label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

2C_6/2016: Architekturleistungen mit Honorarsumme von Fr. 300’000.– / Aargauische Pensionskasse hätte Auftrag öffentlich ausschreiben müssen (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. September 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. Juli 2016 befasste sich das BGer mit der Frage, ob die Aargauische Pensionskasse (APK) bei der Vergabe von Unterhaltsarbeiten an Liegenschaften ihres Anlagevermögens an das kantonale Vergaberecht gebunden ist. Konkret ging es um einen Vertrag für Architekturleistungen mit einer Honorarsumme von Fr. 300’000.–, welcher von der APK ohne öffentliche Ausschreibung abgeschlossen wurde.…

2C_794/2012: “Kopftuchverbot”; Schulreglement trotz Sonderstatusverhältnis keine genügende gesetzliche Grundlage (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. September 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil über die Zulässigkeit eines Verbots an die Adresse der SchülerInnen, in der Schule u.a. ein Kopftuch zu tragen, zu befinden. Die Schulordnung der Sekundarschule der Volksschulgemeinde Bürglen enthält die folgende Regelung: SchülerInnen besuchen sauber und anständig gekleidet die Schule. Der vertrauensvolle Umgang untereinander bedeutet, dass die Schule ohne Kopfbedeckung besucht wird. Aus diesem Grund ist…

1C_230/2011: Google Street View: Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit der Anforderungen an Anonymisierung (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juni 2012 von David Vasella

Das BGer heisst die Beschwerde von Google gegen das Streetview-Urteil des BVGer teilweise gut (zum Urteil des BVGer vgl. hier). 1. Personenbezug / Bestimmbarkeit Mit Bezug auf die datenschutzrechtlichen Fragen hielt das BGer zunächst fest, dass eine Bearbeitung von Personendaten i.S.v. DSG 2 I vorliege und der sachliche Anwendungsbereich des DSG damit eröffnet sei. Die auf den Bildern des Street View-Dienstes erkennbaren…

4A_330/2014: “THINK” nicht absolut freihaltebedürftig; keine Verwechslungsgefahr zwischen “THINK” und “THINK WEINBRENNER” bzw. “THINK OUTDOORS”

15. Januar 20174. Januar 2015 von David Vasella

…hier). Das HGer AG hatte die Unterlassungsklage gestützt auf die IR-Marke “THINK” weitgehend gutgeheissen, gleichzeitig aber die CH-Marke “THINK OUTDOORS” auf Widerklage hin nichtig erklärt. Bata gelangte mit Beschwerde ans BGer und verlangte Abweisung der Klage und (weiterhin) auch Nichtigerklärung des Schweizer Teils der IR-Marken. Das BGer heisst die Beschwerde teilweise gut. Zunächst hält das BGer — wie zuvor das HGer…

5A_584/2010: Befangenheit bei Vorbefassung

15. Januar 20175. Januar 2011 von Juana Vasella

…den in beiden Verfahrensstadien aufgeworfenen Fragen, dem Entscheidungsspielraum sowie der Bedeutung der jeweiligen Entscheidungen (BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116 f. mit Hinweisen; BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 59). Mehrfache Funktionen des Zivilrichters, der sich in demselben Verfahren wiederholt mit einer Streitsache zu befassen hat, begründen für sich allein jedoch nicht ohne weiteres einen Ausstandsgrund (BGE…

1C_604/2018: Gwärfi Areal Kloten / Vereinbarkeit einer Recyclingstation mit den Schutzzielen der Amphibienlaichgebiete-Verordnung (amtl. Publ.)

29. Juni 202028. Juni 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. April 2020 beurteilte das BGer die Zulässigkeit einer Recycling‑, Umschlag- und Sammelstation in der Landwirtschaftszone. Seit dem Jahr 2002 wird das ehemalige Kieswerk Gwärfi an der Bassersdorferstrasse in Kloten ohne Bewilligung zu diesem Zweck genutzt. Auf Ersuchen der Betreiberin erteilte die Stadt Kloten die Bewilligung betreffend Abbruch, Anbau, Umbau und Nutzungsänderung der…

1C_668/2017: Grenzabstandspflicht zwischen Bau- und Landwirtschaftszone (amtl. Publ.)

29. November 2018 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 31. Oktober 2018 beschäftigte sich das BGer mit der Frage, ob zwischen der Bauzone und der Landwirtschaftszone ein minimaler Grenzabstand einzuhalten sei. Im Januar 2016 reichte die Bauherrschaft bei der Gemeinde Wollerau ein Gesuch für den Abbruch einer Scheune auf der Parzelle KTN 2392 und den Neubau von drei Einfamilienhäusern auf den Parzellen…

2C_689/2015: Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 27 BV auf die Erteilung von Konzessionen nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20175. Juni 2016 von Fabian Klaber

…Uri diverse Änderungen der GNV. Gegen diese Änderungen führte die Kraftwerk Schächenschale AG Beschwerde beim BGer und stellte den Antrag, diverse Bestimmungen der GNV aufzuheben. Das BGer weist die Beschwerde ab. Zunächst moniert die Beschwerdeführerin, dass das in den Art. 2c bis 2e GNV UR geregelte Verfahren bei konkurrierenden Konzessionsgesuchen gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstosse. Das BGer ist jedoch der Ansicht,…

2C_783/2013: Begriff der “Angemessenheit” iSv URG 60; keine Unangemessenheit des GT S (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. März 2014 von David Vasella

…eine Höchstgrenze handelt, die nur überschritten werden darf, wenn die genannten Prozentsätze nicht zu einem angemessenen Entgelt für die Berechtigten führen. Das BGer hatte sich im vorliegenden Entscheid daher mit der Frage zu beschäftigen, was “angemessen” i.S.v. URG 60 I bedeutet. Zunächst hält das BGer fest, dass sich der Begriff der angemessenen Entschädigung grundsätzlich auf drei verschiedene Weisen verstehen lässt: [Dieser…

1C_50/2016: Gerichtskosten von Fr. 12’000.– für die Beurteilung nicht einfacher, aber auch nicht speziell komplexer Rechtsfragen sind übersetzt

15. Januar 201729. Mai 2016 von Fabian Klaber

…sie zum Gang ans das BGer bewog. Das BGer heisst die Beschwerde gut. Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, dass die Gerichtskosten das Äquivalenzprinzip verletzen würden, da sie offensichtlich übersetzt seien. Das BGer hält zunächst fest, dass es sich bei Gerichtskosten um Kausalabgaben handle, welche dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen müssten. Das Äquivalenzprinzip bestimme, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis…