label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_697/2010: StGB 144 als Schutznorm; Ersatz erhöhter Reinigungskosten infolge Sohlenabriebs — Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. April 2011 von David Vasella

…auf Schadenersatz. Vor BGer war nur die Widerklage hängig. Die Widerklage fällt auch nach neuem Prozessrecht nicht dahin, wenn die Hauptklage rechtskräftig erledigt ist (das BGer stützt sich dabei auf Aebersold, Schon wieder klagen? Gedanken zur Widerklage gemäss Art. 224 ZPO, Zeitschrift für Prozessrecht 4/2010, 117 ff.). Der CCA hatte vor erster Instanz (widerklageweise) geltend gemacht, durch erhöhten Reinigungsaufwand infolge des…

4A_388/2012: Streit über Geldforderung aus Arbeitsvertrag ist schiedsfähig, auch wenn eine Bestimmung einer ausländischen Rechtsordnung, die mit dem Rechtsstreit Verbindungen aufweist, für solche Streitigkeiten zwingend die staatliche Gerichtsbarkeit vorschreibt

15. Januar 201726. April 2013 von Michael Feit

…Vertragspartnerin eine Vereinbarung nach Treu und Glauben in einem gewissen Sinne hätte verstehen müssen, darf sich die Gegenpartei jedoch nur berufen, soweit sie selbst die Bestimmung tatsächlich so verstanden hat (vgl. BGE 105 II 16 E. 3a S. 19; Urteile 4A_538/2011 vom 9. März 2012 E. 2.2; 4A_219/2010 vom 28. September 2010 E. 1, nicht publ. in: BGE 136 III…

1C_477/2014: Ausnahmebewilligung für Modellflugzeugpiste in der Landwirtschaftszone verweigert

15. Januar 201717. Januar 2016 von Fabian Klaber

…Einwendungen eingingen, setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau der Modellfluggruppe A. Frist an zur Einstellung des Flugbetriebs bis Ende Juni 2015. Dagegen gelangte die Modellfluggruppe A. an das BGer, welches die Beschwerde abweist. Das BGer prüft in seinem Urteil, ob — und wenn ja, in welchem Umfang — das Flugfeld als bestehende zonenwidrige Anlage ausserhalb der Bauzone nach Art. 24c…

9C_640/2013: Verjährung von Beitragsforderungen in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Mai 2014 von Roland Bachmann

…die Vorsorgeeinrichtung geleistet werden, spielt zur Begründung des Vorsorgeverhältnisses keine Rolle (Urteil 9C_640/2013 vom 23. April 2013, E. 4). Damit stellte sich die Anschlussfrage, ob auf den vorliegenden Sachverhalt die mit BGE 136 V 73 begründete Rechtsprechung anzuwenden war oder die bisherige. Das Bundesgericht bejahte die Anwendbarkeit der neuen Rechtsprechung gemäss BGE 136 V 73. Nach dem Grundsatz “ex nunc et pro…

6B_1005/2009: Notwehr, Notwehrexzess und entschuldbarer Exzess (amtl. Publ.)

15. Januar 201721. März 2010 von Juana Vasella

…tatsächliche Verwendung“ eine Rolle spielten (so bereits in BGE 102 IV 65 E. 2a; BGE 79 IV 148 E. 1). Die Angemessenheit der Abwehr ist dabei aufgrund der Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Angegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand, anstatt aus einer nachträglichen Sicht zu erwägen, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneidenden…

6B_509/2011: Versuch einer qualifizierten Widerhandlung gegen das BetmG (amtl. Publ.); Streitfrage vom BGer bejaht

15. Januar 20175. März 2012 von Juana Vasella

Die Rechtsprechung zu der Frage, ob der mengenmässig schwere Fall einer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) als Versuch begangen werden kann, war bisher uneinheitlich. In dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil 6B_509/2011 vom 13. Februar 2012 hat sich das Bundesgericht erneut mit diesem Thema auseinandergesetzt und einen älteren Entscheid bestätigt, wonach bei qualifizierten Delikten der strafbare Versuch nicht generell…

1B_49/2013 und 1B_65/2013: Zusicherung von Anonymität im Strafverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Dezember 2013 von Juana Vasella

In dem Urteil zu den vereinigten Beschwerdeverfahren 1B_49/2013 und 1B_65/2013 fasst das Bundesgericht seine Rechtsprechung und die Literatur zur Zusicherung der Anonymität im Strafverfahren gemäss Art. 149 Ab. 1 und 2 lit. a, 150 StPO zusammen (amtl. Publ.). Zunächst zweifeln die Bundesrichter an der teilweise im Schrifttum geäusserten Ansicht, dass es sich bei der Zusicherung von Anonymität um eine vorsorgliche…

4A_165/2016 (amtl. Publ; ital.): Grundsätze zur Ersatzforderung im Zusammenhang mit Aushubmaterial von belasteten Standorten (Art. 32b bis USG)

23. April 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_165/2016 (amtl. Publ.; ital.) hatte das Bundesgericht die Gelegenheit, sich zu Fragen der Finanzierung bei Aushubmaterial von belasteten Standorten gemäss Art. 32b bis Umweltschutzgesetz (USG) zu äussern. Der Entscheid ist auf Italienisch redigiert und von einer gewissen Komplexität, weshalb er hier etwas ausführlicher dargestellt wird. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 1978 hatte der Verband A.…

6B_124/2016: Originäre Unternehmensverantwortlichkeit nach StGB 102 II; Erfordernis der Anlasstat (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2016 von David Vasella

Das vorliegende, zur amtl. Publ. vorgesehene Urteil des BGer betraf den Vorwurf der Geldwäscherei gegen die Schweizerische Post. Die Post hatte einem Kunden aus einem Verbrechen stammende Mittel in bar ausgezahlt. Gegen die involvierten Mitarbeiter der Post selbst wurde kein Strafverfahren geführt (weder gegen den Mitarbeiter der Compliance-Abteilung, der für die Auszahlung grünes Licht gegeben hatte, noch gegen die Mitarbeiterin,…

4A_729/2011: Mindestmitgliederzahl bei der Genossenschaft begriffsbestimmend; Auflösung bei Unterschreitung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer äussert sich nach dem Entscheid 4A_412/2011 (amtl. Publ.; vgl. unseren Beitrag) im vorliegenden Urteil erneut zu OR 731b (Mängel in der Organisation der Gesellschaft). Konkret ging es um die Auflösung einer Wohnbaugenossenschaft wegen Unterschreitens der Mindestzahl der Mitglieder nach OR 831. Das BezGer hatte die Auflösung angeordnet, vom OGer ZH bestätigt. Die Genossenschaft erhob gegen das Urteil des OGer…