Rechtsprechung - swissblawg

4a_293/2010: Doppelrelevante Tatsachen müssen im Eintretensstadium nur ausnahmsweise als wahrscheinlich erscheinen (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Die Klägerin (Margherita Agnelli de Pahlen) klagte in Genf gegen eine Genfer Bank und eine luxemburgische Bank mit Zweigniederlassung in Genf auf Rechenschaftsablage über Bankbeziehungen mit ihrem verstorbenen Vater, Gianni Agnelli. Die luxemburgische Bank machte die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ratione loci geltend. Die Genfer Gerichte bejahten die Zuständigkeit nach LugÜ 5 Ziff. 5. Das BGer … weiterlesen

4A_275/2010: “Actio pro socio” im Recht der einfachen Gesellschaft nicht analog auf eine Klage gegen Dritte anwendbar

15. Januar 201722. Oktober 2010 von David Vasella

Ein Mitglied einer einfachen Gesellschaft im Liquidationsstadium (Baukonsortium) klagte im eigenen Namen, aber auf Rechnung für die Gesellschaft gegen einen Dritten (den Liquidator). Da die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft an Sachen, Rechten und Forderungen der Gesellschaft grundsätzlich gesamthänderisch berechtigt sind (OR 544 I) und daher eine notwendige Streitgenossenschaft bilden, begründete die Klägerin ihr selbständiges Vorgehen … weiterlesen

4A_230/2010: Verbot von Aussagen wie “Der X AG geht es sehr schlecht” nicht willkürlich

15. Januar 20178. Oktober 2010 von David Vasella

Das HGer SG hatte am 28. Januar 2010 mehrere Aussagen als unlauter vorsorglich verboten. Es ging um Aussagen über einen Krankenversicherer X. AG wie “Der X. AG geht es sehr schlecht” oder “Der Selbstbehalt der X AG in der Y. sei jenseits von Gut und Böse” und Ähnliches. Das Verbot war, wie das BGer in … weiterlesen

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 16. September 2010 (6B_444/2010) trifft das Bundesgericht eine seiner wenigen Entscheidungen zur Strafbarkeit wegen Widerhandlung gegen das Heilmittelgesetz (HMG). Beschwerdeführerin X., die fachtechnisch verantwortliche Person (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, einer Arzneimittel-Grosshändlerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hatte in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medikamentenlieferungen (z.B. … weiterlesen

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Ein Hinweis für strafrechtlich Interessierte: Die Online-Zeitschrift für “Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kostenlosen Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Das Angebot besteht aus der juristischen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newsletter und einer Rechtsprechungs-Datenbank. Das Projekt stellt nicht nur umfangreiche Informationen zur europäischen und internationalen Rechtsprechung bereit, sondern bietet auch eine … weiterlesen

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

15. Januar 201722. September 2010 von Juana Vasella

In seinem Urteil vom 9. September 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Strafprozess die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gewährt, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. 2.3 […] Nach der Rechtsprechung ist die Bestellung eines unentgeltlichen … weiterlesen

B‑1136/2009: “PERNA” als zoologische Gattungsbezeichnung freihaltebedürftig und gemeinfrei

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

In einem Widerspruchsverfahren gestützt auf die Marke “PERNATON” gegen die Marke “Pernadol 400” hielt das BVerwGer fest, die Waren “Klasse 5: Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Klasse 30: Diätetische Erzeugnisse für nicht medizinische Zwecke” (PERNATON) und die Waren “Klasse 5: Préparation à base d’alpha-tocophérol et de beta-carotène pour la consommation humaine et animale; Klasse 29: Préparation … weiterlesen

B‑7245/2009: “LABSPACE” beschreibend für Dienstleistungen betr. Laborräume

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Wie das BVerwGer entschied, ist das Zeichen “LABSPACE” ist beschreibend für Engineering- und Bauplanungsdienstleistungen (Klasse 42), für Immobilienvermögensverwaltung (Klasse 36) und Baudienstleistungen der Klasse 37 (Liegenschaftenentwicklung; Bau, Reparatur- und Unterhalt von Immobilien). Diese Begriffe sind Oberbegriffe. Weil “LABSPACE” für diese Dienstleistungen im Bereich “Laborräume” unzulässig ist, muss es auch für die entsprechenden Oberbegriffe zurückgewiesen werden … weiterlesen

B‑848/2010: “WILD BEAN CAFE” je nach Ware/Dienstleistung beschreibend, irreführend oder zulässig

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Nach einem Urteil des BVerwGer ist der Ausdruck “WILD BEAN CAFÉ” beschreibend für “emballages en papier pour plats à emporter, y compris boîtes”, für verschiedene Speisen und Getränke, für “Smoothies”, “boissons à base de chocolat”, “boissons à base de cacao”, “préparations faites de céréales” und “boissons de fruits et jus de fruits”, ferner auch für … weiterlesen

5A_287/2009: Paulianische Klage auf Wertersatz reicht für Fristwahrung iSv SchKG 292 Ziff. 2 auch betr. Realersatz (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. August 2010 von David Vasella

Die Klägerin hatte in einer Absichtspauliana (SchKG 288) im Januar 2007 den Verkauf zweier Grundstücke angefochten und die Zahlung von rund CHF 420’000 verlangt. Später, im Dezember 2007, hatte sie ihr Klagebegehren dahingehend geändert, es sei festzustellen, dass die betreffenden Grundstücke zur Verwertung herangezogen werden können und der Konkursmasse zurückzugeben seien; allenfalls sei Erwerberin der … weiterlesen