5A_629/2008: Kollokationsstreit über arbeitsrechtliche Ansprüche kein arbeitsrechtlicher Fall iSv BGG 74 I (amtl. Publ.)

Das BGer behan­delt Ver­fahren über Bestand und Umfang von Ansprüchen eines Arbeit­nehmers im Rah­men eines Kol­loka­tionsver­fahrens trotz enger Ver­bun­den­heit mit ein­er materiell­rechtlichen Frage und ent­ge­gen ein­er in der Lit­er­atur vertrete­nen Auf­fas­sung nicht als arbeit­srechtliche Stre­it­igkeit, mit der Folge, dass die Stre­itwert­gren­ze nicht CHF 15’000 beträgt (BGG 74 I a), son­dern CHF 30’000 (BGG 74 I b). … weit­er­lesen

5A_199/2009: Anforderungen an Vollmachten zur Teilnahme an der 1. Gläubigerversammlung (amtl. Publ.)

Im Konkursver­fahren über eine Krankenkasse liess das Büro bei der ersten Gläu­bigerver­samm­lung den Beschw­erde­führer als Gläu­biger und Vertreter von 11 weit­eren Gläu­bigern als Teil­nehmer zu. Der Beschw­erde­führer kri­tisierte, dass die vorgelegten 71 Voll­macht­en nicht alle als gültig erachtet wur­den.  Das BGer schützt dage­gen diesem Entscheid. Bei der ersten Gläu­bigerver­samm­lung entschei­det das Büro über die Zulas­sung … weit­er­lesen

4A_86/2009: Ausstattungsschutz nach UWG; Marke als Teil der Ausstattung (amtl. Publ.)

Mars Schweiz AG liess Nestlé Schweiz AG gestützt auf die Marke MALTESERS und die Ausstat­tung dieses Pro­duk­ts vor­sor­glich ver­bi­eten, die von Nestlé unter der Beze­ich­nung KIT KAT POP CHOC ange­bote­nen Warenin der Schweiz anzu­bi­eten, zu vertreiben usw. Die Vorin­stanz hat­te marken­rechtliche Ansprüche man­gels Aktivle­git­i­ma­tion verneint und lauterkeit­srechtliche Ansprüche man­gels Unter­schei­dungskraft der Ausstat­tung abgewiesen. Das BGer … weit­er­lesen

5A_32/2008: negative Publizität des Grundbuchs; Eintrag ohne Nennung des herrschenden Grundstücks (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kassiert ein Urteil des KGer FR auf­grund der bun­desrechtlich vorgegebe­nen neg­a­tiv­en Pub­liz­ität des Grund­buchs. Das KGer hat­te eine noch vor Inkraft­treten des Sachen­rechts begrün­dete Dien­st­barkeit (Wegrecht) geschützt, obwohl der entsprechende Ein­trag im Grund­buch kein herrschen­des Grund­stück nan­nte. Offen­bar entsprach es der Prax­is des Kan­tons FR, in solchen Fällen auf Ver­mu­tun­gen (“pré­somp­tions”) abzustellen. Diese … weit­er­lesen

6B_999/2008: Qualifizierte Geldwäscherei; reformatio in peius und rechtliches Gehör

Ein Recht­san­walt wurde vom Strafgericht des Kan­tons Zug wegen qual­i­fiziert­er Geld­wäscherei verurteilt und in einem Fall von diesem Vor­wurf freige­sprochen. Auf die Beru­fung bestätigte das Oberg­ericht des Kan­tons Zug die bei­den ange­focht­e­nen Schuld­sprüche, hob aber den erstin­stan­zlichen Freis­pruch auf und sprach den Anwalt auch in diesem Punkt der qual­i­fizierten Geld­wäscherei schuldig. Das Bun­des­gericht hat die … weit­er­lesen

6B_693/2008: Bandenmässiger Diebstahl (zur amtl. Publ. vorgesehen)

In sein­er Entschei­dung vom 28. Mai 2009 (6B_693/2008) hat sich das BGer erneut mit dem Begriff der „Bande“ im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 StGB auseinan­derge­set­zt. Es knüpft darin an seine bish­erige Recht­sprechung (vgl. nur BGE 124 IV 86 E. 2b) an und bejaht – anders als ein Großteil der Lehre, die eine Kom­plizen­schaft … weit­er­lesen

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

Das BGer hat sich kür­zlich in zwei Entschei­dun­gen mit dem ver­sucht­en Inverkehrbrin­gen von der Zulas­sungspflicht unter­stell­ten land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­s­mit­teln ohne Zulas­sung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aSt­GB) und dem ver­sucht­en Anwen­den von ver­bote­nen Stof­fen bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. … weit­er­lesen

Einsatz von Privatdetektiven im Sozialversicherungsrecht zulässig

Wie der Tage­sanzeiger gestern berichtete, beste­ht nach Ansicht der Richter­mehrheit der I. Sozialver­sicherungsrechtlichen Abteilung (öffentliche Beratung vom 15. Juni 2009 im Ver­fahren 8C_807/2008) eine aus­re­ichende geset­zliche Grund­lage dafür,  “dass die Sozialver­sicher­er die Obser­va­tion möglich­er Sim­u­lanten durch Pri­vat­de­tek­tive in Auf­trag geben, wie dies bei der IV schon zuläs­sig ist. Die Berichte der pri­vat­en Ermit­tler seien als Beweis­mit­tel … weit­er­lesen

4A_82/2008: Rechtzeitigkeit der Rüge eines versteckten Mangels

Das Bun­des­gericht erachtet eine Män­gel­rüge durch den Bauher­rn als rechtzeit­ig, obwohl dieser die Män­gel erst gerügt hat­te, nach­dem zwei von ihm beige­zo­gene Bau­ex­perten ihren Bericht vorgelegt hat­ten. Zum einen lagen die Berichte nach ein­er Woche und damit rechtzeit­ig vor, und der Bauherr ver­sandte bere­its am fol­gen­den Tag die Män­gel­liste. Zum anderen war der beurteilte Fall … weit­er­lesen

4A_132/2009: Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer wegen Entzug eines Kundenportfolios durch den Arbeitgeber

Das BGer schützt die frist­lose Kündi­gung des Mitar­beit­ers eines Ver­sicherungsver­mit­tlers. Der Angestellte hat­te zu Beginn des Anstel­lungsver­hält­niss­es ein nicht unwesentlich­es Kun­den­port­fo­lio einge­bracht und ver­wal­tete später neben diesen Kun­den weit­ere, durch den Arbeit­ge­ber zugewiesene Kun­den. Später ent­zog der Arbeit­ge­ber dem Angestell­ten einen grösseren Anteil des durch ihn ver­wal­teten Port­fo­lios, wodurch diesem wesentliche Ein­nah­men ent­gin­gen.  Darin war … weit­er­lesen