Rechtsprechung - swissblawg

4A_400/2017: Anfechtung des Anfangsmietzinses; Definition einer Altliegenschaft (amtl. Publ.)

10. Oktober 2018 von Martin Rauber

Dem Bundesgericht nutzte dieses Verfahren, um festzulegen, ab welchem Alter eine Liegenschaft als alt zu betrachten ist. Die Beantwortung dieser Frage hat Einfluss auf die Kriterien, nach welchen die Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses zu prüfen ist, namentlich ob eine Renditeberechnung vorzunehmen ist. Der Vermieter hatte die Liegenschaft, in welcher sich die streitgegenständliche Wohnung befindet, am 16. Dezember … weiterlesen

4A_71/2018: Werkvertrag, Mängelbehebung gemeinschaftlicher Bauteile im Stockwerkeigentum (amtl. Publ.; Änderung der Rechtsprechung)

8. Oktober 2018 von Martin Rauber

Die A. GmbH realisierte eine Mehrfamilienhaus-Siedlung, errichtete Stockwerkeigentum, verkaufte diverse Stockwerkeinheiten und schloss mit den Käufern gleichzeitig eine als “Generalunternehmervertrag” bezeichnete Vereinbarung ab. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft klagte vor Bezirksgericht Luzern gegen die A. GmbH auf Zahlung von CHF 678’992.70 zuzüglich Zins zwecks Bevorschussung der Kosten für die Behebung von Mängeln an gemeinschaftlichen Gebäudeteilen. Das Bezirksgericht hiess … weiterlesen

4A_334/2017: Entschädigungspflichtige Rufbereitschaft bei echter Arbeit auf Abruf; Abgrenzung vom Pikettdienst

4. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) und die B. AG hielten im Arbeitsvertrag fest, das Arbeitspensum und die spezifischen Arbeitsaufgaben würden wöchentlich bzw. monatlich vereinbart; A. sei teilzeit auf Abruf angestellt (“Part time on demand (20–30 %); the working level and specific tasks will be agreed upon on a weekly and monthly basis with the companies management board”). Vor … weiterlesen

4A_431/2017: Entschädigung für entgangenen Verdienst nach ungerechtfertigter fristloser Entlassung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht äusserte sich zur Berechnung der Entschädigung gemäss Art. 337c Abs. 1 OR (Urteil 4A_431/2017 vom 2. Mai 2018). Nach dieser Bestimmung hat der Arbeitnehmer im Falle einer ungerechtfertigten fristlosen Entlassung ohne wichtigen Grund Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten … weiterlesen

4A_142/2018 und 4F_18/2018: Passivlegitimation bei Entsendung innerhalb eines Konzerns; ohne Beschwerdeantwort keine Parteientschädigung

3. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war seit 1976 bei der C. mit Sitz in Stockholm (schwedische Konzerngesellschaft) angestellt. Die B. GmbH (Beschwerdegegnerin) ist wie die schwedische C. eine Tochtergesellschaft der niederländischen D. Die D. ist wiederum einer US-amerikanischen Konzernmutter unterstellt. Die B. GmbH und A. unterzeichneten eine Vereinbarung (Transfer Letter), worauf der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1982 bei … weiterlesen

4A_673/2016: Zeugen können, müssen aber nicht von Verhandlungen augeschlossen werden

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe nicht auf die Aussagen des Zeugen C. abstellen dürfen. Das Bezirksgericht habe den Zeugen bis zu dessen förmlichen Befragung nicht von den Verhandlungen ausgeschlossen, weshalb Art. 171 Abs. 4 ZPO verletzt worden sei. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung von Bundesrecht (Urteil 4A_673/2016 vom 3. Juli 2017). … weiterlesen

4A_597/2017: Unterstellung unter den LMV Bahauptgewerbe

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) bezweckt namentlich die Oberflächenveredelung von Betonböden. Sie wurde am 12. Mai 2009 im Handelsregister eingetragen. Vor ihrer Gründung ersuchte die A. AG den Baumeisterverband des Kantons Thurgau um eine schriftliche Bestätigung, dass die Monobetonerstellung nicht in den betrieblichen Geltungsbereich des Landesmantelvertrages für das Schweizerische Bahauptgewerbe (LMV Bahauptgewerbe) falle. Die Paritätische Berufskommission … weiterlesen

8C_134/2018: Längere Absenzen sind mit Grundangabe im Arbeitszeugnis zu erwähnen; keine prozessuale Offenlegungspflicht bezüglich Interna (amtl. Publ.)

2. Oktober 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) arbeitete seit dem 1. März 2014 als Gerichtsschreiberin beim Bundesverwaltungsgericht. Vom 30. April bis 1. Oktober 2014, 2. Juli bis 31. August 2015 sowie ab dem 12. November 2015 war sie wegen Mutterschaftsurlaub und Krankheit abwesend. Mit Schreiben vom 26. April 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, zur Arbeit zu erscheinen, da … weiterlesen

8C_162/2018: Ferien von Lehrpersonen des Kantons Freiburg, die in den Mutterschaftsurlaub fallen, müssen in der unterrichtsfreien Zeit vor- oder nachbezogen werden (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführerin) ist als Lehrperson für den Kindergarten im Kanton Freiburg tätig. Sie übte ein Vollzeitpensum von 28 Wochenlektionen aus und gebar im Juni 2016 einen Sohn. Direkt im Anschluss an die Geburt bezog A. ihren 16-wöchigen Mutterschaftsurlaub und bezog darüber hinaus einen unbezahlten Urlaub. A. ersuchte schriftlich, ihr seien im Anschluss an den Mutterschaftsurlaub … weiterlesen

8C_903/2017: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich kann Weiterbeschäftigung anordnen (amtl. Publ.)

27. September 2018 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdegegnerin) war als Fahrerin für die Verkehrsbetriebe B. (Beschwerdeführerin) tätig. Nach einer abgebrochenen Ausbildung zur Betriebsmanagerin war sie mit Einverständnis der Betriebe B. als Serviceleiterin tätig. Einige Zeit später ordnete der Direktor der Betriebe B. die Rückversetzung von A. in die Funktion als Fahrerin an. Der Rekurs gegen die Rückversetzung hiess der Bezirksrat Zürich mit … weiterlesen