4A_520/2007: Gefahrensatz, Garantenstellung, Selbstverschulden

Dem Leit­er eines Trans­portun­ternehmens, der einen elfjähri­gen Jun­gen zu Wal­dar­beit­en (Abtra­gen eines Rund­hol­zlagers) mit­nimmt, kommt auf­grund des Gefahren­satzes eine Garan­ten­stel­lung zu. Das Aufladen der Baum­stämme auf den Last­wa­gen schafft, so das BGer, einen gefährlichen Zus­tand, so dass sämtliche zur Ver­mei­dung eines Schadens erforder­lichen und zumut­baren Schutz­mass­nah­men getrof­fen wer­den müssen. Der Schädi­ger hat­te den Jun­gen zwar … weit­er­lesen

4A_305/2007: Gewinnabschöpfung bei Patentverletzung: Abzug von Aufwendungen

Das BGer beant­wortet die umstrit­tene Frage, wie der abzuschöpfende Gewinn aus ein­er Patentver­let­zung zu berech­nen sei. “Der erzielte Gewinn, den der Geschäft­sherr nach Art. 423 OR aus der Eigengeschäfts­führung beanspruchen kann, ist konkret festzustellen. Da es auss­chliesslich darum geht, die Wert­d­if­ferenz im Ver­mö­gen des Geschäfts­führers abzuschöpfen, die kausal auf die Geschäft­san­mas­sung zurück­zuführen ist, kann nicht erhe­blich … weit­er­lesen

5C.44/2007: Verjährung der Haftungsansprüche gegen den Vormund

Ver­ant­wortlichkeit­sansprüche gegen den Vor­mund ver­jähren nach ZGB 454 I ein Jahr nach Zustel­lung der Schlussrech­nung. Das heisst nach der Lehre, der sich das BGer anschliesst, dass die Ansprüche keines­falls früher ver­jähren; sie ver­jähren aber eben­so wenig vor Ablauf eines Jahres seit Ken­nt­nis des Schadens. Entschei­dend ist also der Ablauf der später aus­gelösten Frist. Im vor­liegen­den … weit­er­lesen

5C.248/2006: Verbot von Dopingmitteln unabhängig von der nachgewiesenen Menge nicht persönlichkeitsverletzend (amtl. Publ.)

Der Schweiz­er Pfer­­derennsport-Ver­band durfte ein Pferd dis­qual­i­fizieren, nach­dem eine ver­botene Sub­stanz (4‑MAA; hier als Abbaupro­dukt des Medika­ments Metami­zol) nachgewiesen wor­den war, und zwar unab­hängig von der Konzen­tra­tion der Sub­stanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge über­haupt eine Leis­tungssteigerung bewirken kon­nte. Dies ergab sich aus ein­er Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse des Ver­bands an der Effizienz … weit­er­lesen

B 134/06: Barauszahlung von Vorsorgegeldern für betriebliche Investitionen (amtl. Publ.)

Bei der Auflö­sung ein­er ein­fachen Gesellschaft zum Betrieb eines Bauerngutes ent­stand Kap­i­talbe­darf für die Abfind­ung des auss­chei­den­den Gesellschafters und eine notwendi­ge betriebliche Investi­tion. Wie das BGer in ein­er detail­lierten Ausle­gung von BVG 4 IV entsch­ied, darf in solchen Fällen nach Kündi­gung der frei­willi­gen beru­flichen Vor­sorge die Auszahlung in bar erfol­gen, sofern eine Miss­brauchs­ge­fahr aus­geschlossen wer­den kann.

2C_583/2007: Haftung einer IV-Stelle ist “Staatshaftung” iSv BGG 85 I a (amtl. Publ.)

Die Haf­tung ein­er IV-Stelle für eine rechtswidrige Hand­lung (ATSG 78) bet­rifft das Gebi­et der Staat­shaf­tung iSv BGG 85 I a: “Il s’ag­it donc d’un cas de respon­s­abil­ité réglé de manière spé­ci­fique par une dis­po­si­tion spé­ciale qui relève de la respon­s­abil­ité éta­tique au sens de l’art. 85 al. 1 let. a LTF.” Eine Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en … weit­er­lesen

5A_207/2007: Limitiertes Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall war strit­tig, ob die Tochter des Ver­stor­be­nen ein lim­i­tiertes Vorkauf­s­recht gegen ihren Brud­er, den einzi­gen weit­eren Erben, ausüben kon­nte. Zwar ste­ht das ererbte Vorkauf­s­recht den Mit­gliedern der Erbenge­mein­schaft zu gesamter Hand zu, doch war hier anzunehmen, dass der Brud­er auf die Ausübung verzichtet hat­te und dass deshalb seine Schwest­er zur alleini­gen Ausübung … weit­er­lesen

4A_417/2007: versteckter Kalkulationsirrtum, Zusicherung

Die Käuferin ein­er Woh­nung ver­langte Min­derung des Kauf­preis­es, weil die Wohn­fläche über­trieben wor­den sei. In den mass­geben­den Aufteilungsplä­nen waren eine Brut­to­geschöss­fläche von X und die Flächen der einzel­nen Räume angegeben, aber nicht die Fläche der Umfas­sungswände, die Teil der Brut­to­geschoss­fläche bilden. Die Angabe ein­er zu hohen Brut­to­geschoss­fläche beruhte daher — weil nicht die gesamte Berech­nungs­grund­lage … weit­er­lesen

9C_568/2007: Rückwirkende Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung für die BVG-Rente (amtl. Publ.)

Eine Kranken­schwest­er, die auf der Grund­lage ein­er Inva­lid­ität von 100% Leis­tun­gen der Vor­sorgeein­rich­tung bezog, erstritt vor Gericht Lohn­nachzahlun­gen, weil der ursprünglich fest­gelegte Lohn geschlech­ter­diskri­m­inierend und mit dem Gle­ich­stel­lungs­ge­setz nicht vere­in­bar war. — Die VE lehnte es ab, den der Rente zugrun­degelegten mass­geben­den Lohn entsprechend und rück­wirk­end zu erhöhen.  Wie das BGer fes­thält, muss die nach­bezahlte … weit­er­lesen