Rechtsprechung - swissblawg

1C_539/2017 et al.: Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht / Rechtsfehlerhafte Interessenabwägung des Berner Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

12. Dezember 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 12. November 2018 befasste sich das BGer mit der Uferschutzplanung Wohlensee-Inselrainbucht. Mit Beschluss vom 5. September 2012 erliess der Regierungsrat des Kantons Bern ersatzweise für die Einwohnergemeinde Wohlen eine Ergänzung der kommunalen Uferschutzplanung Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht. Den Beschluss des Regierungsrats zogen diverse Personen bis vor BGer, … weiterlesen

1C_668/2017: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)

29. November 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. Oktober 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Frage, ob zwischen der Bauzone und der Landwirtschaftszone ein minimaler Grenzabstand einzuhalten sei. Im Januar 2016 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde Wollerau ein Gesuch für den Abbruch einer Scheune auf der Parzelle KTN 2392 und den Neubau von … weiterlesen

B‑1831/2018: Begründung eines Zuschlagsentscheid, Protokollierung des Debriefings, Informationspflicht der Vergabestelle

22. November 2018 von Martin Rauber

Die SBB schrieben in einem offenen Verfahren einen Dienstleistungsauftrag aus, woraufhin 10 Angebote eingingen. Mit Beschluss vom 7. März 2018 vergab die SBB den Auftrag an einen der Anbieter mit der Begründung, sein Angebot habe “die höchste Punktzahl” erzielt. Mit separaten Einzelschreiben informierte die SBB die übrigen Anbieter über die Entscheidung zugunsten des Zuschlagsempfängers unter Angabe … weiterlesen

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

7. November 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils war eine Klage aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit. Die klagende Gesellschaft warf ihrem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten vor, einen Betrag über rund USD 764’000 zu seinen Gunsten oder zu Gunsten ihm nahestehender Dritter ohne geschäftsmässige Begründetheit überwiesen zu haben (E. A). Das Zivilgericht des Sensebezirks wies die Klage mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab. Es hielt … weiterlesen

1C_252/2017: Lärmimmissionen des Sportplatzes Langacker in Herrliberg

28. Oktober 2018 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 5. Oktober 2018 behandelte das BGer eine “Immissionsklage” von zwei Anwohnern des Sportplatzes Langacker in Herrliberg. Der Sportplatz Langacker besteht aus einem grossen und einem kleinen Kunstrasenfeld, einem Naturrasenfeld, einem Universalplatz, einem Hartplatz, einem Skaterpark, Zuschauerbereichen und den zugehörigen Gebäuden sowie drei Parkplätzen. Der Fussballclub Herrliberg nutzt die Anlage für den Spiel- … weiterlesen

2C_861/2017: Anwendung des Vergaberechts auf Leistungen der spitalexternen Pflege

24. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht äusserte sich in diesem Urteil zur Frage, ob die Beauftragung einer Spitex-Organisation mit der Erbringung von Leistungen der spitalexternen Pflege einen öffentlichen Auftrag darstellt und somit vom objektiven Anwendungsbereich der IVöB erfasst wird. Da die Qualifizierung der Übertragung von Spitex-Dienstleistungen an private Organisationen als öffentlicher Auftrag in den Kantonen unterschiedlich erfolge und in … weiterlesen

4A_83/2018: “Pachmann Rechtsanwälte AG” und “Bachmann Rechtsanwälte AG” nicht verwechselbar

20. Oktober 2018 von David Vasella

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob die jüngere Firma “Bachmann Rechtsanwälte AG” gegen die Ausschliesslichkeitsrechte der älteren Firma “Pachmann Rechtsanwälte AG” verstiess. Beide Gesellschaften haben den Zweck, anwaltliche Dienstleistungen zu erbringen und haben Sitz in der Stadt Zürich. Ebenfalls strittig war die Verwechselbarkeit zwischen der älteren Wortmarke “Pachmann” und dem jüngeren, als Wappenschild dargestellten “B” … weiterlesen

B‑4011/2018: Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesverwaltungsgericht musste in diesem Entscheid die Zulässigkeit von Losbeschränkungen in Vergabeverfahren beurteilen. Hintergrund war das offene Vergabeverfahren, in welchem die Swissgrid AG die Beschaffung von Dienstleistungen ausschrieb, aufgeteilt in sechs Lose. In der Verfahrensanweisung zur Ausschreibung sah die Swissgrid AG vor, dass ein Anbieter nur für eine maximale Anzahl Lose den Zuschlag erhalten könne. … weiterlesen

5A_280/2018: Notfristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses

19. Oktober 2018 von Martin Rauber

Gegenstand dieses Urteils bildete eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung, die der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer am 8. Dezember 2017 Handelsgericht Zürich anhängig gemacht hatte. Das Handelsgericht setzte dem Beschwerdeführer eine einmalige Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Nachdem der Beschwerdeführer den Vorschuss nicht leistete, setzte das Handelsgericht dem Beschwerdeführer eine einmalige Nachfrist i.S.v. Art. 101 Abs. 3 … weiterlesen

2C_988/2017: Vertraulichkeit von Vergleichsgesprächen; Verstoss gegen die anwaltlichen Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA; amtl. Publ.)

15. Oktober 2018 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte in diesem Entscheid eine gegen einen Anwalt ausgesprochene Verwarnung wegen Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Ein Bruder und seine drei Schwester erbten Aktien verschiedener Gesellschaften. Nachdem die Schwestern ein Rückkaufangebot erhielten und dieses annehmen wollten, baten sie ihren Bruder um Zustimmung. Daraufhin kam es zu einem … weiterlesen