Rechtsprechung - swissblawg

5A_1041/2017: Arrest an einem Gemeinschaftskonto / Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG)

1. März 2019 von Lukas Wiget

Im vorliegenden Urteil bestätigte das Bundesgericht, dass sich die Inhaber eines Gemeinschaftskontos im Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) für das ihnen im Innenverhältnis zustehende Guthaben gegen eine Verarrestierung des gesamten Kontos wehren können, obwohl im Aussenverhältnis (gegenüber der Bank) jeder Inhaber eine Solidarforderung auf das gesamte Guthaben hat. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf … weiterlesen

6B_1314/2016 (amtl. Publ.): BankG und Bankgeheimnis nicht anwendbar auf ausländische Tochter- bzw. Schwestergesellschaften schweizerischer Banken (Causa Rudolf Elmer / Julius Bär)

14. April 201923. Februar 2019 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_1314/2016 (amtl. Publ.) äusserte sich das Bundesgericht ausführlich mitunter zu Fragen zum Bankgeheimnis. Es kam u.a. zum Schluss, dass das BankG, und damit das Bankgeheimnis i.S.v. Art. 47 BankG, auf ausländische Tochtergesellschaften einer Schweizer Bank nicht anwendbar ist. Dem Entscheid lag die Causa Rudolf Elmer zugrunde: Dieser war ab 1987 für die Bank Julius … weiterlesen

B‑6588/2018: Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen — Verletzung des Urheberrechtsgesetzes, unklare Ausschreibungsunterlagen, ungenügende Transparenz betreffend Vorbefassung

13. Februar 2019 von Martin Rauber

Die SBB schrieben einen Wettbewerb für die Projektierung und Umsetzung der Erweiterung des Bahnhofs Zürich Stadelhofen in einem selektiven Vergabeverfahren aus. Der mit dem ursprünglichen Bau des Bahnhofs beauftragte Architekt, Santiago Calatrava, und dessen Unternehmen fochten die Ausschreibung an und verlangten deren Aufhebung. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung … weiterlesen

5A_331/2018: Örtliche Zuständigkeit; Kraftloserklärung Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Roland Bachmann

Eine Stockwerkeinheit in der Gemeinde U. stand im Gesamteigentum der Mitglieder einer Erbengemeinschaft. Auf der Stockwerkeinheit lastete im 1. Rang eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung (Hypothekarobligation auf den Inhaber). Die Mitglieder der Erbengemeinschaft stellten ein Gesuch um Kraftloserklärung dieser Inhaberobligation. Das Bezirksgericht Sierre, welches für die Gemeinde U. zuständig war, trat auf das Gesuch wegen örtlicher … weiterlesen

1C_62/2018: Umbau von Ställen in kleinen Spezialzonen in Ferien-/Wochenendbauten (amtl. Publ.)

6. Februar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 12. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit einem Baugesuch für den Umbau und die Umnutzung einer Stallbaute zu einer Ferien-/Wochenendbaute. Die Stallbaute befindet sich in der Erhaltungszone “Nigglisch Hus/Blackter Stafel” auf dem Gebiet der Gemeinde Arosa. Gegen die Baubewilligung erhob das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) Beschwerde beim Verwaltungsgericht … weiterlesen

8C_300/2018: Vor- bzw. Zwischenentscheid; Streitgegenstand; Anfechtung Entscheid über Kostenfolgen

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

A. war beim Spital B. als Arztsekretärin mit besonderen Aufgaben angestellt. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs kündigte das Spital das Arbeitsverhältnis. A. erhob dagegen Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern. Dieses stellte in einem Entscheid fest, dass die Kündigung des Spitals rechtswidrig war, verneinte jedoch einen Anspruch der A. auf eine Parteientschädigung. Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragte … weiterlesen

4A_527/2018: Gerichtsstand am Ort, wo der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (amtl. Publ.)

28. Januar 2019 von Roland Bachmann

Die X. SA, hat ihren Sitz in Opfikon im Kanton Zürich und betreibt Zweigniederlassungen in den Kantonen Luzern, Freiburg und St. Gallen. Z. war von der X. SA als Aussendienstmitarbeiter (“représentant” bzw. “account manager”) angestellt. Z. hatte seinen Wohnsitz in Conthey im Kanton Wallis und war für die Kundenbeziehungen im Kanton Wallis verantwortlich. Z. klagte wegen missbräuchlicher Kündigung gegen die X. SA … weiterlesen

1C_358/2017: Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBG ZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht (amt. Publ.)

23. Januar 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 5. September 2018 setzte sich das BGer unter anderem mit der Frage auseinander, ob ein Bauprojekt mit dem sogenannten “Ästhetik-Paragrafen” des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Zürich (PBG; Ordnungsnummer 700.1) vereinbart werden kann. Die A. AG ist Eigentümerin der beiden Baugrundstücke KTN 11414 und 12337 in Meilen. Nördlich … weiterlesen

4A_489/2018: Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG für nachträglich geänderte Zeichen (amtl. Publ.)

21. Januar 2019 von David Vasella

Auf Beschwerde der Hinterlegerin hatte das BGer über die Schutzfähigkeit eines Zeichens zu entscheiden, das in der Beurteilung des IGE und des BVGer mit dem Siegel der Asian Development Bank (ADB) verwechselbar ist (i.S.v. Art. 1 ff. NZSchG und Art. 2 lit. d MSchG). DIe Eintragung war 2015 verlangt worden: Das Sigel der ADB ist mit … weiterlesen

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

26. Dezember 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 10. Dezember 2018 befasste sich das BGer mit der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 über die Volksinitiative “Für krisensicheres Geld; Geldschöpfung allein durch die Nationalbank (Vollgeld-Initiative)”. Gemäss vorläufigem amtlichem Endergebnis wurde die Initiative von Volk (442’387 Ja-Stimmen [24.3 %] zu 1’379’448 Nein-Stimmen [75.7 %] bei einer Stimmbeteiligung … weiterlesen