4A_508/2018: Örtliche Zuständigkeit bei passiver Streitgenossenschaft (amtl. Publ.)

Die Beschw­erde­führerin erlitt in den Jahren 2005 und 2008 Strassen­verkehrsun­fälle. Gegen die Unfall­beteiligten bzw. deren Haftpflichtver­sicherun­gen reichte sie Klage beim ordentlichen Gerichts­stand der Beklagten 1 am Bezirks­gericht Win­terthur ein. Die Beklagte 2, die ihren Sitz in Bern hat, bestritt die örtliche Zuständigkeit des Bezirks­gerichts Win­terthur, woraufhin das Gericht auf die Klage gegen die Beklagte 2 … weit­er­lesen

8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schw­ergewichtig mit der Frage, ob eine Diskri­m­inierung auf­grund der sex­uellen Ori­en­tierung eine direk­te Diskri­m­inierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gle­ich­stel­lungs­ge­setz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Vertei­di­gung ein befris­tetes Arbeitsver­hält­nis als Ein­heit­skom­man­dant. Ein Jahr … weit­er­lesen

1C_631/2017: Sanierung des Wasserkraftwerks Hammer / wohlerworbene Rechte und Fischgängigkeit (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil vom 29. März 2019 beschäftigte sich das BGer mit der Sanierung des Wasserkraftwerks Ham­mer in der Gemeinde Cham. A. ist Inhab­er eines altherge­bracht­en Wasser­nutzungsrechts an der Unteren Lorze. Im Jahr 2015 reichte A. zwei Bauge­suche für die Sanierung des Wasserkraftwerks ein (Rest­wasser­sanierung; Wieder­her­stel­lung der Fis­chgängigkeit; Ersatz der Kraftwerk­stur­bine und … weit­er­lesen

2C_536/2018: Kontaktaufnahme eines Anwalts mit potentiellen Zeugen (Bestätigung der Rechtsprechung)

Das Bun­des­gericht bestätigte in diesem Ver­fahren die im Zusam­men­hang mit der Kon­tak­tauf­nahme eines poten­tiellen Zeu­gen durch einen Anwalt ergan­gene Entschei­dung aus dem Jahr 2010 (BGE 136 II 551) und die dort entwick­el­ten Kri­te­rien (E. 2.3; Her­vorhe­bun­gen hinzuge­fügt):  Gemäss der Recht­sprechung des Bun­des­gerichts ist eine Kon­tak­tauf­nahme mit einem poten­tiellen Zeu­gen nur aus­nahm­sweise mit der anwaltlichen Pflicht … weit­er­lesen

1B_150/2018: “Chinese Walls”, Vertretungsverbot für Anwälte (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht äusserte sich in diesem Ver­fahren im Zusam­men­hang mit der Pflicht von Anwäl­ten, Inter­essenkon­flik­te zu ver­mei­den, zu den soge­nan­nten “Chi­nese Walls” in Anwalt­skan­zleien. Es erwog, dass bei einem Kan­zlei­wech­sel eines Anwalts dessen neue Kan­zlei die Man­date nieder­legen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kan­zlei mit­gewirkt hat­te. “Chi­nese Walls” bieten gemäss Bun­des­gericht keinen … weit­er­lesen

2C_422/2018: Bestimmung des einzuziehenden Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG

Im Entscheid 2C_422/2018 hat­te das Bun­des­gericht die Gele­gen­heit, sich zum Begriff und zur Berech­nung des einzuziehen­den Gewinns i.S.v. Art. 35 FINMAG zu äussern. Hin­ter­grund war eine Ver­fü­gung der FINMA, gemäss welch­er die Fal­con Pri­vate Bank im Zusam­men­hang mit dem mala­y­sis­chen Staats­fonds “1MDB” ihre GwG-Sorgfalt­spflicht­en in schw­er­wiegen­der Weise ver­let­zt hat­te. Die FINMA ord­nete an, der in … weit­er­lesen

4A_28/2018: Berechnung der Entschädigung für geleistete Überstunden

Die Arbeit­nehmerin forderte eine Entschädi­gung für geleis­tete Über­stun­den, da sie durch­schnit­tlich min­destens zwei Stun­den Mehrar­beit pro Tag geleis­tet hat­te. Die Arbeit­nehmerin hat­te Ferien bezo­gen und Über­stun­den mit ins­ge­samt 12 Tagen Freizeit kom­pen­siert. Vor Bun­des­gericht war unter anderem strit­tig, wie die Entschädi­gung für geleis­tete Über­stun­den zu berech­nen war (Urteil 4A_28/2018 vom 12. Sep­tem­ber 2018, E. 7). Die … weit­er­lesen

4A_452/2017: Zulässigkeit der Streitverkündungsklage

In einem Forderung­sprozess mit einem Stre­itwert über CHF 100’000 erhob die Beklagte eine Stre­itverkün­dungsklage (appel en cause) gegen eine Drittpartei vor der Schlich­tungs­be­hörde (Cham­bre pat­ri­mo­ni­ale du can­ton de Vaud). Es stellte sich diese Frage, ob eine Stre­itverkün­dungsklage bere­its vor der Schlich­tungs­be­hörde anhängig gemacht wer­den kann oder ob dies erst vor dem Gericht erster Instanz zuläs­sig … weit­er­lesen

8C_867/2017: Insolvenzentschädigung; Glaubhaftmachung des Lohnanspruchs (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erdegeg­n­er) beantragte die Aus­rich­tung ein­er Insol­ven­zentschädi­gung. Dabei machte er gel­tend, in der Zeit vom 3. März bis 27. Juli 2014 als Hil­f­s­gipser für die in der Zwis­chen­zeit in Konkurs gefal­l­ene B. GmbH gear­beit­et zu haben. Die Arbeit­slosenkasse ver­langte vom Ver­sicherten weit­ere Unter­la­gen. Mit Ver­fü­gung stellte sie nach einiger Zeit fest, ein allfäl­liger Anspruch auf Insol­ven­zentschädi­gung … weit­er­lesen

8C_526/2017: Deckungsumfang der Insolvenzentschädigung; Abgrenzung zur Arbeitslosenentschädigung

A. (Beschw­erde­führer) war für die B. AG als Account Man­ag­er tätig. Nach der Kündi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es wurde er per sofort freigestellt, weshalb er in den Monat­en Sep­tem­ber und Okto­ber effek­tiv keine Arbeit mehr leis­tete. Am 1. Novem­ber kon­nte er eine neue Arbeitsstelle bei ein­er anderen Arbeit­ge­berin antreten. Später reichte er ein Gesuch um Insol­ven­zentschädi­gung für offene Forderun­gen ein … weit­er­lesen