A‑6038/2008 + A‑6047/2008: Schutz des Vertrauens von COOP in eine frühere und gegen eine neue Verfügung der EStV betr Superpunkte/MwSt.

Das BVer­wGer heisst eine Beschw­erde von Coop gegen die EStV gut. Die EStV hat­te Mehrw­ert­s­teuer­nach­forderun­gen gestellt, weil die Super­punk­te aus Käufen bei Coop* ein­er­seits zum reduzierten (v.a. Lebens­mit­tel) und ander­seits zum nor­malen Steuer­satz stammten, die Prämien jedoch fast auss­chliesslich zum Nor­mal­satz steuer­bar seien. Coop wandte dage­gen ein, zwis­chen dem ursprünglichen Kauf und der Ein­lö­sung der … weit­er­lesen

5A_703/2007: keine Heilung bei direkter postalischer Zustellung (amtl. Publ.)

In einem zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil zu Art. 27 Ziff. 2 LugÜ hat­te das BGer die Frage zu beurteilen, ob die in der Schweiz an sich aus­geschlossene direk­te postal­is­che Zustel­lung eines aus­ländis­chen ver­fahren­sein­lei­t­en­den Schrift­stücks aus­nahm­sweise doch aus­re­ichend sei — dh der For­m­man­gel geheilt wer­den könne -, wenn die Ein­hal­tung der vorgeschriebe­nen Form in konkreten … weit­er­lesen

5A_291/2009: bei einmaligen Leistungen Verwandtenunterstützungspflicht anders zu bestimmen als bei Dauerleistungen (amtl. Publ.)

Das Sozialamt A. forderte den Vater eines dro­gen­erkrank­ten Sohns auf, Ther­a­piekosten von rund CHF 35’000 zu übernehmen. Die erste Instanz, das Kreis­gericht St. Gallen, hat­te gün­stige Ver­hält­nisse iSv ZGB 328 I bejaht, weil der Vater trotz Unter­halt­szahlun­gen von rund CHF 80’000/Jahr (an die Ehe­frau) sein Ver­mö­gen auf über CHF 2 Mio. ver­mehren kon­nte, in der … weit­er­lesen

Google AdWords eine Markenverletzung? Schlussanträge des Generalanwalts

In einem Vor­abentschei­dungsver­fahren i.S. Google vs. Louis Vuit­ton et al. über die Frage, ob die Ver­wen­dung von Marken­na­men als Google AdWords eine Marken­ver­let­zung darstellen, führte heute der Gen­er­alan­walt, M. Poiares Maduro, in seinen Schlus­santrä­gen u.a. Fol­gen­des aus:  “48. Marken­in­hab­er ver­fol­gen das Ziel, den Schutzum­fang der Marke auszudehnen, damit auch Hand­lun­gen ein­er Partei erfasst wer­den, die eine … weit­er­lesen

4A_160/2009: Schiedsklausel bei Durchgriff

Das BGer hielt fest, dass im Fall eines Durch­griffs durch eine Gesellschaft auf einen Aktionär (zB die Mut­terge­sellschaft) der Aktionär an eine mit der Tochter vere­in­barte Schied­sklausel gebun­den ist: “Nach bun­des­gerichtlich­er Prax­is ist es bei wirtschaftlich­er Iden­tität zweier Gesellschaften (oder ein­er natür­lichen Per­son und ein­er Gesellschaft) zuläs­sig, die rechtliche Selb­ständigkeit auss­er Acht zu lassen und vom … weit­er­lesen

1C_587/2008: unzulässige Beeinflussung einer Abstimmung durch verzögerte und verfälschte Darstellung (amtl. Publ.)

Das Ergeb­nis ein­er Abstim­mung kann durch eine behördliche Bee­in­flus­sung der Stimm­berechtigten bee­in­flusst wer­den, zB durch Erläuterun­gen von Gemein­de­be­hör­den bei Gemein­de­v­er­samm­lun­gen. Behör­den sind dabei  “zur Objek­tiv­ität verpflichtet, sie dür­fen Zweck und Trag­weite ein­er Vor­lage nicht falsch darstellen. Die Behörde muss sich nicht mit jed­er Einzel­heit ein­er Vor­lage befassen und nicht alle denkbaren Ein­wen­dun­gen, welche gegen eine Vor­lage … weit­er­lesen

6B_53/2009: Einziehung, Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB)

Mit Urteil vom 24. August 2009 (6B_53/2009) hat das Bun­des­gericht eine Beschw­erde gut­ge­heis­sen, mit der die Geschädigte ein­er Straftat beantragte, der Erlös aus der Ver­w­er­tung eines einge­zo­ge­nen Per­so­n­en­fahrzeugs sei in Anwen­dung von Art. 73 StGB zu ihren Gun­sten zu ver­wen­den. 2.3 Der Beschw­erde­führerin wurde erst- und zweitin­stan­zlich Schaden­er­satz in der Höhe von Fr. 29’881.30 neb­st … weit­er­lesen

B‑985/2009: “[konkreter Wissenschaftsbereich] ACCELERATOR” beschreibend für bestimmte Dienstleistungen

Das BVer­wGer entsch­ied, dass die Wort­marke “BIOSCIENCE ACCELERATOR”, hin­ter­legt für ver­schiedene Dien­stleis­tun­gen der Klassen 35, 36, 37 und 42, nicht schutzfähig ist. Ein Teil der Dien­stleis­tun­gen, näm­lich „ser­vices d’un incu­ba­teur d’af­faires (…) sous forme de sou­tien aux sociétés en démar­rage (start-ups)(…)“ u.a., richtete sich an Start-ups und Jun­gun­ternehmen. Wie bere­its die Vorin­stanz ging das BVer­wGer … weit­er­lesen

B‑5659/2008: “Chocolat Pavot” (immer noch) beschreibend

Die Ein­tra­gung der IR-Marke Choco­lat Pavot (fig.) der August Stor­ck KG wurde vom BVer­wGer erneut ver­weigert; die Marke sei für “Con­fis­eries, choco­lat et pro­duits choco­latés, pâtis­series” in der Klasse 30 beschreibend und gehöre zum Gemeingut. Wie bere­its in einem früheren Urteil kam das BVer­wGer zum Schluss, der Wortbe­standteil im Zeichen, “Choco­lat Pavot”, sei beschreibend, weil … weit­er­lesen