Rechtsprechung - swissblawg

Einsatz von Privatdetektiven im Sozialversicherungsrecht zulässig

15. Januar 201716. Juni 2009 von David Vasella

Wie der Tagesanzeiger gestern berichtete, besteht nach Ansicht der Richtermehrheit der I. Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung (öffentliche Beratung vom 15. Juni 2009 im Verfahren 8C_807/2008) eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, “dass die Sozialversicherer die Observation möglicher Simulanten durch Privatdetektive in Auftrag geben, wie dies bei der IV schon zulässig ist. Die Berichte der privaten Ermittler seien als Beweismittel … weiterlesen

4A_82/2008: Rechtzeitigkeit der Rüge eines versteckten Mangels

15. Januar 201710. Juni 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht erachtet eine Mängelrüge durch den Bauherrn als rechtzeitig, obwohl dieser die Mängel erst gerügt hatte, nachdem zwei von ihm beigezogene Bauexperten ihren Bericht vorgelegt hatten. Zum einen lagen die Berichte nach einer Woche und damit rechtzeitig vor, und der Bauherr versandte bereits am folgenden Tag die Mängelliste. Zum anderen war der beurteilte Fall … weiterlesen

4A_132/2009: Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Entzug eines Kundenportfolios durch den Arbeitgeber

15. Januar 20175. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer schützt die fristlose Kündigung des Mitarbeiters eines Versicherungsvermittlers. Der Angestellte hatte zu Beginn des Anstellungsverhältnisses ein nicht unwesentliches Kundenportfolio eingebracht und verwaltete später neben diesen Kunden weitere, durch den Arbeitgeber zugewiesene Kunden. Später entzog der Arbeitgeber dem Angestellten einen grösseren Anteil des durch ihn verwalteten Portfolios, wodurch diesem wesentliche Einnahmen entgingen. Darin war … weiterlesen

2C_783/2008: Verletzung der Standesregeln (Honorareinforderung bei amtl. Verteidigung)

15. Januar 20174. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer schützt einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, das seinerseits einen Entscheid der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen bestätigt hatte. Der Beschwerdeführer war Pflichtverteidiger seines Mandanten, stellte diesem aber dennoch Rechnungen. Damit verletzte er mehrfach Art. 58 StP/SG (der amtliche Verteidiger wird vom Staat entschädigt; er darf vom Angeschuldigten kein Honorar fordern) und Art. … weiterlesen

Weko: Sanktion wegen vertikaler Preisabrede (KG 5 IV)

15. Januar 20173. Juni 2009 von David Vasella

Die WEKO hat zum ersten Mal beschlossen, im Zusammenhang mit einer vertikalen Preisabrede, die KG als besonders wettbewerbsschädlich gilt (KG 5 IV), Sanktionen aufzuerlegen. Felco SA und die Landi Schweiz AG hatten einen Vertriebsvertrag geschlossen, der einen fixen Wiederverkaufspreis vorsah. Im Rahmen der Bonusregelung hatte sich die Felco SA selbst angezeigt. In der Folge schlossen … weiterlesen

5A_39/2009: Vermutung des Eigentums aus dem Besitz (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. Juni 2009 von David Vasella

Das BGer bestätigt ein Urteil, wonach aus dem Besitz nur dann die Vermutung des Eigentums folgt, wenn der Besitz so beschaffen ist, dass sich daraus vorläufig, d.h. vorbehältlich der Widerlegung durch andere Tatsachen, wirklich auf ein entsprechendes Recht schliessen lässt. Vom Besitzer kann ferner verlangt werden, dass er über die Umstände seines Rechtserwerbs Auskunft gibt. Im vorliegend … weiterlesen

4A_590/2008: Schadenersatz bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2009 von David Vasella

Bei ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nach Art. 337c OR Schadenersatz und eine Pönale verlangen. Die Bemessung der Pönale erfolgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Kündigung. Art. 337c OR regelt die finanziellen Folgen einer missbräuchlichen fristlosen Kündigung abschliessend. Weitere Schadenersatzforderungen für entgangenen Gewinn für die Periode nach Ablauf der Kündigungsfrist sind … weiterlesen

5A_91/2009: prozessuale Folgen einer Veräusserung des Streitobjekts

15. Januar 201726. Mai 2009 von David Vasella

Das BGer hielt hier fest, dass die Kantone die prozessualen Folgen einer Veräusserung des Streitobjekts während der Rechtshängigkeit unterschiedlich regeln. Es bestünden dabei im Grundsatz drei Lösungen: Der Veräusserer bleibt Partei und führt den Prozess im eigenen Namen mit — teilweise ausdrücklich vorgesehener — Wirkung für den Erwerber (sog. Prozessstandschaft), oder der Erwerber kann anstelle … weiterlesen

4A_398/2007: Potestativbedingung als Konventionalstrafe, auch bei Forderungsverlust (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Mai 2009 von David Vasella

In einem Praxisübernahmevertrag hatten die Parteien die Zahlung des Übernehmers durch folgende Klausel bedingt: “Diese Zahlung steht unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu und vertragsgemäss verhalten.” Auch das vertragsgemässe Verhalten (das Unterlassen einer Vertragsverletzung) kann als willensabhängiges Ereignis zum Gegenstand einer Potestativbedingung gemacht werden. Ist das Leistungsversprechen des Schuldners aber vom Eintritt der … weiterlesen

4A_66/2009: Rechtsmissbrauch durch verzögerte bzw. zweckwidrige Rechtsausübung im Arbeitsverhältnis

15. Januar 201725. Mai 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts Wallis, das einen Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots bejaht hatte: Gemäss dem Arbeitsvertrag eines nach Einzelleistung bezahlten Chefarzt war das Gehalt für Ferien im Lohn inbegriffen. Einige Jahre später wurde gerichtlich festgestellt, dass weder der Vertrag noch die einzelnen Abrechnungen Angaben zum Ferienlohnanteil enthielten. Dies ist grundsätzlich (aber nicht ausnahmslos, … weiterlesen