5A_224/2009: Parteistellung bei Weiterziehung eines Konkursdekrets betr. eine GmbH (amtl. Publ.)

Eine über­schuldete GmbH unter­ste­ht densel­ben Vorschriften wie die AG (OR 820 iVm OR 725). Die Über­schul­dungsanzeige erfol­gt auf der Grund­lage eines gülti­gen Beschlusses der Geschäfts­führer. In der Prax­is wird ein Nach­weis für den Beschluss der Geschäfts­führer ver­langt; andern­falls kön­nte ein Geschäfts­führer ein­er GmbH den Über­schul­dungs­fall ohne Rück­sprache mit den anderen Geschäfts­führern anmelden, ohne dass ein … weit­er­lesen

4A_68/2009: 71% weniger Leistung ist wesentliche Vertragsverletzung nach CISG 25

Das BGer bestätigt ein Urteil des Appel­la­tion­s­gerichts BS, das eine Ver­tragsaufhe­bung nach CISG 25 aus wichtigem Grund (fun­da­men­tal breach) geschützt hat­te: “Somit ste­ht fest, dass die Maschi­ne­nan­lage eine Leis­tung von 52 Fla­cons pro Minute erbracht hat, obwohl eine solche von 180 Fla­cons pro Minute […] vere­in­bart wor­den war. Daraus ergibt sich, dass eine wesentliche Ver­tragsver­let­zung … weit­er­lesen

5A_34/2009: Voraussetzungen der Absichtsanfechtung (amtl. Publ.)

Die vor BGer strit­tige Absicht­san­fech­tung (SchKG 288) richtete sich gegen den Verkauf von Anteilss­cheinen an einem Mehrfam­i­lien­haus durch den Schuld­ner, Mit­glied ein­er Baugenossen­schaft, für einen aus Sicht der Kläger zu niedri­gen Betrag. Umstrit­ten waren sämtliche Voraus­set­zun­gen der Absichtspau­liana: Der Wert von Genossen­schaft­san­teilen hängt u.a. davon ab, ob die Statuten im Fall eines Aus­tritts einen Anspruch … weit­er­lesen

2C_749/2008: bewilligungslose Effektenhändlertätigkeit als Gruppe (amtl. Publ.)

Die EBK führte ab März 2007 ein Auf­sichtsver­fahren wegen Ver­dachts unbe­wil­ligter Effek­ten­händlertätigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Han­del u.a. von Nic­S­tic-Aktien gegen die Elves­tus Mar­ket­ing & Ver­trieb AG und die Ven­con AG und später gegen weit­ere Fir­men und Pri­vat­per­so­n­en. Am 30. August 2007 stellte die EBK unter anderem fest, dass einige der erwäh­n­ten Fir­men gewerb­smäs­sig ein­er … weit­er­lesen

1B_57/2009: Urkundenfälschung, Betrug und Veruntreuung; Sistierung des Strafverfahrens

Das Bun­des­gericht hat in einem Urteil vom 16. Juni 2009 der Prax­is, ein Strafver­fahren zu sistieren bis zur recht­skräfti­gen Erledi­gung ein­er in der gle­ichen Sache ein­gere­icht­en Zivilk­lage, eine Absage erteilt. Dies ver­let­ze das Beschle­u­ni­gungs­ge­bot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Eine Sistierung komme zwar in Frage, wenn der Aus­gang ander­er, präjudizieller Ver­fahren (u.a. zivil­rechtlich­er Art) … weit­er­lesen

2C_110/2008: § 2 Abs. 2 Gebührenverordnung des OGer ZH verfassungskonform

Die neue Verord­nung über die Gerichts­ge­bühren (GebV/ZH) bes­timmt in § 2 Fol­gen­des: “1 Grund­lage für die Fest­set­zung der Gebühren bilden der Stre­itwert bzw. das tat­säch­liche Stre­it­in­ter­esse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls.2 Bei offen­sichtlichem Missver­hält­nis zwis­chen Stre­itwert und tat­säch­lichem Stre­it­in­ter­esse bemisst sich die Gebühr nach dem höheren der bei­den Werte.3 In den … weit­er­lesen

LG Köln: StudiVZ keine unlautere Nachahmung von Facebook

Nach Ansicht des Landgerichts Köln ist das Ange­bot von Stu­di­VZ keine unlautere Nachah­mung von Face­book, obwohl Übere­in­stim­mungen oder Ähn­lichkeit­en der graphis­chen und funk­tionalen Gestal­tung nicht zu überse­hen seien. Zudem liege keine Gefahr ein­er Täuschung über die betriebliche Herkun­ft von Stu­di­VZ vor, weil Face­book zum Zeit­punkt der Mark­te­in­führung von Stu­di­VZ 2005 nahezu unbekan­nt war. Das Urteil … weit­er­lesen

6B_272/2009: Testkäufe alkoholischer Getränke durch Jugendliche

Mit Entscheid vom 22. Juni 2009 ver­warf das Bun­des­gericht die Beschw­erde gegen ein Urteil des Kan­ton­s­gerichts Basel-Land­schaft, das die Mitar­bei­t­erin eines Tankstel­len­shops von der fahrläs­si­gen Wider­hand­lung gegen das Gast­gewer­bege­setz des Kan­tons Basel-Land­schaft (§ 29 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 15 Abs. 2 GgG/BL) freige­sprochen hat. Die Angestellte hat­te sechs Flaschen Bier an … weit­er­lesen

5A_23/2009 und 5A_44/2009: Absetzung eines Willensvollstreckers; Streitwert darf nicht nach Nachlasswert bestimmt werden (amtl. Publ.)

In einem Auf­sichtsver­fahren ver­langte die auf den Pflicht­teil geset­zte Ehe­frau des Ver­stor­be­nen die Abset­zung des Wil­lensvoll­streck­ers. Sie behauptete einen Inter­essenkon­flikt des Wil­lensvoll­streck­ers, der gle­ichzeit­ig im Stiftungsrat ein­er vom Erblass­er errichteten Stiftung sass: Als Wil­lensvoll­streck­er müsse er alle Nach­lass­werte festzustellen, ins­beson­dere auch nicht deklar­i­erte Ver­mö­genswerte, die ver­mu­tungsweise über Trusts gehal­ten wür­den; ander­er­seits habe er als Stiftungsrat … weit­er­lesen

6B_132/2009: Ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Betrug u.a.; Konfrontationseinvernahme

Das Bun­des­gericht hat ein Urteil wegen mehrfach­er unge­treuer Geschäfts­be­sorgung, Urkun­den­fälschung, Betrugs und ander­er Delik­te bestätigt (6B_132/2009). Es ver­warf die Rüge des Beschw­erde­führers, die Vorin­stanz habe Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ver­let­zt, als sie die Aus­sagen des während des Ver­fahrens ver­stor­be­nen Zeu­gen Y. ver­w­ertete. Dieser war nie unter­suchungsrichter­lich ein­ver­nom­men und mit dem Beschw­erde­führer kon­fron­tiert … weit­er­lesen