Rechtsprechung - swissblawg

6B_183/2009: Ausstandsgrund, Aussageverweigerungsrecht; Urkundenfälschung

15. Januar 201729. Juli 2009 von Juana Vasella

Der wegen mehrfacher Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochene Beschwerdeführer drang mit seinem Antrag, ihn wegen Nichtigkeit des Urteils freizusprechen, vor dem Bundesgericht (Urteil vom 14. Juli 2009 – 6B_183/2009) nicht durch. Die Vorinstanz habe weder einen Ausstandsgrund noch ein Aussageverweigerungsrecht verkannt. Der Beschwerdeführer brachte vor, in der Anklage sei ihm vorgeworfen … weiterlesen

6B_403/2009: Mehrfacher Pfändungsbetrug

15. Januar 201728. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigte mit Urteil vom 10. Juli 2009 (6B_403/2009) den Entscheid des Obergerichts ZH, das den Beschwerdeführer X des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen hatte. „1.6.1 Im Zusammenhang mit den Verrichtungen des Beschwerdeführers für die A- AG und die B‑AG hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer … weiterlesen

6B_760/2008: Bemessung des Tagessatzes (Art. 34 Abs. 2 StGB); mehrfacher Betrug und mehrfache Urkundenfälschung

15. Januar 201727. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_760/2008) hat das Bundesgericht seinen Grundsatzentscheid vom 17. März 2008 (BGE 134 IV 60) zur Bemessung der Geldstrafe bei einkommensschwachen Personen bestätigt. Es hiess die Beschwerde eines wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung vom Obergericht ZH schuldig gesprochenen Straftäters gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück. Die … weiterlesen

6B_83/2009: Strafzumessung, lex mitior, Entfernung von Strafregistereinträgen; gewerbsmässiger Betrug, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen BankG

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 30. Juni 2009 (6B_83/2009) hob das Bundesgericht eine Entscheidung des Kantonsgericht Schwyz auf, das den Beschwerdeführer wegen gewerbsmässigen Betrugs, Misswirtschaft und Widerhandlung gegen Art. 46 Abs. 1 lit. f i.V.m. Abs. 2 BankG (Bankengesetz) verurteilt hat. Das Kantonsgericht hatte die Berufung abgelehnt und war der Auffassung, dass bei einem Vergleich zwischen dem … weiterlesen

6B_259/2009: Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG)

15. Januar 201722. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell-Innerrhoden, das X der unbewilligten Errichtung und Betreibung einer Deponie schuldig gesprochen hatte (Urteil vom 10. Juli 2009 – 6B_259/2009). Der Beschwerdeführer richtete sich gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Ablagerung ausserhalb einer Deponie gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. g USG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 USG (Bundesgesetz … weiterlesen

6B_147/2009: Gewerbsmässiger Betrug mittels Internetauktionen

15. Januar 201721. Juli 2009 von Juana Vasella

X richtete im Namen der A‑AG ein Konto auf Internetauktionsplattform I ein und bot im Auftrag von Y nicht vorhandene Mobiltelefone und Notebooks an. Die Gewinner der Auktion forderte er zur Vorauszahlung auf und veranlasste die Überweisung der Kaufpreise auf das Konto der A‑AG, wofür er von Y einen Anteil am Erlös erhielt. Y lieferte … weiterlesen

4A_99/2009: Grundlagenirrtum bei zu geringer Mietfläche (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. Juli 2009 von David Vasella

Das Bundesgericht hat eine Anfechtung eines Geschäftsmietvertrags wegen Grundlagenirrtums in einem Fall zugelassen, bei welchen die tatsächliche Mietfläche 204,20 m² betrug und nicht, wie im Mietvertrag angegeben, ungefähr 246 m². Der Unterschied von ca. 17% ist auch nach der bisherigen Praxis ausreichend: “On observera à ce propos que, s’agissant d’un logement, la jurisprudence a admis … weiterlesen

2C_899/2008: Kündigung des Vertrags mit U1TV durch die Cablecom rechtmässig (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2009 von David Vasella

Nachdem Cablecom den Vertrag mit U1 TV über die analoge Verbreitung des Programms gekündigt hatte, hielt das BGer fest, dass diese Kündigung zu Recht erfolgte und nicht gegen die “Must carry-Rule” von RTGV 60 verstiess. Nach RTVG 60 I kann das Bakom eine Fernmeldedienstanbieterin wie die Cablecom verpflichten, ein Programm für eine bestimmte Dauer in … weiterlesen

1B_184/2009: Wechsel des amtlichen Verteidigers

15. Januar 201716. Juli 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht ist mit Urteil vom 2. Juli 2009 (1B_184/2009) auf eine Beschwerde nicht eingetreten, mit der die Auswechslung des amtlichen Verteidigers in einem Strafverfahren wegen Betrugs begehrt wurde. In dieser Entscheidung verweist das Gericht auf seine bisherige Rechtsprechung: „Die Abweisung eines Gesuchs um einen Wechsel des Offizialverteidigers hat, besondere Umstände vorbehalten, keinen nicht wieder … weiterlesen

Bundesstrafgericht: Blockierung der Mobutu-Gelder ist aufzuheben

15. Januar 201716. Juli 2009 von Juana Vasella

Wie einer auf heute datierenden Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu entnehmen ist, hat das Bundesstrafgericht am 14. Juli 2009 entschieden, dass die Blockierung der Mobuto-Gelder nach nunmehr zwölf Jahren aufgehoben werden muss. Am 30. April 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, die Gelder des verstorbenen Maréchal Mobutu in Höhe von 7 Mio. Franken … weiterlesen