label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

5A_153/2018: Arrestlegung im Steuerrecht, Prosequierung, Aufhebung des Arrestbeschlags usw.

4. März 2019 von Lukas Wiget

…3.3.) und insbesondere des Steuerarrests (E. 3.4.): Ein Arrest fällt dahin, wenn er nicht fristgerecht prosequiert wird (E. 3.3.1.; Art. 279 f. SchKG). Diesfalls sind die vom Arrestbeschlag erfassten Vermögenswerte umgehend von Amtes wegen freizugeben. Das Erfordernis der Prosequierung gilt grundsätzlich auch für den Steuerarrest (E. 3.4.; vgl. zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 5A_930/2017 vom 17. Oktober 2018, E. 7.3.3).…

6B_118/2011: Friedensbürgschaft; Verwirklichungsabsicht der Drohung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2011 von Juana Vasella

Die in Art. 66 StGB geregelte Friedensbürgschaft ist bis anhin nur in einem BGE behandelt worden (BGE 71 IV 72 E. 2). Nun hat sich das Bundesgericht in dem ebenfalls für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_118/2011 vom 11. Juli 2011 erneut mit dieser präventiven Massnahme auseinandergesetzt. Dabei hat es die bisher ungeklärte Frage behandelt, ob der Drohende tatsächlich die…

A‑5540/2013: Problematik der Eröffnung von EStV-Schlussverfügungen bei Gruppenanfragen (DBA-USA 96 / Bundesverwaltungsgericht)

15. Januar 201711. Januar 2014 von Philipp Kruse

…mittels amtlicher Publikation vollzogen wurde, welche die ausländischen Adressaten nicht namentlich erwähnte sondern nur den Namen der Bank und die abstrakten Suchkriterien, anhand derer die Adressaten ihre (potentielle) Betroffenheit erst hätten herleiten müssen. Wie in der EStV-Mitteilung angedroht, stellte die EStV ihre Schlussverfügung am 24. August 2013 dem amtlich eingesetzten Zustellungsbevollmächtigten zu, was schliesslich den Fristenlauf auslöste (s.u.). Die Beschwerdeführer…

1C_35/2015: Jahresversammlung des Islamischen Zentralrats Schweiz zu Unrecht verboten

15. Januar 201721. Dezember 2015 von Fabian Klaber

…Getränke und Speisen gegen Entgelt abgegeben würden, weshalb eine temporäre Bewilligung (Patent K) notwendig sei, die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung aber nicht erfüllt seien. Im Gegensatz zum Kantonsgericht des Kantons Freiburg heisst das BGer die vom IZRS gegen den Entscheid des Oberamtmanns erhobene Beschwerde gut. Das BGer hält einleitend fest, dass es im vorliegenden Verfahren einzig darum gehe, unter…

4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

15. Januar 20176. Dezember 2007 von David Vasella

Der Honorarkonsul (wohl Werner Stauffacher, vgl. hier) des Landes A. (wohl Tschechiens; das BGer anonymisiert etwas zu weitgehend) hatte die damalige PTT kontaktiert und seine Dienste im Zusammenhang mit einem Verfahren um die Beteiligung an der Y.Telecom (wohl Cesky Telecom SA, die im Land A. gerade via per Auktionsverfahren privatisiert wurde) an. Es kam zu einem Gespräch zwischen dem bei…

4A_407/2012: Anforderungen an die Rüge von Verfahrensmängeln im Schiedsverfahren; rechtliches Gehör

15. Januar 201722. März 2013 von David Vasella

Im vorliegenden Urteil weist das BGer eine Beschwerde gegen ein Schiedsurteil ab. Das BGer ging dabei praxisgemäss von folgendem Grundsatz aus: 3.1 Die Partei, die sich durch eine Verweierung des rechtlichen Gehörs oder einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel für benachteiligt hält, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren…

2C_807/2015: Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe zu Recht abgewiesen

15. Januar 201710. November 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 18. Oktober 2016 nimmt das BGer Stellung zum Gesuch des Vereins “al Huda” zur Führung einer Privatschule mit Kindergartenstufe in Volketswil. Nachdem das Volksschulamt des Kantons Zürich das Gesuch abwies, gelangte der Verein “al Huda” bis vor BGer, welches die Beschwerde ebenfalls abweist. Das BGer legt zuerst ausführlich den bildungsrechtlichen Rahmen des Bundes und des Kantons Zürich…

1C_17/2017: Schulraumprovisorium Uetikon am See / Abgrenzung neue Ausgaben — gebundene Ausgaben

10. September 2017 von Fabian Klaber

…Erfüllung staatlicher Aufgaben abgeschlossen werden; sie die Planungs- und Projektierungskosten zur Vorbereitung eines Vorhabens betrifft. Zunächst hält das BGer fest, dass die Feststellung des Regierungsrats, wonach ab dem Jahr 2018/2019 im Kanton Zürich nicht mehr genügend Mittelschulraum zu Verfügung stehe, nicht zu beanstanden sei. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung sei diesbezüglich nicht ersichtlich. Sodann führt das BGer aus, dass der geplante…

4A_78/2020: Werkvertrag, Beurteilung der Übermässigkeit der Kosten der Nachbesserung

8. Oktober 2020 von Martin Rauber

…bringe (BGer 4C.258/2001, E. 4.1.3; BGer 4A_307/2010, E. 2). Bei dieser Abwägung könnten auf Seiten des Bestellers nicht nur wirtschaftliche, sondern auch nichtwirtschaftliche Interessen berücksichtigt werden (BGer 4C.258/2001, E. 4.1.3). Dabei genüge es für den Wegfall des Nachbesserungsrechts, dass der Nutzen des Bestellers die mit der Nachbesserung verbundenen Kosten vernünftigerweise nicht mehr zu rechtfertigen vermöge (E. 4.7). Das Bundesgericht prüfte…

2C_1127/2013: Der Einwand eines mangelnden Mandatsverhältnisses ist im Verfahren auf Entbindung vom Anwaltsgeheimnis regelmässig untauglich

15. Januar 201714. Juni 2014 von Fabian Klaber

…Beschwerdeführer bis vor das BGer mit der Begründung, dass zwischen ihnen und dem Rechtsanwalt nie ein Mandatsverhältnis bestanden habe. Das BGer weist die Beschwerde ab. Zunächst rekapituliert das BGer seine Rechtsprechung zum Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte: Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs.…