Jahresbericht 2007 der UBI erschienen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat ihren Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Jahresbericht UBI 2007 Medienmitteilung
Rechtsprechung
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
1C_158/2007: § 2 EV-BWIS/ZH ohne ausreichende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)
Die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit des Kantons Zürich beruht nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, wie das BGer festgestellt hat. § 2 EV-BWIS/ZH hat für die betroffene Sachmaterie die Bedeutung einer umfassenden gerichtsorganisatorischen Regelung. Bestimmungen über die Gerichtsorganisation, die sachliche Zuständigkeit und den Rechtsmittelweg sind in Form eines formellen … weiterlesen
4A_288/2007: Nichtigkeit eines Designs (Bijouterieartike) mangels Neuheit
Das BGer bestätigt ein Urteil des Cour de Justice Genf betr. Designrecht (mangelnde Neuheit). Die Lizenznehmerin der Inhaberin mehrerer Designs für Ringe und Schmuckanhänger hatte gegen die Verkäuferin ähnlicher Bijouterieartikel auf u.a. Unterlassung geklagt. Deren Lieferantin hatte darauf als Intervenientin gegen die Inhaberin des Designs erfolgreich auf Feststellung der Nichtigkeit der streitbetroffenen Designs geklagt. Strittig … weiterlesen
2C_557/2007: Fehlende neue Tatsachen im Nachsteuerverfahren
Eine Darlehensgeberin versteuerte eine Darlehensforderung als Vermögen; den Zinsanspruch schlug sie jeweils zum Vermögen, ohne ihn als Einkommen zu deklarieren. Sie wurde in den Perioden 2001–2003 entsprechend veranlagt. Im Veranlagungsverfahren 2004 stellte die Steuerbehörde fest, dass kein Zinsertrag deklariert worden war, und forderte Nachsteuern. Diese Forderung ist unberechtigt, wie das BGer mit Bezug auf die … weiterlesen
4A_36/2008: Fristversäumnis wegen mangelnder Kanzleiorganisation
Ein Anwalt einer Kanzlei von ca. 20 Anwälten hatte am letzten Tag der Frist eine Appellationserklärung ans OGer SO unterzeichnet. Ein Praktikant liess die Rechtsschrift zusammen mit anderer Post in der Kanzlei liegen, was erst am folgenden Morgen, nach Fristablauf, entdeckt wurde. Das OGer SO verweigerte eine Fristwiederherstellung; das BGer bestätigt diesen Entscheid. Nach der … weiterlesen
2A.55/2007: Kein Nachholen unterlassener Rückstellungen mind. beim Wechsel der zeitl. Bemessung
Ein Ehepaar war 2000 von den Zollbehörden zu Zollnachzahlungen verpflichtet worden. Die entsprechende Verfügung wurde 2002 durch das BGer bestätigt. Das Ehepaar hatte diese Zahlungen der Erfolgsrechnung 2001 als Aufwand belastet. Zu unrecht, wie das BGer hier feststellt. Das Periodizitätsprinzip im Steuerrecht erlaubt es nicht, die Ergebnisse verschiedener Steuerperioden untereinander auszugleichen. Im Jahr 2000 waren … weiterlesen
8C_356/2007: Unterlassene Information des Arztes ist dem Sozialversicherer zuzurechnen (amtl. Publ.)
Bei einem Sturz von einem Pferd verletzte sich der Kläger am rechten Bein. Er entschied sich auf ärztlichen Rat gegen einen Eingriff. Später stürzte er auf einer Treppe und verletzte sich erneut. Die zweite Verletzung und damit verbundene Arbeitsunfähigkeit hätten durch den Eingriff verhindert werden können, weshalb der Versicherer wegen einer Verletzung der Schadenminderungspflicht Leistungen … weiterlesen
4D_73/2007: Unglaubwürdige Behauptung eines Diebstahls
Die Vorinstanz hatte ZGB 8 nicht verletzt, als sie einem Versicherten nicht geglaubt hatte. Dieser hatte den Diebstahl seines Wagens gemeldet, doch war seine Schilderung des Sachverhalts nicht in allen Punkten glaubwürdig. Er hatte zunächst einen zu tiefen Kilometerstand angegeben und zudem behauptet, beim Kauf nur einen Schlüssel erhalten zu haben (tatsächlich waren es zwei). … weiterlesen
4A_344/2007: Krankentaggeldversicherung
4A_344/2007
4A_404/2007: Documed c. ywesee weg. Arzneimittelkompendium (URG, UWG) (amtl. Publ.)
Documed ist die Herausgeberin des “Arzneimittel-Kompendium der Schweiz”. Sie klagte gegen die ywesee GmbH, die unter der Domain “oddb.org” eine Datenbank mit Arzneimittelinformationen betreibt, auf Unterlassung und Schadenersatz. Die ywesee habe systematisch die von ihr betriebene Datenbank aufgerufen und dieselben Patienten- und Fachinformationen wie die Documed für ihre Datenbank verwendet und dadurch deren Urheberrechte sowie … weiterlesen