5A_346/2009: kein ausserbuchlicher Erwerb durch Urteil bei früherer Konkurseröffnung (amtl. Publ.)

In ein­er Schei­dungskon­ven­tion vere­in­barte das Ehep­aar, dass ein Grund­stück im Eigen­tum des Ehe­mannes auf die Ehe­frau überge­hen sollte. Das Schei­dung­surteil wurde im Jan­u­ar 2007 recht­skräftig. Als der Richter im Feb­ru­ar 2007 zur Vor­nahme der Eigen­tum­süber­tra­gung nach der genehmigten Kon­ven­tion gelangte, wurde das Gesuch indessen abgewiesen, weil über das Ver­mö­gen­des Ehe­manns bere­its im Dezem­ber 2006 der … weit­er­lesen

2C_87/2009: Unternutzungsabzug vom Eigenmietwert restriktiv (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äussert sich zum Unter­nutzungsabzug beim Eigen­mi­etwert (vgl. die Zusam­men­fas­sung des Urteils der NZZ). Ein solch­er Abzug set­zt voraus, dass es sich um für am Wohn­sitz selb­st­genutztes Eigen­tum han­delt (und nicht um Zweit- bzw. Ferien­woh­nun­gen), dass die Raum­re­serve auf Grün­den beruht, auf welche der Steuerpflichtige nicht direkt Ein­fluss hat, dass einzelne Räume tat­säch­lich und … weit­er­lesen

5A_312/2009: Fristenlauf für die Kollokationsklage nach SchKG 250 II bei bestrittener Gläubigerstellung (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te sich erst­mals mit der Frage zu befassen, ob die Klage gegen die Zulas­sung eines anderen Gläu­bigers nach SchKG 250 II unverzüglich ange­hoben wer­den muss, auch wenn die Gläu­biger­stel­lung der kla­gen­den Partei auf­grund ein­er vorheri­gen Klage nach SchKG 250 I noch nicht recht­skräftig fest­ste­ht. Das BGer schliesst sich im vor­liegen­den Urteil der herrschen­den … weit­er­lesen

4A_273/2009: Zuständigkeit am Erfüllungsort nach LugÜ 5 Nr. 1

Eine AG mit Sitz in Genf wollte die Kündi­gung eines Fran­chisver­trags durch die aus­ländis­che Fran­chisege­berin nicht akzep­tieren und klagte vor dem Han­dels­gericht ZH auf Fest­stel­lung, dass die Kündi­gung ungültig sei. Zur Begrün­dung der Zuständigkeit in Zürich führte die Klägerin an, stre­it­be­fan­gene Primärpflicht sei die Weit­er­führung des Fran­chi­sev­er­trags als Ganzes. Anknüp­fungspunkt für die Zuständigkeit sei deshalb … weit­er­lesen

1C_130/2009: Führerausweisentzug: keine Unterschreitung der Mindestdauer mehr (amtl. Publ.)

Das Ver­wal­tungs­gericht ZH hat­te einen — gestützt auf SVG 16c I a und II a ange­ord­neten — drei­monati­gen Ausweisentzug wegen ein­er Ver­let­zung des Beschle­u­ni­gungs­ge­bots durch seine Vorin­stanzen auf zwei Monate reduziert. Wie das BGer (auf Beschw­erde des ASTRA) fes­thielt, ist eine Unter­schre­itung der Min­dest­dauer generell nicht mehr zuläs­sig (SVG 16 III Satz 2): “Das Admin­is­tra­tiv­mass­nah­men­recht … weit­er­lesen

B‑1364/2008: “ON THE BEACH” für Parfumerie- und Kosmetikprodukte beschreibend

Wie das BVer­wGer bestätigt, ist die Wort­marke “ON THE BEACH” (in Deutsch­land einge­tra­gen) für “pro­duits de par­fumerie, cos­mé­tiques und lotions capil­laires” beschreibend und nicht ein­tra­gungs­fähig. Strit­tig war die Frage, ob die ange­sproch­enen Verkehrskreise dem Aus­druck “on the beach” eine Gebrauch­sempfehlung (Ver­wen­dung am Strand) ent­nehmen, oder ob der Aus­druck lediglich das Gefühl von Frei­heit und Ferien … weit­er­lesen

EuGH schützt Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit bei Online-Spielen

Der EuGH schützt ein nach por­tugiesis­chem Recht beste­hen­des Ver­bot von Inter­net-Glücksspie­len(Urteil C‑42/07 i.S. Liga Por­tugue­sa de Fute­bol Profis­sion­al und Baw Inter­na­tion­al von heute Dien­stag). Es han­delt sich dabei zwar um einen Ein­griff in die Dien­stleis­tungs­frei­heit, doch sind solche Ein­griffe zuläs­sig, soweit sie aus zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­ess­es gerecht­fer­tigt sind. Das ist bei Inter­net­glücksspiel der Fall … weit­er­lesen

4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)

Ein Notar war im Rah­men eines Grund­stück­verkaufs von den Verkäufern angewiesen wor­den, einen Teil des (auf sein Kon­to) ein­bezahlten Kauf­preis­es an X., Gläu­biger der Verkäufer, zu über­weisen. Dieser Anweisung kam der Notar nach, indem er seine eigene Bank anwies, die betr­e­f­fende Summe an X. zu über­weisen. In der Folge wider­rief der Notar diesen Zahlungsauf­trag, worauf … weit­er­lesen

6B_913/2008: Kosten und Entschädigung bei Freispruch

Das Bun­desstrafgericht hat­te U.________ in allen Anklagepunk­ten freige­sprochen; es legte ihm Ver­fahren­skosten von ins­ge­samt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Aus­rich­tung ein­er Entschädi­gung ab. Daraufhin erhob U.________ Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht und beantragte, er sei von der Verpflich­tung zur Bezahlung von Ver­fahren­skosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädi­gung von ins­ge­samt Fr. … weit­er­lesen

6B_421/2008: Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung

Ein Beschw­erde­führer, der vom Bun­des­gericht u.a. wegen Gehil­fen­schaft zu unge­treuer Amts­führung (Art. 314 StGB) verurteilt wor­den war und vor dem Bun­des­gericht die Aufhe­bung dieses Entschei­ds begehrte, ist mit seinem Antrag gescheit­ert. Er hat­te gel­tend gemacht, eine Bei­hil­fe sei nach dem zur Tatzeit gel­tenden Recht nicht möglich gewe­sen, da die unge­treue Amts­führung ein Son­derde­likt darstellt. Das … weit­er­lesen