6B_452/2009: Strafzumessung; fehlende Einsicht und Reue

Ein Beschw­erde­führer, der gegen seine Verurteilung wegen gewerb­smäs­si­gen Betruges die Rüge ein­er willkür­lichen Strafzumes­sung erhob, wurde vom Bun­des­gericht (Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 – 6B_452/2009) abgewiesen. Er hat­te vorge­bracht, die Vorin­stanz sei zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass er „hanebüch­ene Ausre­den“ erfun­den habe, welche das Ver­fahren unnötig erschw­ert hät­ten, und sein Geständ­nis nicht von echter Reue … weit­er­lesen

BGH: Grenzen humorvoller vergleichender Werbung

Der I. Zivilse­n­at des BGH hat seine Recht­sprechung zu humor­vollen Wer­bev­er­gle­ichen präzisiert (I ZR 134/07). Ein Werbespot der TAZ, der auf Kosten der Bild-Zeitung ging, ist nach dem Urteil des BGH zuläs­sig:  “Für die Beurteilung der Zuläs­sigkeit eines Wer­bev­er­gle­ichs ist — so der Bun­des­gericht­shof — auf die mut­maßliche Wahrnehmung eines durch­schnit­tlich informierten, aufmerk­samen und ver­ständi­gen … weit­er­lesen

8C_158/2009: Gemeinden als Arbeitgeber tragen auch unter BGG 66 IV Gerichtskosten (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht weist die Beschw­erde eines früheren Amtsvor­munds einiger Gemein­den und Bezirke im Kt. SZ ab, dem nach sein­er Ent­las­sung gestützt auf kan­tonales Per­son­al­recht eine Entschädi­gung von total neun Monat­slöh­nen wegen Ver­let­zung des rechtlichen Gehörs zuge­sprochen wor­den war.Das BGer stellte fest, dass das Ergeb­nis der Sachver­haltswürdi­gung durch die Vorin­stanz, wonach der Entscheid über die Kündi­gung … weit­er­lesen

1C_179/2008: Beschwerde gegen PolG ZH

Die Beschw­erde gegen das neue Polizeige­setz des Kan­tons Zürich (PolG ZH) wurde vom Bun­des­gericht in seinem Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 (1C_179/2008) teil­weise gut­ge­heis­sen. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass das Gesetz nachträglich abzuän­dern sei, weil es gegen die Ver­fas­sung ver­stosse. Das Gericht entsch­ied, dass § 32 PolG ZH, der eine offene oder verdeck­te … weit­er­lesen

Biometrischer Pass: Abstimmung nicht ungültig

Die Ein­führung des bio­metrischen Pass­es (Pass 10) erfol­gt wie geplant zum 1. März 2010. Das Bun­des­gericht hat am gestri­gen Don­ner­stag das knappe Abstim­mungsre­sul­tat vom 17. Mai 2009 nicht für ungültig erk­lärt (C_241/2009, 1C_253/2009 und 1C_275/2009). Die Stimm­bürg­er hat­ten sich bei einem Unter­schied von nur 0,28 Prozent für den neuen Pass entsch­ieden. Die Richter kamen ein­stim­mig … weit­er­lesen

6B_208/2009: Anwendbarkeit von Art. 172ter StGB im Jugendstrafrecht

Das Bun­des­gericht hat mit Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 (6B_208/2009) klargestellt, dass Art. 172ter StGB (Ger­ingfügige Ver­mö­gens­de­lik­te) im Jugen­strafrecht ana­log anwend­bar ist: 1. […] Comme le relève l’au­torité can­tonale, lorsqu’il a déter­miné cette lim­ite, le Tri­bunal fédéral a évo­qué la sit­u­a­tion des jeunes. Cela mon­tre bien qu’il n’a pas mécon­nu cet aspect. Compte tenu du but … weit­er­lesen

1B_153/2009: Verletzung des Anwaltsmonopols

In einem Strafver­fahren wegen grober Ver­let­zung der Verkehrsregeln erk­lärte X. mit ein­er Eingabe, dass er der Vertreter des Angeklagten sei und Aktenein­sicht ver­lange. Er wurde vom zuständi­gen Einzel­richter des Bezirkes Zürich nicht als Rechtsvertreter zuge­lassen, weil er kein Anwalt ist. Das Oberg­ericht ZH wies den dage­gen erhobe­nen Rekurs ab und erstat­tete beim Statthal­ter­amt des Bezirks … weit­er­lesen

A‑3631/2009: Anspruch auf Zugang zu den “Cockpits” der EStV nach Öffentlichkeitsgesetz

Ein Redak­tor der Son­ntagsZeitung hat­te die EStV ersucht, ihm die „Cock­­pits-Berichte“ der dem Direk­tor der ESTV unter­stell­ten Abteilun­gen sowie der bei­den Haupt­abteilun­gen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 zur Ver­fü­gung zu stellen. Das Cock­­pits-Sys­tem ist das ESTV-interne Berichts- und Steuerungssys­tem. Die EStV lehnte das Begehren ab mit der Begrün­dung, das Sys­tem diene wesentlich der … weit­er­lesen

8C_784/2008: Abredeversicherung: natürliche Vermutung des hypothetischen Abschlusses bei unterlassener Aufklärung, mit Ausnahmen (amtl. Publ.)

Über die Möglichkeit, nach dem Anstel­lungsende eine Abre­de­v­er­sicherung nach UVG 3 III zu schliessen, muss der Ver­sicher­er den Arbeit­ge­ber und dieser den Arbeit­nehmer informieren. Ein Unter­lassen dieser Auskun­ft kann dazu führen, dass der Arbeit­nehmer so gestellt wird, als hätte er die Ver­sicherung geschlossen. Das set­zt allerd­ings voraus, dass der Arbeit­nehmer bei kor­rek­ter Infor­ma­tion die Ver­sicherung … weit­er­lesen