­er­lesen

4A_665/2010: Genugtuung von CHF 20’000 für schlechtere Arbeit mit toxischen Substanzen; Rachekündigung, Entschädigung von 6 Monatslöhnen

Nach­dem die tech­nis­che Angestellte eines Uhren­her­stellers (ent­ge­gen dem offen­bar Üblichen) an einem Sam­stag vor dem salon hor­loger nicht zur Arbeit erschienen war, wurde ihr eine andere Arbeit zugeteilt. Sie hat­te die Uhrgläs­er bere­its zusam­menge­set­zter Uhren zu kon­trol­lieren und zu reini­gen. Dabei musste sie tox­is­che Sub­stanzen ver­wen­den. Diese Arbeit hat­te sie in einem fen­ster­losen Raum ohne … weit­er­lesen