Rechtsprechung - swissblawg

B‑1324/2010: Keine Beschwerdelegitimation der Jelmoli Bonus Card AG gegen Weko-Verfügung iS Untersuchung DMIF II

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Vier-Parteien-Verhältnis bei Kreditkartenzahlungen Das BVerwGer tritt auf eine Beschwerde der Jelmoli Bonus Card AG gegen einen Entscheid der Weko in Sachen Kreditkarten-DMIF II (vorsorgliche Massnahmen) (DMIF steht für “Domestic Multilateral Interchange Fee”) nicht ein. Die Weko war nach einer Untersuchung (vgl. hier) gegen die Issuer UBS, CS, Viseca und Cornèr sowie gegen die Acquirer Telekurs und … weiterlesen

2C_385/2009: Ermässigter Posttarif bei Mitgliedschafspresse

15. Januar 201730. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der ermässigte Tarif bei der Zustellung gemäss PG 15 III (Mitgliedschaftspresse) keine Anwendung findet auf den Versand von Publikation gegen eine blosse Abonnementsgebühr, wenn nicht zumindest ein indirektes mitgliedschaftliches Verhältnis zur herausgebenden Organisation besteht. Der Versand der Publikationen “Saldo”, “K‑Tipp” und anderer muss daher nicht nach dem ermässigten Tarif besorgt … weiterlesen

5a_53/2010: Wohnsitzwechsel wirkt sich auf die Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts aus (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, “ob und wie sich ein Wohnsitzwechsel des Schuldners auf die örtliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts auswirkt.” Die Frage betrifft SchKG 53, wonach die Betreibung am bisherigen Orte fortgesetzt wird, wenn der Schuldner seinen Wohnsitz (i) nach der Pfändungsankündigung oder (ii) der Zustellung der Konkursandrohung oder (iii) des Zahlungsbefehls zur Wechselbetreibung … weiterlesen

4a_146/2010: HGer AG: Prozessüberweisung bei vorsorglichen Massnahmen nur zurückhaltend

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass nicht nur ein Überweisungsentscheid nach GestG 36 II als Zwischenentscheid über die örtliche Zuständigkeit zu qualifizieren ist, sondern auch die Ablehnung einer solchen Überweisung. Die Vorinstanz, das HGer AG, hatte die Überweisung abgelehnt, da umstritten sei, ob GestG 36 II auf vorsorgliche Massnahmeverfahren im Verhältnis mit einer ordentlichen Klage Anwendung … weiterlesen

4A_417/2009: Kontrahierungspflicht der Post im Bereich des Zahlungsverkehrs

15. Januar 201727. Juli 2010 von David Vasella

Die schweizerische Post hatte Kontobeziehungen mit mehreren Parteien, die dubiosen Geschäftsaktivitäten (Angebote von Adressregistereinträgen) nachgingen, mit dem Hinweis gekündigt, eine “Analyse Ihres Kundendossiers hat ergeben, dass sich unsere Ausrichtung nicht mit Ihrem Profil und Ihren Geschäftsaktivitäten deckt und / oder dass wir unsere Sorgfaltspflicht nicht mehr wahrnehmen können”. Strittig war das Kündigungsrecht der Post, das … weiterlesen

6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit

15. Januar 201716. Juli 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführer rügte die Entscheidung der Vorinstanz, welche ihn wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weiterlesen

UBI: Beschwerde gegen “10 vor 10”-Beitrag “FDP und die Pharmalobby” gutgeheissen

15. Januar 201716. Juli 2010 von David Vasella

Die UBI hat eine Beschwerde gegen einen im Nachrichtenmagazin “10 vor 10“ausgestrahlten Beitrag knapp (mit Stichentscheid des Präsidenten) gutgeheissen. Der Beitrag über die Beziehungen der FDP zur Pharmalobby hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt, weil es die Redaktion wichtige Elemente nicht geprüft hatt (vgl. auch die Medienmitteilung).

1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr

15. Januar 201712. Juli 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: 2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, … weiterlesen

Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Roman Polanski wird nicht an die USA ausgeliefert, wie Widmer-Schlumpf heute bekannt gab (vgl. Medienmitteilung). Es liess sich nicht ausschliessen, dass die von Polanski in einer psychiatrischen Abteilung eines kalifornischen Gefängnisses verbrachten 42 Tage Freiheitsentzug die gesamte Freiheitsstrafe darstellten, die er zu verbüssen hatte. In diesem Fall hätte Polanski seine Strafe verbüsst, und dem Auslieferungsersuchen … weiterlesen

5A_277/2010: Konkurshinderungsgründe von SchKG 174 II müssen sich in der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass für die Konkurshinderungsgründe nach SchKG 174 2 Ziff. 1–3 gilt, was nach der Rechtsprechung auch für das Beibringen der Urkunden zu ihrem Beweis gilt: “[Sie] sind gemäss Art. 174 SchKG nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben und geltend gemacht werden. (…) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin … weiterlesen