Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Im Bereich “Rechtsprechung” berichten wir über neue Urteile vor allem des Bundesgerichts und vereinzelt auch anderer Gerichte, besonders des Bundesverwaltungsgerichts. Urteile des Bundesgerichts, die zur amtlichen Publikation vorgesehen sind (BGE), erscheinen zusätzlich in einem eigenen Bereich.
Die A. AG schloss mit der B. AG einen unbefristeten Servicevertrag ab, mit dem die A. AG an das selektive Werkstattnetz der B. AG für Motorfahrzeuge der Marke X angeschlossen wurde. Im Februar 2016 kündigte die B. AG den Servicevertrag per 28. Februar 2018. Nachdem die A. AG erfolglos versuchte, die B. AG um Fortsetzung der … weiterlesen
A. (Beschwerdeführer) arbeitete seit Oktober 1993 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, zuletzt in der Cheffunktion. Aufgrund von Hinweisen bezüglich unangebrachter Verhaltensweisen gegenüber Mitarbeitenden führte die Kantonspolizei eine interne Untersuchung durch und löste später das Arbeitsverhältnis fristlos auf. Der gegen diesen Kündigungsentscheid erhobene Rekurs hiess die Personalrekurskommission des Kantons Basel-Stadt (PRK) gut. In der Folge kündigte die … weiterlesen
Das Bundesgericht hatte sich zum zweiten Mal mit einer komplexen Regressklage zu befassen, in der sich die SUVA, IV und die AHV als Klägerinnen einerseits sowie eine Versicherungsgesellschaft X. AG als Beklagte andererseits gegenüberstehen (vgl. Swissblawg-Beitrag zum Rückweisungsentscheid BGE 149 III 79). Der Auseinandersetzung liegt kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einem Arbeitsunfall erlitt ein … weiterlesen
Gegenstand dieses Urteils bildete eine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsklage, in welcher die Klägerin mittels Teilklage einen Betrag von CHF 3 Mio. forderte, unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Das Handelsgericht des Kantons Aargau trat auf die Klage nicht ein. Es erwog unter Berufung auf BGE 142 III 683 (die Zusammenfassung auf swissblawg finden Sie hier), die Klägerin habe mit … weiterlesen
Im vorliegenden Urteil äusserte sich das Bundesgericht zur Frage, ob das Gericht im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren die Fälligkeit der Forderung von Amtes wegen zu prüfen habe. Offenbar hatte die Schuldnerin im erstinstanzlichen Verfahren die Fälligkeit nicht ausdrücklich bestritten, sondern lediglich geltend gemacht, das Vorgehen der Gläubigerin sei rechtsmissbräuchlich. Die erste Instanz (Kreisgericht) hatte die Fälligkeit dennoch … weiterlesen
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 6. August 2018 setzte sich das BGer mit der Frage auseinander, ob die in die Verfassung aufgenommene Begrenzung des Baus von neuen Zweitwohnungen einen schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit der Grundeigentümer bewirkt. Die Immobilienfirma A. SA ist Eigentümerin des Grundstücks KTN 13360 in der Walliser Gemeinde Leytron. Am 19. … weiterlesen
Dem Entscheid des Bundesgerichts lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Auf Antrag von Erben ordnete die Regierungsstatthalterin von Biel die Errichtung eines öffentlichen Inventars über den Nachlass an. Mit der Durchführung des Inventars wurde ein Notar beauftragt. Dieser schloss das Inventar am 28. Februar 2017 ab und stellte es den Erben und dem Willensvollstrecker zu. … weiterlesen
Im Entscheid 4A_125/2018 vom 26. Juli 2018 befasste sich das Bundesgericht mit einer Beschwerde gegen einen Schiedsspruch, mit dem einer Schweizer Anwaltskanzlei (Beschwerdegegnerin) eine Erfolgsprämie gegen ihre frühere Klientin (Beschwerdeführerin) zugesprochen wurde. Die Parteien vereinbarten für die Vertretung in zwei Schiedsverfahren ein reduziertes Stundenhonorar und eine Erfolgsbeteiligung. Die Vereinbarung sah eine unterschiedliche Regelung bei Verfahrensabschluss … weiterlesen
Die Z. Sàrl (Arbeitgeberin) ist eine Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Genf, die den Erwerb, das Halten von Anteilen und die Finanzierung von Gesellschaften aller Art in der Schweiz und im Ausland bezweckte. X. arbeitete als Generalsekretär auf Gruppenebene und für verschiedene Filialen in Frankreich, in der Schweiz und in den Niederlanden. Im Jahr 2011 schlug … weiterlesen
B. war als Projektleiter für die A. SA tätig. Das Jahressalär betrug CHF 195’000 brutto. Daneben war im Arbeitsvertrag ein diskretionärer Bonus vorgesehen. Der Bonus hing insbesondere davon ab, ob das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung nicht von einer Vertragspartei gekündigt worden war. Im Übrigen bestand ein Mitarbeiterbeteiligungsplan, der für B. Gratisaktien der Muttergesellschaft von … weiterlesen