Rechtsprechung - swissblawg

B‑1364/2008: “ON THE BEACH” für Parfumerie- und Kosmetikprodukte beschreibend

15. Januar 20179. September 2009 von David Vasella

Wie das BVerwGer bestätigt, ist die Wortmarke “ON THE BEACH” (in Deutschland eingetragen) für “produits de parfumerie, cosmétiques und lotions capillaires” beschreibend und nicht eintragungsfähig. Strittig war die Frage, ob die angesprochenen Verkehrskreise dem Ausdruck “on the beach” eine Gebrauchsempfehlung (Verwendung am Strand) entnehmen, oder ob der Ausdruck lediglich das Gefühl von Freiheit und Ferien … weiterlesen

EuGH schützt Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit bei Online-Spielen

15. Januar 20178. September 2009 von David Vasella

Der EuGH schützt ein nach portugiesischem Recht bestehendes Verbot von Internet-Glücksspielen(Urteil C‑42/07 i.S. Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Baw International von heute Dienstag). Es handelt sich dabei zwar um einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, doch sind solche Eingriffe zulässig, soweit sie aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind. Das ist bei Internetglücksspiel der Fall … weiterlesen

4A_197/2009: Annahme einer Anweisung durch einen Notar (amtl. Publ.)

15. Januar 20177. September 2009 von David Vasella

Ein Notar war im Rahmen eines Grundstückverkaufs von den Verkäufern angewiesen worden, einen Teil des (auf sein Konto) einbezahlten Kaufpreises an X., Gläubiger der Verkäufer, zu überweisen. Dieser Anweisung kam der Notar nach, indem er seine eigene Bank anwies, die betreffende Summe an X. zu überweisen. In der Folge widerrief der Notar diesen Zahlungsauftrag, worauf … weiterlesen

6B_913/2008: Kosten und Entschädigung bei Freispruch

15. Januar 20175. September 2009 von Juana Vasella

Das Bundesstrafgericht hatte U.________ in allen Anklagepunkten freigesprochen; es legte ihm Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 19’773.90 auf und sah von der Ausrichtung einer Entschädigung ab. Daraufhin erhob U.________ Beschwerde vor dem Bundesgericht und beantragte, er sei von der Verpflichtung zur Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und der Staat habe ihm eine Entschädigung von insgesamt Fr. … weiterlesen

6B_421/2008: Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung

15. Januar 20174. September 2009 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer, der vom Bundesgericht u.a. wegen Gehilfenschaft zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) verurteilt worden war und vor dem Bundesgericht die Aufhebung dieses Entscheids begehrte, ist mit seinem Antrag gescheitert. Er hatte geltend gemacht, eine Beihilfe sei nach dem zur Tatzeit geltenden Recht nicht möglich gewesen, da die ungetreue Amtsführung ein Sonderdelikt darstellt. Das … weiterlesen

A‑932/2009: Sporttip Fussball Challenge 08: Verletzung des Trennungsgebots (RTVG 9 I) durch SF

15. Januar 20174. September 2009 von David Vasella

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verfügung des BAKOM gegen SF bestätigt. Für die EURO 2008 hatte die SRG bzw. SF eine Lizenz für die Nutzung des Computerspiels “Sporttip Fussball Challenge 08″ (“FC:08”) erhalten. Das Spiel war im Auftrag der Hauptsponsorin Swisslos entwickelt worden; Swisslos hatte dafür einen Anteil der Werbefläche im Spiel erhalten und konnte ihr … weiterlesen

6B_912/2008: Unbedingte Verbindungsstrafe (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. September 2009 von Juana Vasella

Ebenfalls am 21. August 2009 (6B_912/2008) hiess das Bundesgericht eine weitere Beschwerde gegen einen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts teilweise gut, die den Beschwerdeführer wegen mehrfacher Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB i.V.m. Art. 24 und 26 StGB) verurteilt und eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten und eine … weiterlesen

6B_916/2008: Beamtenbegriff; Sich-bestechen-Lassen, Vorteilsannahme; Ungetreue Amtsführung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. September 2009 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 21. August 2009 (6B_916/2008) eine Beschwerde teilweise gutgeheissen, die gegen einen Entscheid der Strafkammer des Bundesstrafgerichts mit Antrag auf vollumfänglichen Freispruch eingelegt worden war. Die Strafkammer hatte den Beschwerdeführer des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater StGB), der Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung im … weiterlesen

5A_228/2009: nicht zwingend Wiederholungsgefahr bei Bestreitung der Widerrechtlichkeit

15. Januar 20172. September 2009 von David Vasella

In einem Urteil im Bereich des Persönlichkeitsschutzes hat das BGer seine Rechtsprechung von BGE 124 III 72 ff. (“ Eine Wiederholungsgefahr darf in der Regel schon dann angenommen werden, wenn der Beklagte die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhaltens bestreitet, ist doch dann zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf dessen Rechtmässigkeit weiterführen wird”, E. 2.a) … weiterlesen

2C_807/2008: Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei für ein Schiedsgericht als MWSt-befreite Tätigkeit hoheitlichen Charakters (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. August 2009 von David Vasella

Eine nicht namentlich genannte Zürcher Anwaltskanzlei, die mit der Führung des CRT betraut war (bei Interesse kann das dem CRT zugrunde liegende MoM konsultiert werden), musste der Hauptabteilung MWSt Nachsteuern von rund CHF 275’000 zzgl Verzugszinsen für 1999 und 2000 abliefern, nachdem die EStV Umsätze der Anwaltskanzlei im Zusammenhang mit der Führung des Sekretariats des … weiterlesen