Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
In einem aktuellen Entscheid (Urteil vom 18. Juni 2009 – 6B_769/2008) äußert sich das Bundesgericht erneut zu den Grundsätzen, die bei der Bemessung eines Tagessatzes (Art. 34 Abs. 2 StGB) und der Gewährung einer bedingten Strafe (Art. 42 StGB) zu beachten sind. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut, die sich u.a. gegen den von … weiterlesen
Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt (Urteil vom 25. Juni 2009 – 6B_237/2009), wonach die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geheilt werden kann. Der Beschwerdeführer hatte Strafanzeigen u.a. wegen Mobbings gegen sieben Personen bei der Staatsanwaltschaft AG eingereicht. Diese überwies die Eingaben an das Bezirksamt Brugg, das nicht darauf eintrat mit der Begründung, das Strafrecht … weiterlesen
Das Bundesgericht hat ein Gesuch um Gewährung einer Notfrist mit Urteil vom 26. Juni 2009 (6B_251/2009) abgewiesen. Der Vertreter des Beschwerdeführers hatte das Fristertreckungsgesuch zur Zahlung des Kostenvorschusses insbesondere damit begründet, dass er unter dauernder Arbeitsüberlastung leide und er sich mit dem Beschwerdeführer noch nicht abschliessend habe besprechen können. Nachdem das Gericht die zweite nicht … weiterlesen
Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 23. Juni 2009 (1B_11/2009) nicht auf eine Beschwerde eingetreten, mit der beantragt wurde, die von der Staatsanwaltschaft wegen Verdacht des gewerbsmässigen Anlagebetrugs verfügte Sperre der auf den Beschwerdeführer lautenden Konti und Depots unverzüglich aufzuheben. Bei der Einziehungsbeschlagnahme handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG, weshalb … weiterlesen
Wegen Verstosses gegen Bestimmungen über die Zucht von Grosspudeln wurde die Beschwerdeführerin durch ihren Zuchtverein mit einer einjährigen Einstellung ihrer Zuchttätigkeit belegt. Ihr Verstoss gegen dieses Gebot wurde mit einer weiteren, zweijährigen Sperre geahndet. Die Beschwerdeführerin focht diesen Vereinsbeschluss an und klagte auf Schadenersatz. Strittig war die Einhaltung der Monatsfrist von ZGB 75. Ein Sühnbegehren … weiterlesen
Eine überschuldete GmbH untersteht denselben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Überschuldungsanzeige erfolgt auf der Grundlage eines gültigen Beschlusses der Geschäftsführer. In der Praxis wird ein Nachweis für den Beschluss der Geschäftsführer verlangt; andernfalls könnte ein Geschäftsführer einer GmbH den Überschuldungsfall ohne Rücksprache mit den anderen Geschäftsführern anmelden, ohne dass ein … weiterlesen
Das BGer bestätigt ein Urteil des Appellationsgerichts BS, das eine Vertragsaufhebung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fundamental breach) geschützt hatte: “Somit steht fest, dass die Maschinenanlage eine Leistung von 52 Flacons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Flacons pro Minute […] vereinbart worden war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Vertragsverletzung … weiterlesen
Die vor BGer strittige Absichtsanfechtung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilsscheinen an einem Mehrfamilienhaus durch den Schuldner, Mitglied einer Baugenossenschaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedrigen Betrag. Umstritten waren sämtliche Voraussetzungen der Absichtspauliana: Der Wert von Genossenschaftsanteilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Austritts einen Anspruch … weiterlesen
Die EBK führte ab März 2007 ein Aufsichtsverfahren wegen Verdachts unbewilligter Effektenhändlertätigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel u.a. von NicStic-Aktien gegen die Elvestus Marketing & Vertrieb AG und die Vencon AG und später gegen weitere Firmen und Privatpersonen. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwähnten Firmen gewerbsmässig einer … weiterlesen
Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Praxis, ein Strafverfahren zu sistieren bis zur rechtskräftigen Erledigung einer in der gleichen Sache eingereichten Zivilklage, eine Absage erteilt. Dies verletze das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren (u.a. zivilrechtlicher Art) … weiterlesen