label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_909/2013: ZPO 164; Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung, Beweiswürdigung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hält im vorliegenden, zur amtl. Publ. vorgesehenen Urteil Folgendes zur Berücksichtigung der Verweigerung der Mitwirkung bei der Beweiserhebung fest: 2.3. Gemäss Art. 160 Abs. 1 ZPO sind die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet. Verweigert eine Partei die Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). Art. 164 ZPO macht keine…

4A_688/2011 (amtl. Publ.) / Auskunftspflicht Bank über bankinterne Personendaten / Art. 8 DSG

15. Januar 201717. Juni 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_688/2011 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die grundsätzliche Pflicht der Bank, Kunden Auskunft über bankinterne, sie betreffende Personendaten zu erteilen. Dem Entscheid lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Zwei Bankkunden machten geltend, die Bank habe über ihr Konto/Depot eigenmächtige Optionsgeschäfte abgewickelt. Vorprozessual verlangten sie von der Bank die Dokumentation insbesondere zum Kundenprofil und zum Anlageziel. Die Bank…

6B_310/2012: Legitimation des Privatklägers zur Einsprache gegen Strafbefehl (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Januar 2013 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012 (amtl. Publ.) geht es um die Frage, ob die Privatklägerschaft einen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, wenn es zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt, die Zivilforderung jedoch auf den Zivilweg verwiesen wird: Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl über die nach Ermessen festzusetzende Entschädigung gemäss Art. 433 StPO befinden. Will der Privatkläger gegen…

6B_337/2012: Geänderte Rechtsprechung zur HIV-Infektion (amtl. Publ.)

15. Januar 201718. Juni 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat im Urteil 6B_337/2012 vom 19. März 2013 (amtl. Publ.) ausdrücklich seine Rechtsprechung zur Strafbarkeit einer HIV-Infektion geändert. Bisher qualifizierte das oberste Gericht die HIV-Infektion konstant als (vorsätzliche bzw. fahrlässige) lebensgefährliche schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB bzw. Art. 125 Abs. 2 StGB): 3.4.1 […] Es ging davon aus, dass die Infektion mit dem HI-Virus nach relativ langer…

5A_44/2013: “Gerichtliche Verfahren” im Sinne von Art. 1 lit. b ZPO (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Juni 2013 von Juana Vasella

Der Anwendungsbereich von Art. 1 lit. b ZPO war Gegenstand des bundesgerichtlichen Urteils 5A_44/2013 vom 25. April 2013 (amtl. Publ.). Es ging um die Frage, ob auch dort von “gerichtlichen Verfahren” im Sinn dieser Bestimmung zu sprechen ist, wo der Bundesgesetzgeber dem Kanton die Bezeichnung der zuständigen Behörde überlassen und dieser eine gerichtliche Behörde als zuständig bezeichnet hat. Im vorliegenden Fall…

5A_740/2018: Beweismittel des Betreibenden im Rechtsöffnungsverfahren (frz.; amtl. publ. als BGE 145 III 160)

15. Dezember 2019 von Lukas Wiget

Im Entscheid 5A_740/2018 (amtl. publ. als BGE 145 III 160) stellte das Bundesgericht klar, dass der Betreibende den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung mit der Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels besteht, in keinem anderen Beweismittel als der die Schuldanerkennung enthaltenen Urkunde selbst erbringen kann. Das Bundesgericht erinnert zunächst daran, dass das Rechtsöffnungsverfahren nur mit Bezug auf die entlastenden Nachweise des…

6B_491/2012: Einziehung und Ersatzforderung trotz Vergleich (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Juni 2013 von Juana Vasella

Das Bundesgericht äussert sich im Urteil 6B_491/2012 vom 18. April 2013 (amtl. Publ.) zur Einziehung von Vermögenswerten und zur staatlichen Ersatzforderung für den Fall, dass der Geschädigte im Rahmen eines vor einem Gericht abgeschlossenen Vergleichs auf Schadenersatz bzw. Restitution verzichtet. Die Einziehung des durch die Straftat erlangten Vermögenswerts kommt nur in Betracht, sofern er nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des…

5A_815/2013: Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Kindesschutzmassnahme (Bestätigung der Rspr.; amtl. Publ.)

15. Januar 20176. Februar 2014 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat bei der Anwendung von Art. 454 ZGB seine bisherige Rechtsprechung zu aArt. 429a ZGB bestätigt (Urteil 5A_815/2013 vom 9. Januar 2014; amtl. Publ.), wonach es auf Begehren um Feststellung der Widerrechtlichkeit der fürsorgerischen Freiheitsentziehung, insbesondere auf Feststellung der Verletzung der Garantien der EMRK nicht eintrat, sobald die betroffene Person aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung entlassen worden war (siehe…

1B_98/2013: Beschlagnahme und Einziehung ausländischer Fahrzeuge (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von Juana Vasella

In welchen Fällen von Verkehrsregelverletzungen kommt die Einziehung des Tatfahrzeugs in Betracht? Diese Frage beurteilt das Bundesgericht in einem Urteil vom 25. April 2013 (amtl. Publ.), mit dem es die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen abweist. Er ist ohne festen Wohnsitz in der Schweiz und einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG dringend verdächtig.…

1C_390/2012: Bekanntgabe eines Spruchkörpers des BVGer (amtl. Publ.)

15. Januar 201727. Mai 2013 von Juana Vasella

…Asylrekurskommission abgelehnt. Das Bundegericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen (Urteil vom 26. März 2013; amtl. Publ.) und den angefochtenen Entscheid aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht wurde angewiesen, dem Beschwerdeführer das betreffende Urteil unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der damaligen Prozessbeteiligten bekannt zu geben. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ArchivRegl wird darin die Archivierung der Unterlagen des Bundesverwaltungsgerichts und die Einsichtname in die Unterlagen durch…