label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

Inverkehrbringen zulassungspflichtiger landwirtschaftl. Produktionsmittel ohne Zulassung; Anwenden verbotener Stoffe bei landwirtschaftl. Produktion

15. Januar 201718. Juni 2009 von Juana Vasella

Das BGer hat sich kürzlich in zwei Entscheidungen mit dem versuchten Inverkehrbringen von der Zulassungspflicht unterstellten landwirtschaftlichen Produktionsmitteln ohne Zulassung (Art. 173 Abs. 1 lit. k aLwG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) und dem versuchten Anwenden von verbotenen Stoffen bei der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 48 Abs. 1 lit. b LMG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 aStGB) auseinandergesetzt. Beiden Urteilen…

1C_17/2015: Ungenügende Interessenabwägung im Zusammenhang mit der Aussiedlung eines Landwirtschaftsbetriebs

15. Januar 20171. Januar 2016 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 16. Dezember 2015 beschäftigte sich das BGer mit der geplanten Aussiedlung eines landwirtschaftlichen Betriebs von der Dorfzone in die Landwirtschaftszone. A. und B. verkauften ihre Liegenschaft in der Dorfzone von Thundorf und erwarben eine Parzelle in der Gemeinde Amlikon-Bissegg. Die Parzelle liegt in einem Gebiet mit Vorrang Landschaft und besonderen Vernetzungsfunktionen gemäss kantonalem Richtplan. Vorgesehen sind in…

1C_23/2014, 1C_25/2014: Die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten ist — mangels übergangsrechtlicher Regelungen — nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen

15. Januar 201713. April 2015 von Fabian Klaber

…dass das Bauvorhaben nicht bewilligt werden könne. Dabei wendete es das vom Regierungsrat des Kantons Appenzell-Ausserhoden am 5. Februar 2013 genehmigte neue Baureglement der Gemeinde Walzenhausen an. Das BGer heisst die gegen das Urteil des Obergerichts anhängig gemachte Beschwerde teilweise gut und weist die Sache zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigungen zurück. Im Verfahren vor dem BGer ist unstreitig, dass…

5A_309/2013: Hirschmann: Unterlassungsanspruch, Prüfung im Urteilszeitpunkt; Publikation einer Entschuldigung als Genugtuung

15. Januar 201725. November 2013 von David Vasella

Eine frühere Freundin von Carl Hirschmann hatte von ihm verlangt, weiterer Verletzungen zu unterlassen und im Internet eine Entschuldigung zu publizieren. Vor BGer nicht mehr strittig war, dass Hirschmann die Persönlichkeit seiner früheren Freundin durch falsche Behauptungen in ihrer Persönlichkeit schwer und widerrechtlich verletzt hatte. Zu beurteilen waren nur die Rechtsfolgen. Das BGer setzt sich dabei mit dem Anspruch erstens auf…

4A_212/2013: trotz Konkurrenzverbot erlaubte Vorbereitungshandlungen (hier des Agenten)

15. Januar 201719. November 2013 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Fall eine fristlose Kündigung eines Agenturverhältnisses durch eine IT-Servicegesellschaft zu beurteilen. Die Qualifikation des Vertragsverhältnisses war vor BGer nicht mehr strittig. OR 418r erlaubt die fristlose Beendigung des Agenturverhältnisses aus wichtigem Grund, wobei auf den Arbeitsvertrag verwiesen wird. Hier war die Kündigung wegen angeblich konkurrenzierender Tätigkeit erfolgt. Zwar ist der Agent ist ohne anderslautende Vereinbarung…

1C_285/2015: Die Umnutzung eines Ferienheims in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in der Gemeinde Aeschi bei Spiez ist nicht bewilligungspflichtig

15. Januar 201712. Dezember 2015 von Fabian Klaber

…einer Beschränkung auf maximal 100 Betten kein Baubewilligungsverfahren durchzuführen sei, gelangten zwei Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde abwies. Das BGer weist die Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts ebenfalls ab. Zunächst äussert sich das BGer zur Baubewilligungspflicht von Umnutzungen: Nach Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert…

1C_414/2014: Altlastenrechtliche Massnahmen, die durch ein Bauvorhaben auf einem nicht sanierungsbedürftigen Standort ausgelöst werden, müssen vom Bund nicht abgegolten werden

15. Januar 201731. März 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf einer Kehrichtdeponie in der Gemeinde Wohlen wurden im Zeitraum von 1955 bis 1975 insgesamt ungefähr 120’000 m³ Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie Gaswerkschlacke abgelagert. Die Deponie ist Teil eines grösseren Areals…

2D_2/2014: Das Kantonsgericht Luzern wahrt die Unabhängigkeit gegenüber der Notariatsprüfungskommission

15. Januar 201727. Juli 2014 von Fabian Klaber

…sei. Gegen diesen Entscheid gelangte der Prüfungskandidat an das Kantonsgericht und anschliessend an das BGer, welches das Rechtsmittel abweist. Bevor sich das BGer materiell mit der Beschwerde auseinandersetzt, führt es aus, wieso die Rechtsschrift im vorliegenden Fall als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen wird. Dies sei in erster Linie dem Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG geschuldet, wonach Entscheide über das…

1C_174/2011: Nichteintreten auf “Stimmrechtsbeschwerde/u.o. verwaltungsrechtliche Klage” gegen UStR II

15. Januar 201725. Januar 2012 von Michael Fischer

…2011 eingereicht. Vor dem dargelegten zeitlichen Hintergrund kann auch bei grosszügiger Anwendung der Fristerfordernisse nach dem Bundesgesetz über die politischen Rechte nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer hätte seine Beschwerde unverzüglich erhoben. Von der Einhaltung der dreitägigen Frist gemäss BPR 77 II ist die Beschwerde weit entfernt. Siehe auch die anderen beiden Entscheide zum Unternehmenssteuerreformgesetz II: 1C_176/2011 (amtl. Publ.) und 1C_182/2011.…

1C_396/2015: Die Auferlegung einer Busse unter solidarischer Haftung ist im Verwaltungsstrafrecht unzulässig

15. Januar 20171. Dezember 2015 von Fabian Klaber

…Busse von Fr. 4’000.– auferlegt wegen Verletzung von Baupolizeirecht. A. und B. gelangten ans BGer, welches die Beschwerde teilweise gutheisst. Nachdem das BGer die Verhältnismässigkeit der Widerherstellung des rechtmässigen Zustands sowie die Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör prüfte und diesbezügliche Rügen der Beschwerdeführer abwies, äusserte es sich zur Auferlegung der Busse unter solidarischer Haftung. Zum Einwand von A. und B., Strafen hätten höchstpersönlichen Charakter und…