label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

4A_16/2008: Gaunerlohn ist nicht zurückzugeben (Praxisänderung zu Art. 66 OR)

15. Januar 20174. August 2008 von Arie J. Gerszt

…im Falle der Vertragsnichtigkeit zurückzuerstatten” (E. 3.2). Dabei hält das BGer fest, dass sich aus dem Schutzzweck kartellrechtlicher Verbote nicht ergibt, dass der Ausschluss der Rückforderung von Leistungen eindeutig auszuschliessen sei. Eine solche Rechtsfolge werde weder ausdrücklich angeordnet noch liesse sich eine solche mit der erforderlichen Eindeutigkeit dem Normzweck entnehmen (E. 3.2). Aus prozessrechtlicher Sicht äusserte sich das BGer zur…

2C_895/2012: Bestätigung des Grundsatzurteils 2C_364/2012 bzgl. Rückerstattung VSt / Nutzungsberechtigung

15. Januar 201724. November 2015 von Philipp Kruse

…der Aktien (E. 8). Das BGer wendete auch hier dieselben Beurteilungskriterien an zur Feststellung, ob die Nutzungs- und Verfügungsberechtigung der Bank gegeben sei. Insbesondere prüfte es wiederum unter Würdigung aller Umstände das Mass der Abhängigkeit zwischen VSt-belasteten Erträgen und der Pflicht zu deren Weiterleitung (E. 4.2; gestützt auf Baumgartner; Diss. ZH/2010). Das BGer bejahte die Verpflichtung der Bank zur vollständigen Weiterleitung…

1C_730/2013: Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist höher zu gewichten als die Vermögensinteressen von Guisep Fry (Hotelier des “Uto Kulm”)

15. Januar 201726. Juni 2014 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 4. Juni 2014 befasst sich das BGer ein weiteres Mal mit dem Hotel-Restaurant Uto Kulm, welches auf dem Gebiet der Gemeinde Stallikon ausserhalb der Bauzone liegt. Bereits mit Urteil 1C_328/2010 vom 7. März 2011 hat das BGer rechtskräftig entschieden, dass für zahlreiche, vom Betreiber des Hotel-Restaurants erstellte Bauten keine nachträgliche baurechtliche Bewilligung erteilt werden könne. Im Mai…

2C_259/2014: Anwaltswerbung in Form eines Werbespots während eines Eishockeyspiels gilt als reisserisch und ist deshalb unzulässig

15. Januar 201712. Februar 2015 von Fabian Klaber

…Instanzen bis vor BGer, welches seine Beschwerde abweist. Das BGer führt aus, dass die Berufsregeln für Rechtsanwälte in Art. 12 BGFA geregelt seien. Gemäss Art. 12 lit. d BGFA könnten sie Werbung machen, solange diese objektiv bleibe und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspreche. Zu prüfen sei, ob der Rechtsanwalt die Schranken von Art. 12 lit. d BGFA eingehalten habe:…

4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil; technische Notwendigkeit

15. Januar 201713. Juli 2012 von David Vasella

Die bekannten Nespresso-Kapseln werden nicht nur von Denner konkurriert — dazu BGE 137 III 324 und unsere früheren Beiträge: 4A_178/2011: Nespresso vs. Denner — Auslegung der Tatsache eines Beweisantrags zuungunsten von Nestlé unhaltbar (amtl. Publ.) “What else?”: Zusammenfassung der “Nespresso vs. Denner”-Verfahren 4A_178/20111: Nespresso vs. Denner – weiter geht´s („What else?“) 4A_478/2011: Anfechtung von Massnahme-Zwischenentscheiden iSv ZPO 263 vor BGer…

4A_533/2013: Absichtliche Täuschung; OR 82 bei der Rückabwicklung des angefochtenen Vertrags

15. Januar 201722. Juni 2014 von David Vasella

Das BGer fasst im vorliegenden Urteil die Rechtsprechung zur Täuschung i.S.v. OR 28 wie folgt zusammen: Der Tatbestand der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner — durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) — absichtlich getäuscht wurde; für die Täuschungsabsicht genügt Eventualvorsatz (BGE…

A_507/2010, 5A_508/2010: Verstärkte Beweiskraft öffentlicher Urkunden; Auslegung einer Dienstbarkeit

15. Januar 201725. Januar 2011 von Juana Vasella

…beziehen (vgl. BGE 113 Ib 289 E. 4c S. 295). Schliesslich erläutert das BGer die Kriterien zur Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrags: 6.2 Ausgehend vom Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrags ist der Sinn und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt der Errichtung zu ermitteln. Je genauer der Wortlaut abgefasst ist, umso enger ist der Raum für die Auslegung aufgrund weiterer Kriterien, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen,…

1C_383/2016, 1C_409/2016: Nächtliches Kirchengeläut in der Gemeinde Wädenswil / Autonomiebeschwerde

20. Januar 2018 von Fabian Klaber

…Kantons Zürich stützte den Entscheid des Baurekursgerichts, woraufhin die Stadt Wädenswil und die Kirchgemeinde an das BGer gelangten, welches die Beschwerden gutheisst. Die Stadt Wädenswil und die Kirchgemeinde machen geltend, dass die Anordnung der Vorinstanzen (Einstellung des Viertelstundenschlags der Glocken zwischen 22.00 Uhr und 07.00 Uhr) ihre Autonomie verletze. Das BGer stellt die betroffenen Interessen gegenüber und hält folgendes fest: Der…

5A_925/2013: Vermutung des guten Glaubens; Sorgfaltspflicht beim Kauf eines Occasionswagens der oberen Mittelklasse

15. Januar 20179. Juni 2014 von David Vasella

…von einem erhöhten Sorgfaltsmasstab ausgehen. Sodann befreit das Fehlen des Vermerks “Halterwechsel verboten” nicht von den erforderlichen Abklärungen, wie das BGer bereits früher festgehalten hat. In dieser Hinsicht hält das BGer aber fest, dass eine Erkundigung beim Verkehrsamt für die erforderlichen Abklärungen objektiv geeignet wäre. Insgesamt schützt das BGer den Entscheid des HGer ZH und greift in dessen Ermessen nicht ein. …

1B_44/2010: Aktenedition; Quellenschutz für Blogbeiträge

15. Januar 201723. Januar 2011 von Juana Vasella

…an Information laut BGer zu bejahen, weil der umstrittene Kommentar von eigenen Erfahrungen bezüglich der im Blog dargestellten Situation berichtete und somit eine Antwort darauf darstellt (E. 3.7 f.). Siehe auch die Blogbeiträge auf www.strafprozessrecht.ch und www.br-legal.ch zu diesem Urteil sowie BGer, Urteil 1C_ 285/2009 vom 8. September 2010, E. 3.3 (amtl. Publ.), mit dem zugehörigen Swissblawg-Beitrag zur Bedeutung von IP-Adressen.…