Rechtsprechung

Das Bun­des­gericht hat seine Recht­sprechung bestätigt (Urteil vom 25. Juni 2009 – 6B_237/2009), wonach die Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör geheilt wer­den kann. Der Beschw­erde­führer hat­te Strafanzeigen u.a. wegen Mob­bings gegen sieben Per­so­n­en bei der Staat­san­waltschaft AG ein­gere­icht. Diese über­wies die Eingaben an das Bezirk­samt Brugg, das nicht darauf ein­trat mit der Begrün­dung, das Strafrecht … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat ein Gesuch um Gewährung ein­er Not­frist mit Urteil vom 26. Juni 2009 (6B_251/2009) abgewiesen. Der Vertreter des Beschw­erde­führers hat­te das Fris­tertreck­ungs­ge­such zur Zahlung des Kosten­vorschuss­es ins­beson­dere damit begrün­det, dass er unter dauern­der Arbeit­süber­las­tung lei­de und er sich mit dem Beschw­erde­führer noch nicht abschliessend habe besprechen kön­nen. Nach­dem das Gericht die zweite nicht … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht ist mit Urteil vom 23. Juni 2009 (1B_11/2009) nicht auf eine Beschw­erde einge­treten, mit der beantragt wurde, die von der Staat­san­waltschaft wegen Ver­dacht des gewerb­smäs­si­gen Anlage­be­trugs ver­fügte Sperre der auf den Beschw­erde­führer lau­t­en­den Kon­ti und Depots unverzüglich aufzuheben. Bei der Einziehungs­beschlagnahme han­delt es sich um eine vor­sor­gliche Mass­nahme nach Art. 98 BGG, weshalb … weit­er­lesen

Das Bun­des­gericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Prax­is, ein Strafver­fahren zu sistieren bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung ein­er in der gle­ichen Sache ein­gere­icht­en Zivilk­lage, eine Absage erteilt. Dies ver­let­ze das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Aus­gang ander­er, präjudizieller Ver­fahren (u.a. zivil­rechtlich­er Art) … weit­er­lesen