Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil zum Chartervertrag, der in der Schweiz nur für Schiffe gesetzlich geregelt ist (SSG 94 I). Für Flugzeuge wird der Chartervertrag im BG über das Luftfahrzeugbuch, Art. 5 lit. d, nur erwähnt. Die Legaldefinition von SSG 94 wird von der Lehre allerdings als verallgemeinerbare Defnition verstanden: “Ainsi, l’affrètement est un contrat … weiterlesen
Nach der Beschlagnahme einer grösseren Menge Hanfs klagte der Eigentümer des Hanfs, der aufgrund seines hohen THC-Gehalts unter das BetmG fiel, gegen den Kanton SZ auf Schadenersatz. Durch falsche Lagerung habe der Hanf einen Grossteil seines THC-Gehalts verloren, wodurch sein Wiederverkaufswert gesunken war. Das BGer beschränkt sich im Ergebnis auf die Feststellung, dass der Hanf … weiterlesen
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden Urteil 4A_697/2010 zum Ersatz geringfügiger Massenschäden. Das Verfahren geht zurück auf die Klage gegen einen schweizerischen Cash & Carry-Anbieter (“CCA”). Der Kläger war beim Einkauf auf dem feuchten Boden ausgerutscht und war in der Folge aufgrund einer Schulterluxation zeitweilig erwerbsunfähig. Er berief sich auf Werkeigentümerhaftung iSv OR 58 I. … weiterlesen
Das BGer bestätigt die Auffassung des BVGer, “dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgingen, die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Eine … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich im Entscheid 1B_25/2011 zur Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zu äussern. Der auf Italienisch verfasste Entscheid ist zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte wurde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Der … weiterlesen
Das BGer hatte DBG 24 d (Befreiung bestimmter Unterstützungsleistungen von der direkten Bundessteuer) auszulegen. Es zeigt dabei deutliche Sympathie für die Lehrmeinung, dieser Befreiungstatbestand schaffe eine Ungleichheit vor dem Gesetz, indem es Einkommen aus Erwerbstätigkeit anders behandle als Einkünfte aus Unterstützungsleistungen. Das BGer legt DBG 24 d deshalb verfassungskonform aus. Im Ergebnis sei der Tatbestand … weiterlesen
Der Beschwerdeführer hatte vor dem Bezirksgericht Bremgarten auf Zahlung einer Genugtuung geklagt. Das Verfahren wurde in der Folge auf die Frage der Haftung beschränkt. Die Klage wurde abgewiesen. Vor OGer AG stellte der Beschwerdeführer das Begehren, es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegner für den Schaden haften, und das Verfahren sei auf die Frage der Haftung … weiterlesen
Ein Anwalt (Anwalt 1) vertrat in einem Scheidungsverfahren die Ehefrau vertreten. Der gegnerische Ehemann hatte einen Privatdetektiv mit Abklärungen betr. seine Ehefrau beauftragt. Zwischen dem Ehemann und dem Privatdetektiv entbrannte daraufhin ein Streit über die Honorarforderung des Detektivs. In diesem Honorarstreit vertrat Anwalt 2, ein Kanzleikollege des Anwalts 1, den Detektiv gegen den Ehemann. Das … weiterlesen
Das BGer äussert sich im Urteil 5A_322/2010 zur Anerkennung einer ausländischen Nachlassstundung und ausländischer Nachlassverträge und ähnlicher Verfahren und zu den betreibungsrechtlichen Folgen einer solchen Anerkennung. Im vorliegenden Fall ging es um die Anerkennung eines brasilianischen Urteils, das einer Nachlassstundung gleichzustellen war. Die zeitliche Wirkung eines solchen Urteils bestimmt sich nach dem ausländischen Recht. Im … weiterlesen
Das BGer hält im Urteil 8C_603/2010 Folgendes fest: 6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Entschädigungen für noch nicht bezogene Ferien von ehemals im Monatslohn angestellt gewesenen Personen, welche keine Ferienlohnzuschläge erhalten haben, und — bei entsprechender arbeitsvertraglicher Übereinkunft — für noch nicht mit Freizeit kompensierte Überstunden nicht von der Insolvenzentschädigung gedeckt sind.