label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

BGer 4A_567/2024: Aufklärungspflicht von Banken bei Rollover-Hypothek und Zinsaustauschgeschäft

18. August 2025 von Dominic Wälchli

…BGer 4A_331/2012 vom 2. April 2023, E. 2.2.1). Falls eine Aufklärungspflicht besteht, gilt diese auch im vorvertraglichen oder vertragsanbahnenden Verhältnis (E. 3.3.2). Ausserhalb des eigenen Deckungsinteressens ist es grundsätzlich nicht in der Verantwortung der Bank, den Kreditbedarf und die Verwendungsabsichten des Kunden zu hinterfragen (E. 3.3.2.1. mit Hinweisen auf BGer 4A_513/2010 vom 30. August 2011 E. 7.1 und BGer 4C.20/2005…

2C_952/2014: Das BGer verneint die Befangenheit eines Mitglieds der Anwaltskommission des Kantons Aargau

15. Januar 201728. Juli 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Juli 2015 äusserte sich das BGer zur Zusammensetzung des Spruchkörpers der Anwaltskommission des Kantons Aargau. Dr. iur. A. ist selbständiger Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei. Er beschäftigt Rechtsanwalt lic. iur. B. als Arbeitnehmer. Während zweier Jahre war RA lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter von C. in einem Eheschutzverfahren eingesetzt, wobei ihm das Obergericht des Kantons Aargau…

1C_232/2014: BGer weist Entschädigungsforderungen von Anwohnern des Flughafens Zürich ab (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. April 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 18. März 2016 hatte das BGer eine mögliche Enteignung durch direkten Überflug und eine mögliche Enteignung nachbarrechtlicher Abwehransprüche infolge Fluglärms zu beurteilen. In den Jahren 2004 und 2005 reichten einige Grundeigentümer aus der Gemeinde Dübendorf für ihre Liegenschaften Entschädigungsbegehren bei der Flughafen Zürich AG ein, welche die Begehren an die Eidgenössische Schätzungskommission Kreis…

1C_81/2016, 1C_83/2016: BGer fällt Nichteintretensentscheid, da Abstimmungsfrage Akt des Bundesrats darstellt und nicht überprüft werden kann (Art. 189 Abs. 4 BV)

15. Januar 201730. März 2016 von Fabian Klaber

Dem Urteil des BGer vom 17. März 2016 liegen zwei vereinigte Beschwerden gegen die Abstimmungsfrage der Volksabstimmung über die 2. Gotthardröhre zugrunde. Am 28. Februar 2016 fand die eidgenössische Volksabstimmung statt über den Beschluss der Bundesversammlung betreffend diverse Änderungen des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG, SR 725.14). Die auf den Stimmzetteln abgedruckte Abstimmungsfrage lautete wie folgt: Wollen Sie die…

1C_716/2013: Das BGer bestätigt die Höhe der Entschädigung von Fr. 520.– für die Teilenteignung eines Grundstücks am Murtensee (amtl. Publ., frz.)

15. Januar 201717. Mai 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 1C_716/2013 beschäftigte sich das BGer mit einer durch die Gemeinde Haut-Vully vorgenommenen formellen Enteignung. Um der Öffentlichkeit das Ufer des Murtensees zugänglich zu machen, beschlossen die Gemeinden Haut-Vully und Bas-Vully die Errichtung eines öffentlichen Fusswegs, welcher u.a. die Parzelle von A. tangierte. Mit Verfügung vom 9. Mai 2001 eröffnete der Präsident der Enteignungskommission ein abgekürztes Enteignungsverfahren…

4A_120/2014: uneingeschränkte Empfangstheorie auch beim Empfang der Kündigung (OR 273 I); (hier unschädliche) Verwendung eines altrechtlichen Formulars zur Kündigung (amtl. Publ.)

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil zunächst über die Gültigkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses zu entscheiden. Die Vermieterin hatte ein älteres Formular verwendet. In einem solchen Fall sind die Folgen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat (BGE 137 III 547), nach dem Schutzzweck des Formularzwangs zu bestimmen. Das BGer hält in diesem Zusammenhang zunächst fest, dass das Verbot des…

2C_710/2010: Pharmalobby-Bericht in 10 vor 10 verletzte Sachgerechtigkeitsgebot nicht (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Dezember 2011 von David Vasella

In einem Bericht des Schweizer Fernsehens im Format “10 vor 10” wurde die FDP als mit der Pharmalobby verbandelt dargestellt. Die Unabhängige Beschwerdekommission für Radio und Fernsehen (UBI) hatte auf Beschwerde der FDP festgestellt, das Sachgerechtigkeitsgebot sei verletzt worden. Vor BGer war zunächst strittig, ob das Verfahren vor der UBI rechtsstaatlichen Anforderungen genügt. Nach der Praxis der UBI gilt, dass “die UBI…

2C_708/2011: Anforderungen an Betriebsstätten im Ausland dürfen “etwas höher gesteckt werden” (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Februar 2013 von Michael Fischer

Das BGer hat im Entscheid u.a. festgehalten, dass die unilateralen Regelungen, mit denen einseitig eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, tendenziell eher zugunsten des Besteuerungsrechts der Schweiz auszulegen sind (E. 3.1.2); für Betriebsstätten im Ausland die Anforderungen etwas höher gesteckt werden dürfen als für Betriebsstätten in der Schweiz; jedenfalls mit Blick auf die “Ausübung der Geschäftstätigkeit” (E. 3.1.2); [offenbar] bei einem von…

4A_66/2012: altrechtliche Vereinbarungen über sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO; sachliche Zuständigkeit bei einfacher Streitgenossenschaft (Kanton ZH) (amtl. Publ.)

15. Januar 201728. Juni 2012 von David Vasella

…aus diesem Grund entfiel. Das BGer konnte dies nicht überprüfen, weil der Beschwerdeführer keine Willkür geltend gemacht hatte. Deshalb war der Nichteintretensentscheid des HGer ZH im Ergebnis zu schützen, auch wenn seine Auslegung von ZPO 406 verworfen wurde. Kosten für das bundesgerichtliche Verfahrens wurden nicht erhoben, denn aufgrund des negativen Kompetenzkonflikts musste das BGer angerufen werden. Der Kanton ZH wurde entschädigungspflichtig.…

6B_537/2016 (BGE 143 IV 85; ital.): Beschwerde in Strafsachen unzulässig in selbständigen Einziehungsverfahren der Bundesanwaltschaft

26. Juni 2017 von Claudio Kerber

Im Entscheid 6B_537/2016 (BGE 143 IV 85, ital.) hatte das Bundesgericht zu entscheiden, ob in einem von der Bundesanwaltschaft geführten selbständigen Einziehungsverfahren gegen den zweitinstanzlichen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts auch noch die Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht offensteht. Das Bundesgericht verneinte diese Frage, namentlich, da in vorliegender Konstellation zunächst bereits die Strafkammer und danach die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entschieden hatte.…