5A_582/2007: Aussagen der Kinder im Rückführungsverfahren (amtl. Publ.)

Im Ver­fahren um eine Kindesrück­führung nach Frankre­ich war strit­tig, ob nach HEnt­fÜ 13 II von der Rück­führung abge­se­hen wer­den kon­nte, weil sich die Kinder der Rück­gabe wider­set­zen und sie ein Alter und eine Reife erre­icht hat­ten, angesichts deren es ange­bracht erschien, ihre Mei­n­ung zu berück­sichti­gen. Das KGer BL hat­te die Rück­führung ver­fügt; dage­gen führte die … weit­er­lesen

4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris

Pro Lit­teris scheit­erte mit ein­er Beschw­erde am BGer. Sie hat­te einem selb­ständi­gen Inge­nieur — gestützt auf den Gemein­samen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betr­e­f­fend das Vervielfälti­gen geschützter Werke mit­tels Repro­gra­phiev­er­fahren im Dien­stleis­tungs­bere­ich und den Gemein­samen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leis­tun­gen in elek­tro­n­is­ch­er Form zum Eigenge­brauch mit­tels betrieb­sin­ter­nen Net­zw­erken im … weit­er­lesen

5A_369/2007: Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter? (amtl. Publ.)

Wenn ein Richter aus fach­lichen Grün­den nicht in der Lage ist, den Fall in seinen Einzel­heit­en zu erfassen, sich darüber eine Mei­n­ung zu bilden und das Recht darauf anzuwen­den, kann der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf­fenes, zuständi­ges, unab­hängiges und unpartei­is­ches Gericht (BV 30 I) ver­let­zt sein.  “Zwis­chen der richter­lichen Unab­hängigkeit und den für die Ausübung … weit­er­lesen

4A_118/2007 und 4A_124/2007: Kostenüberschreitung durch Architekten

Das BGer weist eine Beschw­erde in Zivil­sachen eines Bauher­rn gegen den Architek­ten wegen ein­er Kostenüber­schre­itung ab (4A_124/2007). Der Architekt hat­te vom Bauher­rn widerk­lageweise die Zahlung ausste­hen­der Hon­o­rare ver­langt; auch dessen Beschw­erde wurde abgewiesen (4A_118/2007). Die Urteile des BGer waren im Wesentlichen durch die Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanzen vorgegeben, die dem Architek­ten den Schaden — der auf … weit­er­lesen

4A_316/2007: Unterscheidung Bürgschaft/Schuldübernahme

Das BGer schützt hier die Ausle­gung ein­er Vere­in­barung durch die Vorin­stanz, wonach in einem (unklar for­mulierten) Auf­nah­mege­such für ein Pflege­heim, das auch durch den Sohn des Pfleglings unterze­ich­net wurde, man­gels eines aus­re­ichen­den Eigen­in­ter­ess­es des Sohns keine Schuldüber­nahme, son­dern eine (form­nichtige) Bürgschaft liegt. Im Auf­nah­mege­such unterze­ich­nete der Vater ein For­mu­lar u.a. mit fol­gen­dem Text: “D. Unterze­ich­nete haftet … weit­er­lesen

5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin

Nach einem Urteil des BGer zur Urteils­fähigkeit ein­er zum Zeit­punkt der Tes­ta­mentser­rich­tun­gen 88- bzw. 94-jähri­­gen Frau, die wed­er an Geis­teskrankheit noch ‑schwäche noch an Alterss­chwäche litt (trotz Gedächt­niss­chwäche) und selb­ständig lebte, durfte die Vorin­stanz die Wider­legung der Ver­mu­tung der Urteils­fähigkeit als gescheit­ert betrachten.

9C_481/2007: Zustellungsfiktion bei eingeschriebener Post (amtl. Publ.)

Das BVer­wGer trat auf eine Beschw­erde gegen eine renten­ablehnende Ver­fü­gung der IV-Stelle für Ver­sicherte im Aus­land wegen Fristver­säum­niss­es nicht ein. Die dage­gen gerichtete Beschw­erde weist das BGer ab. “Im hier zu beurteilen­den Fall stellt sich […] die Frage, ob die früher in analoger Anwen­dung der Recht­sprechung zur Briefkas­ten- und Post­fachzustel­lung auch beim Postrück­be­hal­tungsauf­trag beachtete Fik­tion, … weit­er­lesen

9C_272/2007: Keine Drittauszahlung der Kinderrente an mündige Kinder (amtl. Publ.)

Auf Ersuchen der geschiede­nen sorge­berechtigten Mut­ter zahlte die IV die Kinder­renten für die bei­den ehe­lichen Kinder direkt an die Kinder und nicht mehr an den Vater, der eine IV-Rente bezog, aus. Das BGer weist eine Beschw­erde des Vaters ab. Eine Drit­tauszahlung der Kinder­rente an das mündi­ge Kind ist geset­zlich nicht vorge­se­hen. Selb­st wenn angenom­men würde, … weit­er­lesen

2A.62/2007: Unterstellung unter das GwG

Eine Genossen­schaft unter­stützte ihre Mit­glieder in Fra­gen der Mark­twirtschaft in der Elek­tro- und Telekom­branche zu unter­stützen. Sie ver­mit­telte auch Geschäftsab­schlüsse zwis­chen Mit­gliedern und Waren­liefer­an­ten und wick­elte in diesem Zusam­men­hang für ca. 50 Liefer­an­ten den Zahlungsverkehr ab: Der Liefer­ant stellt seine Rech­nun­gen auf den Namen der beliefer­ten Mit­glieder aus und sendet sie der Genossen­schaft; diese zahlt … weit­er­lesen

5C.186/2006: Verwandtenunterstützung; “günstige Verhältnisse”

Strit­tig war hier, ob auf­grund der Dif­ferenz von CHF 2’500 aus Einkün­ften von CHF 9’690 und dem erweit­erten Exis­tenzmin­i­mum von CHF 7’190 eine Ver­wandte­nun­ter­stützung von monatlich CHF 1500 in Frage kommt. Das BGer verneint die Frage. Das BGer stellt fest, dass als wohlhabend anzuse­hen ist,  “… wer über die finanziellen Mit­tel ver­fügt, die es ihm erlauben, … weit­er­lesen