label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_609/2014: Die ehemalige Arbeitersiedlung “Elsässli” in Derendingen ist kein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung

15. Januar 201711. August 2015 von Fabian Klaber

…Die Gemeinde Derendingen zog den Entscheid des BJD/SO bis vor das BGer, welches die Beschwerde abweist. Da das Altlastenrecht gegenüber dem Bodenschutzrecht lex specialis ist, prüft das BGer in einem ersten Schritt, ob vorliegend ein belasteter Standort gemäss Altlasten-Verordnung (AltlV, SR 814.680) vorliegt: Art. 2 AltlV definiert belastete Standorte als Orte, deren Belastung von Abfällen stammt und die eine beschränkte…

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)

15. Januar 201719. Juli 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beurteilen, ob ein auf Art. 8 DSG gestütztes Auskunftsbegehren eines Versicherers gegen einen in Liquidation befindlichen Rückversicherer im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand. Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat (BGE 141 III 119 E.…

1C_245/2019: Kantonales Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten / Freigrenze von CHF 50’000.00 zu hoch angesetzt (amtl. Publ.)

26. Dezember 2020 von Fabian Klaber

…und von § 4 Abs. 2 GAP sowie weiterer Bestimmungen des GAP. In Bezug auf die §§ 2 Abs. 2 und 4 Abs. 2 GAP heisst das BGer die Beschwerde gut. Das BGer vertritt die Auffassung, dass § 2 Abs. 2 GAP mit dem Rechtsgleichheitsgebot nicht vereinbart werden könne. Es begründet dies damit, dass die Gemeinden nur bei Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen…

1C_216/2017: Begrenzung des Baus neuer Zweitwohnungen und Entschädigungspflicht wegen materieller Enteignung (amtl. Publ.; frz.)

5. September 2018 von Fabian Klaber

…Schätzungskommission als auch das in der Folge angerufene BGer weisen die Forderung ab. Das BGer rekapituliert in einem ersten Schritt seine auf BGE 139 II 243 zurückgehende Rechtsprechung, wonach Art. 75b BV und seine Übergangsbestimmung (Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV) mit Inkrafttreten am 11. März 2012 direkt anwendbar sind und für alle Zweitwohnungen gelten, die von ersten Instanzen…

2C_127/2010: Datenherausgabe durch die FINMA an die USA: keine gesetzliche Grundlage, aber polizeiliche Generalklausel; Befangenheit von Eugen Haltiner (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. November 2011 von David Vasella

Das BGer hat nun die Begründung des bereits Ende Juli 2011 gefällten Urteils i.S. Übergabe von UBS-Kundendaten durch die FINMA an die USA veröffentlicht (vgl. die damalige Pressemitteilung des BGer). Kurz: Die FINMA hatte zwar keine gesetzliche Grundlage, um die Daten an die USA herauszugeben, konnte aber — sozusagen Hand in Hand mit dem Bundesrat — die polizeiliche Generalklausel anrufen.…

4A_364/2011: Haftung für Schockschäden als Reflexschaden; Bestätigung der Hunter-Rechtsprechung (amtl. Publ.)

15. Januar 201723. April 2012 von David Vasella

Vor BGer war strittig, ob die Eltern eines tödlich verunfallten Sohnes einen Ersatzanspruch auf das SVG stützen können, wenn sie durch die Todesnachricht einen Schock erlitten haben. Der beklagte Haftpflichtversicherer hatte den Standpunkt eingenommen, das SVG beschränke den Kreis der Schadenersatzberechtigten auf direkt unfallbeteiligte Personen, denn nur diese kämen überhaupt in die Reichweite der Betriebsgefahr. Die Vorinstanz des BGer, das…

9C_572/2007: Einfachrelevante Tatsachen und Nichteintreten…

15. Januar 201730. Oktober 2007 von David Vasella

Das BGer weist Beschwerden bei offensichtlicher Unbegründetheit ab, ohne bestimmte Sachurteilsvoraussetzungen zu prüfen. Hier ging es um die Frage der Beschwer einer IV-Stelle, die eine Beschwerde gegen einen Rückweisungsentscheid der letzten kantonalen Instanz ans BGer erhob. Das BGer: “Das kantonale Urteil lautet auf Rückweisung und ist damit als Zwischenentscheid zu qualifizieren, der unter den Voraussetzungen gemäss Art. 93 BGG anfechtbar ist.…

1C_223/2015: Bund ist bezüglich der durch das obligatorische Schiessen verursachten Umweltbelastung nicht unmittelbarer Verursacher / Praxisänderung abgelehnt

15. Januar 201724. April 2016 von Fabian Klaber

…der Anlage anordnen. Demzufolge sei der Kanton Zürich zuständig und in der Lage gewesen, bezüglich der Schiessanlage Hüntwangen vorsorgerelevante Massnahmen zum Schutz der Umwelt anzuordnen. Dieser Vorsorgepflicht sei der Kanton nicht nachgekommen. Das BGer nimmt Bezug auf einen Grundsatzentscheid aus dem Jahr 2005 (BGE 131 II 743), in welchem das Gericht zum Ergebnis kam, dass der Bund bezüglich der durch…

1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. November 2014 von Fabian Klaber

…an, dass das Wahlsystem verfassungswidrig sei, da in allen Wahlkreisen des Kantons — abgesehen vom Wahlkreis Herisau — das Majorzverfahren zur Anwendung komme. Sowohl der Regierungsrat als auch das BGer weisen die Beschwerde von Tim Walker ab. Zunächst ruft das BGer die Unterschiede in Erinnerung zwischen Majorzwahlverfahren, Proporzwahlverfahren und gemischtem Wahlsystem: Beim Majorz- oder Mehrheitswahlverfahren fallen die zu vergebenden Parlamentssitze den Personen mit…

5A_883/2010 + 5A_887/2010: (Nicht) anfechtbarer Entscheid; Erbteilung

15. Januar 201725. Mai 2011 von Juana Vasella

…hin, dass Rückweisungsentscheide das Verfahren nicht abschliessen und deshalb nicht als Endentscheide, sondern als blosse Zwischenentscheide gelten – es sei denn, der Instanz, an die die Sache zurückgewiesen wird, verbleibt kein Entscheidungsspielraum und die Rückweisung dient lediglich der Umsetzung des kantonal letztinstanzlich Angeordneten (vgl. BGE 135 V 141 E. 1.1 S. 143). Es ist demnach jeweils zu prüfen, ob die…