Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Vormund verjähren nach ZGB 454 I ein Jahr nach Zustellung der Schlussrechnung. Das heisst nach der Lehre, der sich das BGer anschliesst, dass die Ansprüche keinesfalls früher verjähren; sie verjähren aber ebenso wenig vor Ablauf eines Jahres seit Kenntnis des Schadens. Entscheidend ist also der Ablauf der später ausgelösten Frist. Im vorliegenden … weiterlesen
Der Schweizer Pferderennsport-Verband durfte ein Pferd disqualifizieren, nachdem eine verbotene Substanz (4‑MAA; hier als Abbauprodukt des Medikaments Metamizol) nachgewiesen worden war, und zwar unabhängig von der Konzentration der Substanz und der Frage, ob die nachgewiesene Menge überhaupt eine Leistungssteigerung bewirken konnte. Dies ergab sich aus einer Abwägung zwischen dem Interesse des Verbands an der Effizienz … weiterlesen
Bei der Auflösung einer einfachen Gesellschaft zum Betrieb eines Bauerngutes entstand Kapitalbedarf für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters und eine notwendige betriebliche Investition. Wie das BGer in einer detaillierten Auslegung von BVG 4 IV entschied, darf in solchen Fällen nach Kündigung der freiwilligen beruflichen Vorsorge die Auszahlung in bar erfolgen, sofern eine Missbrauchsgefahr ausgeschlossen werden kann.
Die Haftung einer IV-Stelle für eine rechtswidrige Handlung (ATSG 78) betrifft das Gebiet der Staatshaftung iSv BGG 85 I a: “Il s’agit donc d’un cas de responsabilité réglé de manière spécifique par une disposition spéciale qui relève de la responsabilité étatique au sens de l’art. 85 al. 1 let. a LTF.” Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten … weiterlesen
Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Tochter des Verstorbenen ein limitiertes Vorkaufsrecht gegen ihren Bruder, den einzigen weiteren Erben, ausüben konnte. Zwar steht das ererbte Vorkaufsrecht den Mitgliedern der Erbengemeinschaft zu gesamter Hand zu, doch war hier anzunehmen, dass der Bruder auf die Ausübung verzichtet hatte und dass deshalb seine Schwester zur alleinigen Ausübung … weiterlesen
Die Käuferin einer Wohnung verlangte Minderung des Kaufpreises, weil die Wohnfläche übertrieben worden sei. In den massgebenden Aufteilungsplänen waren eine Bruttogeschössfläche von X und die Flächen der einzelnen Räume angegeben, aber nicht die Fläche der Umfassungswände, die Teil der Bruttogeschossfläche bilden. Die Angabe einer zu hohen Bruttogeschossfläche beruhte daher — weil nicht die gesamte Berechnungsgrundlage … weiterlesen
Eine Krankenschwester, die auf der Grundlage einer Invalidität von 100% Leistungen der Vorsorgeeinrichtung bezog, erstritt vor Gericht Lohnnachzahlungen, weil der ursprünglich festgelegte Lohn geschlechterdiskriminierend und mit dem Gleichstellungsgesetz nicht vereinbar war. — Die VE lehnte es ab, den der Rente zugrundegelegten massgebenden Lohn entsprechend und rückwirkend zu erhöhen. Wie das BGer festhält, muss die nachbezahlte … weiterlesen
Nach der Rechtsprechung kann das BGer bindende End‑, Teil- und Zwischenentscheide internationaler Schiedsgerichte revidieren und die Sache an das Schiedsgericht zurückweisen. Analog anwendbar ist BGG 123 II a (Revisionsgrund) und BGG 124 I d BGG (90-tägige Frist). Strittig war vorliegend die Einhaltung der Frist. Der Revisionsklägerin war es allerdings nicht gelungen zu belegen, dass die angerufenen … weiterlesen
Nachdem der beklagte Anwalt die vorläufige Eintragung des Pfandrechts erwirkt hatte, überliess er es einem Bürokollegen, auf definitive Eintragung zu klagen. Der Bürokollege versäumte es, ein Vermittlungsverfahren durchzuführen; auf die Klage wurde daher nicht eingetreten, das vorläufig eingetragene Pfandrecht gelöscht. Der Klient klagte darauf gegen den Anwalt auf Ersatz für den durch die Löschung entstandenen … weiterlesen
Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügung bezeichneten Schreiben zumindest mit einer Rechtsmittelbelehrung (ATSG 49; ATSG 51). Versäumt dies der Versicherer, so hat der Anspruchsteller den … weiterlesen