Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Entscheid zur amtl. Publ. bestimmt. — Ein Verein, dessen Zweck u.a. darin bestand, Immobilien zu besetzen, um diese dem Markt und der “Spekulation” zu entziehen, wurde auf Klage aufgelöst. Das BGer bestätigte den Entscheid der Genfer Vorinstanz, den Verein wegen der Widerrechtlichkeit seines Ziels ex tunc aufzulösen. Der Einwand des Vereins, aufgrund der Duldung der tatsächlich erfolgten Besetzung sei ein…
Fraglich war in diesem Entscheid (zur amtl. Publ. vorgesehen), ob bei einer Bareinzahlung oder einem Überweisungsauftrag am Bankschalter ein Auftrag zwischen der Bank und dem Einzahler zustandekommt. Die Bank hatte eingeräumt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen der kontoführenden Bank und dem Einzahlenden entsteht, wo dieser nicht auf Weisung des Begünstigten handelt. Laut dem BGer gilt dies umso mehr, wenn der Kontoinhaber nicht…
Entscheid zur amtl. Publ. vorgesehen. Das BGer hatte zu entscheiden, ob eine an sich geringe Änderung des Invaliditätsgrades (hier von 59,45% auf 59,7%), die sich aber dennoch auf die Rente auswirken würde, “erheblich” im Sinne von ATSG 17 I ist. Aufgrund der Rundungsregeln nach BGE 130 V 121 würde der höhere Invaliditätsgrad auf 60% auf- statt auf 59% abgerundet. Da…
Nach der Rechtsprechung des BGer besteht auch im Verfahren der Insolvenzerklärung i.S.v. SchKG 191 ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, solange der Schuldner bedürftig und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist. Wie das BGer im vorliegenden (zur amtl. Publ. bestimmten) Urteil entschied, fehlt das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag nach SchKG 191, wenn der Konkurs mangels Aktiven (SchKG 230) eingestellt werden müsste. In solchen…
…ein. Sie führten erfolgreich Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (1C_135/2013; amtl. Publ.) gegen die Abweisung des Opferhilfegesuchs. Im vorliegenden Fall ging es um Ansprüche für Straftaten, die vor dem Inkrafttreten des neuen OHG verübt im Jahr 2007 worden sind, weshalb das alte OHG von 1991 anwendbar war. Die Strafverfolgungsverjährung ist eingetreten, da diese im Zeitpunkt der Tathandlung zu laufen beginnt und…
Ein ehemaliger Angestellter der Bundespolizei, der u.a. wegen Missbrauchs der elektronischen Zeiterfassung entlassen worden war, gelangte gegen seine Verurteilung wegen Betruges vor das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer brachte erfolgreich vor, die Vorinstanz habe ihn verurteilt, ohne dass die nach dem Verantwortlichkeitsgesetz (VG) nötige Ermächtigung rechtzeitig vorgelegen habe. Das Bundesgericht setzt sich in seinem Urteil vom 28. Februar 2013 (6B_142/2012; amtl. Publ.)…
…Beschwerde der armasuisse weist das BGer ab. Das BGer hält fest, dass es sich bei der Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs um ein amtliches Dokument i.S.v. Art. 5 BGÖ (Öffentlichkeitsgesetz; SR 152.3) handle, welches nicht zum persönlichen Gebrauch bestimmt sei: Sie [die Outlook-Agenda] stellt nicht bloss eine persönliche Erinnerungshilfe dar, die im Sinne eines Arbeitshilfsmittels der eigenen Terminverwaltung dienen soll. Ihre Tragweite reicht erheblich…
…zu keiner Einigung (zur Empfehlung der Honorarkommission vgl. ZAV Info 4/16). In der Folge leitete die Beschwerdegegnerin ein Schiedsverfahren ein. Der Einzelschiedsrichter verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Erfolgsprämie. Wie das Bundesgericht festhielt, untersuchte der Einzelschiedsrichter die Zulässigkeit der vereinbarten Erfolgsprämie in Auseinandersetzung mit BGE 143 III 600, wobei er in Bezug auf die zulässige Höhe der Erfolgsprämie vom Bundesgerichtsentscheid…
…im Internet. Das BGer hatte zu beurteilen, ob die vom VerwGer ZH angeordneten Auflagen (d.h. Einschränkung einer allfälligen Publikation korrekt war. Ausgangspunkt ist dabei das informationelle Selbstbestimmungsrecht (BV 13 II) und die Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 19 UNO-Pakt II, EMRK 10, BV 16), wonach es grundsätzlich freigestellt ist, der Öffentlichkeit oder Privatpersonen Meinungen und Informationen ohne Behinderung durch die Behörden mitzuteilen und…
…September 2008, mit welcher ein homöopthisches Heilmittel der Laboratoire homéopathique Jacques Reboh et fils Sàrl (“LHJR”) mit folgender Auflage zugelassen worden war: “ ‘information sur le médicament […] doit être publiée a. dans le Compendium Suise des Médicaments (www.documed.ch) ou b. (pour l’information aux patients uniquement) par Ywesee (www.oddb.org) ou c. d’une autre manière, pour autant qu’elle satisfasse aux articles 13 et 14 de…